Hamburg (ots) – Die Bundesregierung ger\u00e4t im Zusammenhang mit den auf syrischem Boden inhaftierten deutschen IS-K\u00e4mpfern und ihren Familien unter juristischen Druck. Nach Informationen von NDR, WDR und „S\u00fcddeutscher Zeitung“ soll mit Hilfe des Verwaltungsgerichts in Berlin erstmals eine R\u00fcckkehr nach Deutschland gerichtlich erzwungen werden. Einen entsprechenden Antrag reichte jetzt der Hannoveraner Rechtsanwalt Dirk Schoenian ein. Er vertritt zwei Waisenm\u00e4dchen, die sich im Fl\u00fcchtlingslager Al-Haul im Norden Syriens befinden. Ihre Mutter, eine aus Baden-W\u00fcrttemberg stammende IS-Anh\u00e4ngerin, soll bei den K\u00e4mpfen um die letzte IS-Bastion in Baghouz ums Leben gekommen sein. Eines der M\u00e4dchen ist vier Jahre alt, das andere knapp zwei. Unter Hinweis auf „unmittelbar lebensbedrohende“ Umst\u00e4nde in dem Camp will der Anwalt eine konsularische Betreuung durch das Ausw\u00e4rtige Amt und die R\u00fcckholung nach Deutschland erzwingen. Auch das Rote Kreuz hat die Zust\u00e4nde in dem Camp zuletzt als unhaltbar und kritisch bezeichnet. Das Verwaltungsgericht in Berlin soll das Ausw\u00e4rtige Amt jetzt per Einstweiliger Anordnung zum Handeln verpflichten. Seit Monaten hatte der Anwalt bereits beim Ausw\u00e4rtigen Amt in diesem und anderen F\u00e4llen interveniert. Das Amt erwiderte, man k\u00f6nne auf syrischem Boden keine konsularische Hilfe leisten, nachdem die deutsche Botschaft in Damaskus bereits vor Jahren geschlossen worden sei. Gemeinsam mit „Partnern“ kl\u00e4re man aber „m\u00f6gliche Optionen, um deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, auch in humanit\u00e4ren F\u00e4llen, eine R\u00fcckf\u00fchrung nach Deutschland zu erm\u00f6glichen.“ In der Bundesregierung wird erwartet, dass es zahlreiche weitere Klagen von Familien geben wird. Deutschland hat, wie zahlreiche andere EU-Partner, bisher keine abschlie\u00dfende Entscheidung getroffen, was mit den tausenden europ\u00e4ischen IS-K\u00e4mpfern und ihren Familien geschehen soll. Zumeist wird ihre sofortige R\u00fcckkehr aus Sicherheitsgr\u00fcnden abgelehnt. Russland, Albanien, Kosovo und andere Staaten haben sich entschieden, ihre Staatsb\u00fcrger zur\u00fcckzunehmen. Darauf dr\u00e4ngen auch die kurdische YPG und US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Mit Hilfe des US-Milit\u00e4rs wurden Ende April 110 Kosovaren in ihre Heimat ausgeflogen, unter ihnen 74 Kinder. Die schwedische Regierung lie\u00df gerade erst sieben Waisenkinder abholen – und verwies auf ihre humanit\u00e4re Verpflichtung. Die Zahl der deutschen Kinder im ehemaligen IS-Gebiet wird auf 200 bis 300 gesch\u00e4tzt. Die irakische Regierung hat der Bundesregierung und zahlreichen anderen Staaten inzwischen Hilfe bei der L\u00f6sung ihres Dschihadisten-Problems angeboten. Danach k\u00f6nnten zumindest die ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer aus den syrischen Lagern in den Irak gebracht und dort vor Gericht gestellt werden. Voraussetzung hierf\u00fcr sei laut einer von der deutschen Botschaft in Bagdad nach Berlin \u00fcbermittelten Liste von Forderungen der Iraker eine einmalige Zahlung von 10 Millionen US-Dollar f\u00fcr jeden Verd\u00e4chtigen. Hinzu k\u00e4men 100 Millionen Dollar f\u00fcr den Bau eines Gef\u00e4ngnisses und eines Gerichtsgeb\u00e4udes. Auch die laufenden Kosten f\u00fcr Richter, Wachen und medizinische Versorgung m\u00fcssten in dem Fall die Deutschen begleichen. Eine Zusicherung, von der Verh\u00e4ngung und Vollstreckung der Todesstrafe abzusehen, wollen die Iraker nicht geben. Stattdessen verlangen sie, dass die Deutschen auf ihr Recht zur konsularischen Betreuung verzichten und ihr Land vor m\u00f6glicher Kritik sch\u00fctzen. Im Fall einer „Intervention oder eines Einspruchs“ m\u00fcssten die K\u00e4mpfer sofort zur\u00fcckgenommen werden. In der Bundesregierung gelten die Forderungen als nicht akzeptabel. Schon der fehlende Verzicht auf die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe mache dies „unm\u00f6glich“, hie\u00df es. Der irakische Botschafter in Deutschland, Dhia Al-Dabbass sagte SZ, NDR und WDR, man m\u00fcsse „der irakischen Justiz die Entscheidung \u00fcberlassen.“ Alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder „bef\u00fcrchten die Gefahr, wenn diese K\u00e4mpfer zur\u00fcck in ihre Heimatl\u00e4nder gehen“, erkl\u00e4rte der Botschafter. „Deshalb glauben wir, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder positiv reagieren auf unsere Forderungen.“ Pressekontakt: Norddeutscher Rundfunk Presse und Information Yannick Christmann Tel.: 040\/4156-2312 Mail: y.christmann@ndr.de http:\/\/www.ndr.de https:\/\/twitter.com\/NDRpresse Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n