Berlin (ots) – Ein ver\u00f6ffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums f\u00fcr ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ [1] offenbart die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung, mit der bisher illegitime Eingriffe in die Pressefreiheit als rechtens erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnten. „Mit dem Entwurf wird erneut deutlich, was f\u00fcr ein Geist im Bundesinnenministerium vorzuherrschen scheint. Jedes Schulkind lernt \u00fcber die Bedeutung des Journalismus als Korrektiv in der Demokratie. Und ebenso \u00fcber die Notwendigkeit des Quellenschutzes. Es kann das eine nicht ohne das andere geben. Dieses Verh\u00e4ltnis aufzuweichen kommt einer Demontage der Grundpfeiler der Demokratie gleich. So wie wir ein derartiges Vorgehen in der T\u00fcrkei kritisieren, kritisieren wir auch solche Bestrebungen in Deutschland.“, kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] Ver\u00f6ffentlichung des Gesetzentwurfes durch netzpolitik.org: http:\/\/ots.de\/Xpyv4Z Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n