KIEL. Schleswig-Holstein beteiligt sich an einem europ\u00e4ischen Modellprojekt zur Entwicklung einer ‚Restorative Justice‘ („wiederherstellende Gerechtigkeit“). Zu Beginn einer zweit\u00e4gigen Fachveranstaltung in Kiel unterstrich Justizminister Emil Schmalfu\u00df das besondere Interesse an innovativen Praktiken in der Strafrechtspflege: „“In unserem Rechtssystem stehen sich T\u00e4ter und Opfer meist ohne nennenswerten Kontakt feindselig und distanziert gegen\u00fcber. Mit dem ‚T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich‘ (TOA) wurde in Deutschland ein Instrument entwickelt, das dies \u00e4ndern soll und in Schleswig-Holstein bereits seit \u00fcber 20 Jahren erfolgreich angewandt wird. Der TOA konzentriert sich jedoch auf T\u00e4ter und Opfer, ‚Restorative Justice‘ will diese Grundidee erweitern. Wir sollten ausloten, f\u00fcr welche Fallkonstellationen ‚Restorative Justice‘ anwendbar sein k\u00f6nnte. Dabei sollte der Schaden, den es auszugleichen gilt, den nicht unerheblichen Aufwand, der mit solchen Schlichtungsverfahren verbunden ist, rechtfertigen. Wir sollten die Chancen durch neue M\u00f6glichkeiten einer ‚Restorative Justice‘ erkennen und nutzen, um die bestehende Strafjustiz zu bereichern und zugleich zu entlasten. Dies erfordert Bereitschaft zum Umdenken und die Offenheit f\u00fcr neue Kooperationsmodelle““, sagte Schmalfu\u00df.<\/p>\n
Die Grundidee von ‚Restorative Justice‘ lautet: in manchen F\u00e4llen gibt es Besseres als die sanktionierende Strafjustiz. Besser f\u00fcr die Opfer von Straftaten und deren Bezugspersonen; besser f\u00fcr die T\u00e4ter von Straftaten und ihre Bezugspersonen; besser auch f\u00fcr die Gesellschaft insgesamt, weil es nicht nur auf den Ausgleich des Unrechts ankommt, sondern dar\u00fcber hinaus auf die Wiederherstellung dessen, was bei Opfer und Gesellschaft durch die Straftat zerst\u00f6rt wurde. Diese Wiederherstellung eines friedlichen und vertrauensvollen Miteinanders kann Strafjustiz alleine nicht leisten. Sie stellt in der Regel nur einen formalen Rechtsfrieden (durch sogenannten Schuldausgleich) her und beteiligt sich mehr oder weniger an den Bem\u00fchungen, den T\u00e4ter zu „bessern“. Die Prinzipien der ‚Restorative Justice‘ hingegen sind:<\/p>\n
* den Sch\u00e4diger direkt f\u00fcr das individuelle Opfer und die Sch\u00e4den der spezifischen Gemeinschaft (die auch betroffen ist) verantwortlich machen,
\n* vom Sch\u00e4diger verlangen und ihn darin unterst\u00fctzen, dass er unmittelbar die Verantwortung f\u00fcr die „Wiedergutmachung“ \u2013 soweit dies m\u00f6glich ist \u2013 \u00fcbernimmt und er seine Verpflichtung auch versteht,
\n* dem Opfer Zugang zu Gerichten und anderen Institutionen zu verschaffen, so dass ihm Einfluss auf die Verpflichtungen erm\u00f6glicht wird, die dem Sch\u00e4diger auferlegt werden,
\n* die Gemeinschaft zu ermuntern, sich direkt einzubringen in die Unterst\u00fctzung der Opfer sowie das Verantwortlichmachen der Sch\u00e4diger, und Gelegenheiten f\u00fcr die Sch\u00e4diger schaffen, sich wieder in die Gemeinschaft einzugliedern.<\/p>\n
‚Restorative Justice‘ nimmt also nicht nur T\u00e4ter und Opfer in den Fokus des Ausgleichsverfahrens, sondern beteiligt auch weitere Betroffene oder andere geeignete Personen. Das k\u00f6nnen etwa zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden oder die Familien des Opfers und auch des T\u00e4ters sein.<\/p>\n
An dem von der Europ\u00e4ischen Union gef\u00f6rderten Projekt zur Entwicklung einer ‚Restorative Justice‘ beteiligen sich Vertreter aus Gro\u00dfbritannien, Belgien, Ungarn, Estland und aus der Russischen F\u00f6deration. In Schleswig-Holstein sind neben dem Landesverband f\u00fcr soziale Strafrechtspflege die Fachhochschule Kiel, die freien Tr\u00e4ger, die bereits den T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich durchf\u00fchren, und das Justizministerium mit den zust\u00e4ndigen nachgeordneten Bereichen beteiligt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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