Stuttgart (ots) – Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau im Feuerwehrbereich einr\u00e4umen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Ma\u00dfnahmen seither ergriffen wurden, erkl\u00e4rte der Minister, dass in den vergangenen Jahren mehr Gelder an die Wehren geflossen seien und er sich daf\u00fcr einsetzen werde, dass die Feuerschutzsteuer erneut den Feuerwehren zu Gute komme. Der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, erkl\u00e4rt hierzu: „Diese Aussagen sind dubios. Dass in den letzten Jahren mehr Gelder aus der Feuerschutzsteuer zur Verf\u00fcgung stehen, ist ja vor allem eine Leistung der Steuerzahler und nicht der Regierung. Und dass diese Steuer zu 100 Prozent f\u00fcr die Feuerwehren und den vorbeugenden Brandschutz verwendet werden m\u00fcssen, ergibt sich aus dem Feuerwehrgesetz. Herr Strobl erwartet Dankbarkeit daf\u00fcr, dass die Regierung die Feuerschutzsteuer nicht zweckentfremdet, wie das die CDU in der Vergangenheit schon getan hat.“ Einer Erh\u00f6hung der F\u00f6rderbetr\u00e4ge f\u00fcr Neufahrzeuge im Rahmen der „VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen“ erteilte Strobl eine Absage. „Genau hier besteht aber am meisten Bedarf“, so Merz. Auch keine Unterst\u00fctzung bei Uniformen Das Innenministerium rechnet au\u00dferdem damit, dass nahezu alle Feuerwehren bis Herbst 2020 die neuen Dienstanz\u00fcge eingef\u00fchrt haben. Eine gesonderte Unterst\u00fctzung der durchschnittlich 450 Euro teuren Uniform sei jedoch nicht vorgesehen. Hierf\u00fcr st\u00e4nden laut Ministerium ausdr\u00fccklich die 90 Euro zur Verf\u00fcgung, die das Land den Kommunen j\u00e4hrlich und pauschal pro Feuerwehrangeh\u00f6rigen bereitstelle. „Wenn es nach dem Innenministerium geht, m\u00fcssten die Kommunen diese Pauschale f\u00fcnf Jahre sparen, um eine Feuerwehr-Uniform finanzieren zu k\u00f6nnen. Das ist v\u00f6llig praxisfern. In dieser Zeit fallen auch andere Kosten, vor allem f\u00fcr Schutzkleidung und Schutzausr\u00fcstung, an. Die Mehrkosten tragen also die Gemeinden. Die Landesregierung k\u00f6nnte die Kommunen mit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedrigen Betr\u00e4gen stark entlasten. Das werden wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vorschlagen und sehen, ob die Landesregierung noch etwas f\u00fcr die Gemeinden und die freiwilligen Retter \u00fcbrig hat“, so Merz. Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n