Berlin (ots) – Samstag, 15. Juni EU-weit: Digitale Fahrtenschreiber bei Bussen und Lkw werden Pflicht Neu zugelassene Lastkraftwagen und Busse m\u00fcssen ab sofort \u00fcber einen intelligenten digitalen Fahrtenschreiber verf\u00fcgen. Ziel ist es, die EU-Vorschriften f\u00fcr Lenk- und Ruhezeiten, die Lkw- und Busfahrer einhalten m\u00fcssen, nachpr\u00fcfbar zu machen. Der intelligente digitale Fahrtenschreiber erm\u00f6glicht auch die Ortung des Fahrzeugs \u00fcber Satelliten und die \u00dcbermittlung von Informationen an Kontrollbeh\u00f6rden. Er verf\u00fcgt auch \u00fcber eine Bluetooth-Verbindung, \u00fcber die Daten an Mobiltelefone oder Tablets gesendet werden k\u00f6nnen. Die zugrunde liegende EU-Verordnung finden Sie hier http:\/\/ots.de\/kRfLI3. Karuizawa\/Japan: EU-Kommissare Arias Canete und Vella bei G20-Fachministerkonferenz (bis 16.) Im Vorfeld des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 28. bis 29. Juni in Osaka kommen die f\u00fcr die Energiewende, globale Umweltpolitik und f\u00fcr nachhaltiges Wachstum der G20-Staaten verantwortlichen Minister zusammen. F\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission nehmen Miguel Arias Canete, EU-Kommissar f\u00fcr Klimaschutz und Energie, und EU-Umweltkommissar Karmenu Vella an diesem Treffen teil. Mehr zu dieser G20-Fachministerkonferenz finden Sie hier https:\/\/www.japan.go.jp\/g20japan\/. Sonntag, 16. Juni EU-weit: „Technischer Pfeiler“ der Eisenbahnreform tritt in Kraft Weniger L\u00e4rm, mehr Service f\u00fcr Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t und bessere Interoperabilit\u00e4t: Die neuen Regeln der Eisenbahnreform werden die Einf\u00fchrung interoperabler Zugverbindungen und insbesondere des Europ\u00e4ischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) erleichtern. Sie sind die Grundlage f\u00fcr die Digitalisierung der Eisenbahnen und die Einf\u00fchrung automatisierter Dienste zum Nutzen der europ\u00e4ischen B\u00fcrger und der europ\u00e4ischen Industrie. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20190516-eisenbahnraum_de der Kommission. Montag, 17. Juni Erfurt: EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker h\u00e4lt Rede im Th\u00fcringer Landtag Vor der Verleihung des Point-Alpha-Preises am Nachmittag h\u00e4lt EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker um 11 Uhr eine Rede im Th\u00fcringer Landtag und trifft im Anschluss Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow zu einem Arbeitsessen. Die Rede von Pr\u00e4sident Juncker wird live auf EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/1 \u00fcbertragen. F\u00fcr eine Akkreditierung k\u00f6nnen sich Pressevertreter an die Pressestelle https:\/\/www.thueringer-landtag.de\/service\/presse\/ des Landtags wenden. Geisa: EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker erh\u00e4lt Point-Alpha-Preis Der Point Alpha in der Rh\u00f6n war ein markanter Observationspunkt der US-Armee an der innerdeutschen Grenze. Das Gel\u00e4nde ist heute eine Gedenkst\u00e4tte, die an die Zeit des Kalten Kriegs erinnert. Dort erh\u00e4lt Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker am Nachmittag den Preis der Point-Alpha-Stiftung. Die Ehrung w\u00fcrdigt seine Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas. Mehr Informationen werden auf der Website https:\/\/pointalpha.com\/presse-mediathek des Vereins bereitgestellt. Ort: Gedenkst\u00e4tte Point Alpha, Platz der Deutschen Einheit, 36419 Geisa. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die Rede von Pr\u00e4sident Juncker um 15:50 Uhr live https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/1. Die komplette Veranstaltung wird auch vom MDR-Fernsehen per Livestream https:\/\/www.mdr.de\/thueringen\/index.html \u00fcbertragen. Berlin: Kommissionsvizepr\u00e4sident Sefcovic trifft Bundeswirtschaftsminister Altmaier Kommissionsvizepr\u00e4sident Maros Sefvovic, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Energieunion, ist zu Besuch in der deutschen Hauptstadt und trifft sich u.a. zu einem Gespr\u00e4ch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Berlin: Pr\u00e4sentation des „Europ\u00e4ischen Innovationsrats“ In der n\u00e4chsten Finanzperiode (2012-2017) wird der Europ\u00e4ische Innovationsrat (EIC) voll funktionsf\u00e4hig sein. Bereits jetzt stehen in einer Pilotphase (zwischen 2019 und 2020) zwei Milliarden Euro f\u00fcr die Finanzierung besonders wirkungsvoller Innovationen bereit. Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion „Forschung und Innovation“ in Br\u00fcssel und Christian Luft, Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung, stellen den Innovationsrat und seine Bedeutung f\u00fcr Deutschland vor. Ort: Europ\u00e4isches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 11.30 bis 16 Uhr, Das vollst\u00e4ndige Programm k\u00f6nnen Sie hier http:\/\/ots.de\/1wNDX7 einsehen. Anmeldem\u00f6glichkeit: https:\/\/artecom.regasus.de\/online\/EUK.do. Br\u00fcssel: Kommissarin Malmstr\u00f6m stellt Jahresbericht \u00fcber Handels- und Investitionshemmnisse vor EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m stellt den Jahresbericht \u00fcber Handels- und Investitionshindernisse um 12 Uhr bei einer Pressekonferenz vor, die von Europe by Satellite (EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190617) live \u00fcbertragen wird. Mehr Informationen zum Thema Handelsbarrieren finden Sie auf dieser Website http:\/\/ec.europa.eu\/trade\/policy\/accessing-markets\/ der Kommission. Br\u00fcssel: EU-Kommissar Andriukaitis bei EU-Plattform f\u00fcr Tierschutz EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis, zust\u00e4ndig f\u00fcr Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, nimmt an der f\u00fcnften Sitzung der „EU-Plattform f\u00fcr Tierschutz“ teil. Die Plattform gilt als zentrales Forum f\u00fcr den Austausch von Informationen und bew\u00e4hrten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und verschiedenen Interessengruppen in ganz Europa. Auf der Tagesordnung http:\/\/ots.de\/ssk7yd stehen u.a. Pr\u00e4sentationen zum Thema Tiertransporte und zum Wohlergehen von Schweinen. Europe by Satellite (EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190617) zeigt um 13 Uhr die Aufzeichnung der Er\u00f6ffnungsrede von Andriukatis vom Vormittag. Mehr zu Thema Tierschutz finden Sie auf dieser Website https:\/\/ec.europa.eu\/food\/animals\/welfare_en der Europ\u00e4ischen Kommission. Luxemburg: Rat „Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten“ Das Treffen unter dem Vorsitz von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, wird mit einer Diskussion \u00fcber aktuelle Angelegenheiten beginnen. Drei Jahre nach der Ver\u00f6ffentlichung der globalen Strategie der EU zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik im Juni 2016 werden sich die Au\u00dfenminister mit den Verteidigungsministern zu einer umfassenden Diskussion der globalen Strategie http:\/\/ots.de\/MvBRpY treffen. Danach wird der Rat voraussichtlich Schlussfolgerungen zu einem wirksamen Multilateralismus und Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung annehmen. W\u00e4hrend des Mittagessens werden sie einen Meinungsaustausch mit dem jordanischen Au\u00dfenminister Ayman Safadi f\u00fchren, der sich auf die j\u00fcngsten Entwicklungen in der Region konzentriert. Auch die EU-Kommissare Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) und Neven Mimica (Europ\u00e4ische Entwicklungszusammenarbeit) nehmen an diesem Treffen teil. Weitere Informationen zu diesem Ratstreffen finden Sie vorab hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2019\/06\/17\/. Europe by Satellite (EbS+) https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190617 \u00fcbertr\u00e4gt die Er\u00f6ffnungsrede von Federica Mogherini live und zeigt Ausschnitte ihrer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Luxemburg: Assoziationsrat EU-Jordanien Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, wird den Vorsitz f\u00fchren. Ayman Safadi, Jordaniens Au\u00dfenminister, wird die jordanische Delegation leiten. Seit Beginn der Syrienkrise hat die EU mehr als 2,1 Milliarden Euro f\u00fcr Jordanien bereitgestellt. Am Rande des Treffens werden Mogherini und Safadi ein Rahmenabkommen \u00fcber die Beteiligung Jordaniens an Krisenbew\u00e4ltigungsoperationen der EU unterzeichnen. Auch EU-Kommissar Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) nimmt an diesem Treffen teil. Mehr Informationen zu diesem Treffen finden Sie hier http:\/\/ots.de\/7IYKIs. Dienstag, 18. Juni Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/JE9BTt abgerufen werden. Br\u00fcssel: 30 Jahre Jean-Monnet-Programm f\u00fcr Europastudien Die Europ\u00e4ische Kommission feiert das 30j\u00e4hrige Bestehen der Jean-Monnet-Aktivit\u00e4ten, die Bildungsprogramme zur europ\u00e4ischen Integration f\u00f6rdern und finanzieren, mit einer eint\u00e4gigen Konferenz unter dem Titel „30 Jahre Jean-Monnet-Aktivit\u00e4ten: Warum die Europ\u00e4ische Union heute studieren?“ Tibor Navracsics, EU-Kommissar f\u00fcr Bildung, Kultur, Jugend und Sport, wird die Veranstaltung mit einer Grundsatzrede er\u00f6ffnen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_AGENDA-19-2848_en.htm der Europ\u00e4ischen Kommission. Informationen zu den Jean-Monnet-Lehrst\u00fchlen in Deutschland finden Sie auf dieser Website http:\/\/ots.de\/3oaUHL der Europ\u00e4ischen Kommission. Es gibt solche Lehrst\u00fchle etwa an den Universit\u00e4ten in Berlin, Chemnitz, Dresden, Duisburg\/Essen, K\u00f6ln, Leipzig, Saarbr\u00fccken, Paderborn Passau und W\u00fcrzburg. Br\u00fcssel: Europ\u00e4ische Entwicklungstage (bis 19.6.) Die von der Europ\u00e4ischen Kommission organisierten „European Development Days“ (EDD) bringen in jedem Jahr Menschen aus dem Bereich Entwicklungspolitik zusammen, um Ideen und Erfahrungen auszutauschen, neue Partnerschaften zu schlie\u00dfen und innovative L\u00f6sungen f\u00fcr die dringendsten Herausforderungen der Welt zu diskutieren. EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker h\u00e4lt die Er\u00f6ffnungsrede. Auch die EU-Kommissare Marianne Thyssen, Christos Stylianides, Neven Mimica und Mariya Gabriel nehmen an diesem Treffen teil. