Berlin (ots) – Anl\u00e4sslich der f\u00fcr morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-R\u00fcckkehr-Gesetzes erkl\u00e4rt das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte: „Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Gefl\u00fcchteten und Migranten vor: So werden etwa die Voraussetzungen f\u00fcr Freiheitsentzug im Rahmen einer Abschiebung erheblich abgesenkt, das Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungsgefangen aufgehoben und die Gew\u00e4hrleistung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums f\u00fcr eine Gruppe von Gefl\u00fcchteten in Frage gestellt. Auch Kinder werden von diesen Versch\u00e4rfungen betroffen sein. Die \u00c4nderungen schlie\u00dfen an eine Serie von restriktiven Rechts\u00e4nderungen aus den letzten Jahren an. Die enorme Beschleunigung und Verdichtung der Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Migrationsbereich sowohl in der Phase der Ressortabstimmung als auch jetzt im parlamentarischen Verfahren f\u00fchren zu einer unzureichenden Einbeziehung des Sachverstandes aus den Verb\u00e4nden, der Zivilgesellschaft und der Verwaltungspraxis. Damit ist auch eine der Schwere der Grundrechtseingriffe angemessene parlamentarische Auseinandersetzung mit den Gesetzentw\u00fcrfen nicht m\u00f6glich. Bereits der Nationale Normenkontrollrat hatte in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung darauf hingewiesen, dass keine akute Krisensituation vorliegt, die eine derartige Beschleunigung der Gesetzgebung notwendig macht, und dass ein solches Vorgehen des Gesetzgebers zu Lasten einer transparenten Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung und der Qualit\u00e4t der Gesetze geht. Deshalb empfiehlt das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte dem Bundestag, die Lesung von der morgigen Sitzung abzusetzen. Auf einer soliden Faktengrundlage sollte das Parlament dann vertieft \u00fcber die menschenrechtlichen Auswirkungen der \u00c4nderungen sowie \u00fcber die Frage, ob die Regelungen \u00fcberhaupt die gesetzgeberischen Ziele erreichen k\u00f6nnen, diskutieren. Ohnehin liegen die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr einen funktionierenden Fl\u00fcchtlingsschutz derzeit auf der europ\u00e4ischen Ebene: Es gilt, eine solidarische und menschenrechtskonforme L\u00f6sung f\u00fcr die Verteilung von Gefl\u00fcchteten in der Europ\u00e4ischen Union und f\u00fcr die Beendigung der katastrophalen Zust\u00e4nde in den Fl\u00fcchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu finden sowie die Seenotrettung im Mittelmeer sicherzustellen. Hierauf sollte die Bundesregierung ihr Handeln konzentrieren.“ Pressekontakt: Bettina Hildebrand Pressesprecherin Zimmerstra\u00dfe 26\/27 10969 Berlin Tel.: 030 259 359-14 Mobil: 0160 966 500 83 E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de Original-Content von: Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n