Berlin (ots) – Kabinett beschlie\u00dft Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften f\u00fcr Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erkl\u00e4ren der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Frei: „Der Kabinettsbeschluss \u00fcber das Gesetz zur Entfristung der Rehabilitationsgesetze ist gerade im drei\u00dfigsten Jahr des Mauerfalls ein \u00fcberf\u00e4lliges Signal der Solidarit\u00e4t mit den Opfern des SED-Unrechtsregimes. Endlich legt das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz nun Regelungen vor, die verhindern, dass die Rehabilitationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr SED-Opfer zum Jahresende 2019 auslaufen. Gerade Gesch\u00e4digte, die erst sp\u00e4t den Weg zu einem Rehabilitationsverfahren beschreiten k\u00f6nnen, wird hiermit geholfen. Allerdings m\u00fcssen wir im parlamentarischen Verfahren nunmehr daf\u00fcr sorgen, dass erg\u00e4nzend die datenschutzrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um das Unrecht von Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR wissenschaftlich erforschen zu k\u00f6nnen. Winkelmeier-Becker: „Durch das jetzt angesto\u00dfene Gesetzgebungsvorhaben kommt endlich Bewegung ins Verfahren. Wir m\u00fcssen dringend noch diejenigen Regelungen des Gesetzentwurfs verbessern, mit denen ehemalige DDR-Heimkinder Entsch\u00e4digungen f\u00fcr das ihnen zugef\u00fcgte Unrecht erhalten sollen. Wir glauben, dass wir davon auch unseren Koalitionspartner \u00fcberzeugen k\u00f6nnen.“ Hintergrund: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften f\u00fcr Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf, der eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umsetzt, werden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze dauerhaft entfristet. Ferner sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen f\u00fcr die Entsch\u00e4digung von DDR-Heimkindern vor, die Opfer politischer Verfolgung waren. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n