Berlin (ots) – \u00dcberpr\u00fcfung auf Stasi-Vergangenheit im \u00f6ffentlichen Dienst wird verl\u00e4ngert Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verl\u00e4ngerung der \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit auf Stasit\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst beschlossen. Dazu erkl\u00e4ren die stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann: Connemann: „Wir sorgen daf\u00fcr, dass ehemalige Spitzel auch zuk\u00fcnftig entlarvt werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr verl\u00e4ngern wir die M\u00f6glichkeit zur \u00dcberpr\u00fcfung von Mitarbeitern z.B. im \u00f6ffentlichen Dienst und von Mandatstr\u00e4gern. Niemand soll mit oder f\u00fcr einen ehemaligen Mitwisser der SED-Diktatur arbeiten m\u00fcssen. Wir k\u00f6nnen das DDR-Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber unser vereintes Deutschland verhilft so auch noch nach Jahren der Gerechtigkeit zum Zug. Denn die Opfer haben darauf ein Recht. SED-Unrecht hat kein Verfallsdatum. Es verj\u00e4hrt nicht. Die Opfer leiden bis heute darunter. Wir wollen Gerechtigkeit f\u00fcr die Opfer. Kinder wurden ihren Eltern weggenommen, in Heime gesteckt, zwangsadoptiert. Jugendliche durften die Schule nicht beenden, nicht studieren. Kollegen wurden bespitzelt. Ein Teil der T\u00e4ter ist heute um die 50, noch nicht in der Rente. Die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi sind die Gesichter und Handlanger des SED-Unrechts.“ Motschmann: „Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst stehen rechtlich in einem besonderen Dienst- und Treueverh\u00e4ltnis. Jeder der f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tig ist, muss auch weiterhin auf eine Stasit\u00e4tigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Daher setzten wir nun die Forderung aus dem Koalitionsvertrag um, diese \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit bis 2030 zu verl\u00e4ngern. Unrecht bleibt Unrecht. Auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution leiden noch viele Menschen unter den Folgen von Willk\u00fcr, Bespitzelung und Repression in der DDR. Gerade im \u00f6ffentlichen Dienst ist eine hohe Sensibilit\u00e4t im Umgang mit einer Stasit\u00e4tigkeit erforderlich. Es gibt leider immer noch F\u00e4lle, in denen Bewerber oder Staatsdiener ihre fr\u00fchere Stasit\u00e4tigkeit bewusst verschweigen, wie z.B. der Berliner Baustaatssekret\u00e4r Andrej Holm. Wir sind den Opfern gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz schuldig, damit sie Grundvertrauen in staatliches Handeln haben k\u00f6nnen.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n