Kiel\/Berlin (ots) – „Das neue Gesetz wird eine Information der \u00d6ffentlichkeit ohne Antrag, z.B. \u00fcber \u00d6lf\u00f6rderungsvorhaben, rechtssicher erm\u00f6glichen“, begr\u00fc\u00dft die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, Dr. Patrick Breyer, den Durchbruch. Breyer erg\u00e4nzt: „Die Weitergabe von Informationen \u00fcber Bohr- und F\u00f6rdert\u00e4tigkeiten sowie gelagerte bzw. gef\u00f6rderte Gefahrenstoffe an Kommunen, Krankenh\u00e4user und Feuerwehren dient au\u00dferdem der verwaltungsinternen Transparenz. Auch erm\u00f6glicht die Neuregelung rechtssichere Pressemitteilungen der Verwaltung, etwa zu mutma\u00dflichen Korruptionsf\u00e4llen bei Baugenehmigungen oder Auftragsvergaben. Vorhaben und T\u00e4tigkeiten von Unternehmen und Konzernen in unserem Land k\u00f6nnen dank dieses Gesetzes transparenter gemacht werden.“ Die \u00c4nderung des Informationszugangsgesetzes wird es Schleswig-Holsteins Beh\u00f6rden zuk\u00fcnftig erlauben, im \u00fcberwiegend \u00f6ffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen der Verwaltung zu ver\u00f6ffentlichen. Bisher wurden beispielsweise Details von \u00d6lbohrpl\u00e4nen, aus denen sich das betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz der Fracking-Methode ergeben konnten, geheim gehalten. Vor mehr als zwei Jahren startete die Volksinitiative zum Schutz des Wassers. In zahlreichen Gespr\u00e4chen zwischen Landtagsvertretern und Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind jetzt alle f\u00fcnf geforderten und unstrittig zul\u00e4ssigen Gesetzes\u00e4nderungen verabschiedet worden. Zuvor hatte die Koalition bereits die von der Volksinitiative eingebrachten \u00c4nderungen am Wasserrecht \u00fcbernommen. [2] Somit muss diese nicht die n\u00e4chste Phase eines Volksbegehrens starten. Neben der abschlie\u00dfenden Annahme der Gesetzentw\u00fcrfe steht noch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit eines bundesweit einmaligen Frackingverbots im Landeswasserrecht an, welches die Volksinitiative verlangt. Das Urteil wird noch f\u00fcr dieses Jahr erwartet (Az. LVerfG 2\/18). Hintergrund: Zehntausende Schleswig-Holsteiner unterst\u00fctzen die Volksinitiative zum Schutz des Wassers (http:\/\/vi-wasser.de), die u.a. von BUND, attac, der B\u00fcrgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird. Die Volksinitiative will Fracking in Schleswig-Holstein verbieten, Bergbau-Unternehmen f\u00fcr Sch\u00e4den haftbar machen und der Geheimhaltung von Bohrpl\u00e4nen zum Schutz von „Gesch\u00e4ftsgeheimnissen“ ein Ende setzen. In Schleswig-Holstein hat es schon 98 bekannt gewordene Schadensf\u00e4lle durch die Erd\u00f6lf\u00f6rderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt vergiftet wurden. Flyer der Volksinitiative: http:\/\/vi-wasser.de\/files\/Flyer_VI_Wasser.pdf Die Volksinitiative im Wortlaut: http:\/\/ots.de\/7IzUZC Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] Gesetzentwurf f\u00fcr mehr Transparenz:http:\/\/ots.de\/IVTLbA [2] \u00c4nderungsantrag Wasserrecht:http:\/\/ots.de\/ARTIIn Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n