Hamburg (ots) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ angek\u00fcndigt, die Mietpreisbremse erneut versch\u00e4rfen zu wollen. Dazu werde ihr Ministerium in K\u00fcrze einen Referentenentwurf vorlegen. Im Kern will Katarina Barely, dass ertappte Vermieter in Zukunft zu viel erhaltene Miete zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen: „Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch r\u00fcckwirkend Geld verlangen k\u00f6nnen, und das werden wir deshalb auch \u00e4ndern.“ Bisher m\u00fcssen Vermieter bei einem erkannten Versto\u00df gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, an dem der Mieter den Vermieter r\u00fcgt. In der Vergangenheit war die Forderung nach R\u00fcckzahlung stets am Widerstand der CDU gescheitert. Barley k\u00fcndigte zudem an, die bisher bis 2020 geltende Mietpreisbremse nun bis 2025 verl\u00e4ngern zu wollen. Grundlage der Preisbremse ist das „Gesetz zur D\u00e4mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm\u00e4rkten“, es ist im Juni 2015 in Kraft getreten und gilt bislang zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2020. Barley hatte die Mietpreisbremse erst vor f\u00fcnf Monaten reformiert. „Wir haben damals das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag stand, und jetzt machen wir das, was sich aus unser Evaluierung der Mietpreisbremse ergeben hat“, so begr\u00fcndete Barley im „Panorama“-Interview, warum sie nach so kurzer Zeit das Gesetz wieder ver\u00e4ndern will. Pressekontakt: NDR \/ Das Erste Presse und Information Telefon: 040 \/ 4156 – 2300 Fax: 040 \/ 4156 – 2199 presse@ndr.de http:\/\/www.ndr.de Original-Content von: NDR \/ Das Erste, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n