Berlin\/Br\u00fcssel (ots) – Die Justizminister der Europ\u00e4ischen Union planen einen neuen Anlauf f\u00fcr die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europ\u00e4ische Kommission mit einer Studie \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung beauftragen.[1] Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, kommentiert: „Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zur\u00fcck. Es braucht einen Aufschrei der Zivilgesellschaft, denn Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsph\u00e4re eingreifende und unpopul\u00e4rste \u00dcberwachungsma\u00dfnahme von allen. Sie besch\u00e4digt den Schutz journalistischer Quellen, erschwert vertrauliche Beratung und Hilfe und kann selbst h\u00f6chste Amtstr\u00e4ger erpressbar machen. Eine so weitreichende wahllose \u00dcberwachung der Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung der gesamten Bev\u00f6lkerung ist unverantwortlich und vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof mehrfach f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und grundrechtswidrig erkl\u00e4rt worden. EU-Staaten ohne Vorratsdatenspeicherung, darunter Deutschland, erzielen nach unabh\u00e4ngigen Studien ebenso hohe Aufkl\u00e4rungsquoten wie Staaten, die zu diesem leicht zu umgehenden \u00dcberwachungshammer greifen. Wir werden alles daran setzen, diese Attacke auf unser Grundrecht auf Privatsph\u00e4re abzuwenden.“ Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte eine EU-Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und im Jahr 2016 auch nationale Gesetze gekippt, die sich auf B\u00fcrger erstrecken, deren Verhalten in keinem „auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen k\u00f6nnte“. Die Bundesregierung reagierte mit einem neuen Gesetz \u00fcber die Speicherpflicht von Verbindungsdaten, de facto ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland infolge von Gerichtsentscheidungen aber ausgesetzt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber das neue deutsche Gesetz wird noch in diesem Jahr erwartet. Patrick Breyer zog im Jahr 2010 gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch gegen die Bestandsdatenauskunft in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht, das beide Gesetze kippte. 2016 reichte Breyer gemeinsam mit 22 anderen Personen und unterst\u00fctzt von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage Verfassungsbeschwerde auch gegen das zweite Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein. Vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte klagt er zudem ein Recht auf anonyme Telekommunikation mithilfe von Prepaid-SIM-Karten ein. Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] Entwurf der Schlussfolgerungen: https:\/\/data .consilium.europa.eu\/doc\/document\/ST-9663-2019-INIT\/en\/pdf Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n