Berlin\/Frankfurt (Oder) (ots) – Die Piratenpartei will die j\u00fcngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht. „Entgegen \u00f6ffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, speichern die Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer im Dauerbetrieb (Aufzeichnungsmodus). Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und rechtswidrige Strafverfolgungsma\u00dfnahme. Sie setzt uns einem permanenten \u00dcberwachungsdruck aus. Dabei geht es niemanden etwas an, wer wann wohin gefahren ist“, erkl\u00e4rt der B\u00fcrgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer. Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner [1], damit betroffene Autofahrer klagen k\u00f6nnen. Im Mai hatte die Piratenpartei aufgedeckt, dass auch die Polizei in Bayern zeitweise jeden Autofahrer auf Vorrat speichert [2]. [1] Standorte der Kennzeichenscanner: https:\/\/piratenpartei.de\/kfzscan [2] PIRATEN decken auf: Bayerische Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos jeden Autofahrer auf Vorrat http:\/\/ots.de\/P9p6i1 Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n