Berlin\/Br\u00fcssel (ots) – Die vier neu gew\u00e4hlten Piratenabgeordneten im Europ\u00e4ischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen \u00fcber den Beitritt zu einer der europ\u00e4ischen Fraktionen aufgenommen. „Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Gr\u00fcnen\/Freie Europ\u00e4ische Allianz erzielt, die am ehesten bereit ist, unsere Agenda in ihre Priorit\u00e4ten f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre aufzunehmen“, kommentiert der Piratenabgeordnete Marcel Kolaja. Die Gespr\u00e4che umfassten unter anderem die politischen Forderungen, die die Fraktion in den Verhandlungen \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission stellen wird. „Konkret wollen wir ein explizites Moratorium f\u00fcr neue \u00dcberwachungsgesetze“, erkl\u00e4rt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. „Wir schlafwandeln in eine Gesellschaft der permanenten \u00dcberwachung und des wechselseitigen Misstrauens, wenn wir uns nicht f\u00fcr unsere Grundrechte und -freiheiten einsetzen und diesen Trend stoppen. Dazu geh\u00f6ren die Meinungsfreiheit im Internet und die Verhinderung von Upload-Filtern sowie andere Formen der Internet-Zensur.“ Eine weitere Forderung ist die unverz\u00fcgliche Ver\u00f6ffentlichung der Feststellungen der Kommission zum Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babis und eine Pr\u00fcfung im Unternehmen Agrofert. „Es geht nicht nur um Andrej Babis, wie er selbst die ganze Zeit denkt, sondern auch um all die \u00e4hnlichen F\u00e4lle in der Zukunft. Die Europ\u00e4ische Kommission muss die Ergebnisse ihrer Feststellungen unmittelbar nach der \u00dcbermittlung an die nationale Regierung ver\u00f6ffentlichen, es gibt keinen Grund, sie \u00fcberhaupt zu verschieben“, sagt MdEP Mikul\u00e1s Peksa. Neben der politischen Kompatibilit\u00e4t liegt der Kern der Verhandlungen auch in den parlamentarischen Aussch\u00fcssen, in denen Piratenabgeordnete verschiedene Themen und deren Priorit\u00e4ten verfolgen k\u00f6nnen. „Wir haben um Sitze in allen unseren Kernkompetenzen gebeten. Das hei\u00dft, Ausschuss f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss f\u00fcr Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Ausschuss f\u00fcr internationalen Handel (INTA) und B\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Die Mitgliedschaft in diesen Aussch\u00fcssen erm\u00f6glicht es uns, die Ziele aus unserem Europ\u00e4ischen Programm, mit dem wir bei den Wahlen erfolgreich waren, zu erreichen“, sagt die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Piratenpartei, Mark\u00e9ta Gregorov\u00e1. „Nat\u00fcrlich gibt es Punkte, in denen wir nicht mit der Gruppe einverstanden sind, und in diesen F\u00e4llen werden wir uns an unserem Programm orientieren. Bisher war die Fraktionsf\u00fchrung jedoch sehr kooperativ und unterst\u00fctzend.“ Einer der Piratenabgeordneten wird auch als Vizepr\u00e4sident der Fraktion kandidieren. „Es ist sehr wichtig f\u00fcr uns, ein echter, authentischer und erkennbarer Teil der Gruppe mit unserer eigenen Identit\u00e4t zu sein. Wir glauben – und bei den Verhandlungen konnten wir das sehen -, dass die Gr\u00fcnen\/EFA eine wirklich offene und integrative europ\u00e4ische Gruppe sind, in der unser Ansatz stark reflektiert wird und wir glauben, dass wir das Fachwissen unserer Kollegen im Europ\u00e4ischen Parlament bereichern und die Gruppe um die Piratenperspektive erweitern k\u00f6nnen“, f\u00fcgt Marcel Kolaja hinzu. „Die ALDE-Fraktion hat keinen einzigen Schritt unternommen, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den tschechischen Premierminister Andrej Babis und seine Partei zur\u00fcckzuziehen“, erkl\u00e4rt Kolaja abschlie\u00dfend. „Wir werden nicht der gleichen Gruppe wie die Partei angeh\u00f6ren, gegen deren Vorsitzenden strafrechtlich ermittelt wird und die au\u00dferdem in einem Interessenkonflikt steckt.“ Die Kernforderungen an die neue EU-Kommission aus der Sicht der Piratenabgeordneten: 1. \u00dcberwachungsmoratorium: keine \u00dcberwachungs- \/ Massendatenerfassungs- \/ obligatorische Identifizierungsvorschl\u00e4ge (z.B. Telekommunikationsdatenspeicherung, eindeutige Namensanforderungen f\u00fcr soziale Netzwerke) 2. IT-Sicherheit: Sicherheitsupdates\/Patches verbindlich machen und Haftung kommerzieller IT-Hersteller f\u00fcr unsichere Software einf\u00fchren 3. Freie Software: Kritische \u00f6ffentliche Infrastrukturen verwenden offene Software, um Sicherheit durch Design zu gew\u00e4hrleisten 4. Interoperabilit\u00e4t: Kommerzielle Messengerdienste und soziale Netzwerke interoperabel machen, einschlie\u00dflich Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung (M\u00f6glichkeit \u00fcber Netzwerke hinweg zu folgen und zu kommunizieren; dies k\u00f6nnte das virtuelle Monopol von Facebook beenden) 5. Transparenz: Einf\u00fchrung eines legislativen Fu\u00dfabdrucks (Ver\u00f6ffentlichung von Lobbying-Papieren), Ver\u00f6ffentlichung von Trilog-Dokumenten 6. Die Kommission ver\u00f6ffentlicht unverz\u00fcglich ihre Feststellungen zum Interessenkonflikt und zur Pr\u00fcfung des tschechischen Premierministers Andrej Babis im Zusammenhang mit seinem Unternehmen Agrofert Foto: http:\/\/ots.de\/m0513b Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n