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https:\/\/eudevdays.eu\/ der Entwicklungstage. Europe by Satellite (EbS+) https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190618 \u00fcbertr\u00e4gt die Er\u00f6ffnungszeremonie live. Br\u00fcssel: Br\u00fcsseler Wirtschaftsforum 2019 Das „Brussels Economic Forum“ (BEF) ist das j\u00e4hrliche Flaggschiff-Treffen der Europ\u00e4ischen Kommission zu Wirtschaftsfragen. Es zieht jedes Jahr rund tausend Teilnehmer an und bietet die Gelegenheit, sich mit f\u00fchrenden europ\u00e4ischen und internationalen politischen Entscheidungstr\u00e4gern, Meinungsbildnern, Wissenschaftlern und F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu vernetzen. Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici werden unter den Rednern dieser Veranstaltung sein. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http:\/\/ec.europa.eu\/economy_finance\/bef2019\/ des Forums. Europe by Satellite (EbS+) https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190618 \u00fcbertr\u00e4gt gro\u00dfe Teile der Veranstaltung live, darunter ein Pressestatement von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Luxemburg: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ Die Minister werden zun\u00e4chst \u00fcber den n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen sprechen. Sie werden auch die Vorbereitungen f\u00fcr die Tagung des Europ\u00e4ischen Rates am 20. bis 21. Juni fortsetzen. Der Rat wird das von der Kommission am 29. Mai vorgelegte Erweiterungspaket f\u00fcr 2019 er\u00f6rtern. Es wird erwartet, dass der Rat im Rahmen des Prozesses des Europ\u00e4ischen Semesters einen horizontalen Bericht \u00fcber l\u00e4nderspezifische Empfehlungen er\u00f6rtert und ihn dem Europ\u00e4ischen Rat \u00fcbermittelt. Die Kommissare G\u00fcnther Oettinger (Haushalt) und Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) nehmen an diesem Treffen teil. wird an diesem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2019\/06\/18\/. Europe by Satellite (EbS) https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190618 \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz. Luxemburg: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ Es wird erwartet, dass die Minister f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027 eine teilweise allgemeine Einigung auf den Kommissionsvorschlag des Europ\u00e4ischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erreichen. Der Rat wird au\u00dferdem das Reformpaket f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 er\u00f6rtern. Dabei geht es um strategische Pl\u00e4ne der GAP, eine Verordnung \u00fcber die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) sowie eine Verordnung \u00fcber die Finanzierung, Verwaltung und \u00dcberwachung der GAP. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2019\/06\/18\/. Europe by Satellite (EbS) https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190618 \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Einf\u00fchrung der Mautgeb\u00fchr in Deutschland Nach Ansicht \u00d6sterreichs verst\u00f6\u00dft die von Deutschland eingef\u00fchrte Infrastrukturabgabe f\u00fcr PKW gegen Unionsrecht. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussantr\u00e4gen vom 6. Februar 2019 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klage \u00d6sterreichs abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit dar. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_7052\/de\/ sowie Filmaufnahmen bei Europe by Satellite https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ geben. Das Urteil selbst wird hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-591\/17 hinterlegt. Luxemburg: M\u00fcndliche Verhandlung am EuGH: Neues polnisches Disziplinarsystem f\u00fcr Richter Im Zuge der im April 2018 in Kraft getretenen polnischen Justizreform wurde u.a. das Disziplinarverfahren gegen Richter ge\u00e4ndert. Nach Ansicht des Bezirksgerichts Lodz k\u00f6nnte die Regierung damit Einfluss auf die Rechtsprechung der Gerichte nehmen, da Richter sich zum vorauseilenden Gehorsam gedr\u00e4ngt f\u00fchlen k\u00f6nnten. Dies stelle eine direkte Bedrohung f\u00fcr die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit dar und erm\u00f6gliche den Missbrauch der Justiz f\u00fcr politische Zwecke. Auch das Bezirksgericht Warschau hat Zweifel, ob das neue Disziplinarsystem betreffend Richter mit der unionsrechtlichen Pflicht zur Schaffung wirksamen Rechtsschutzes in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen vereinbar ist. Heute findet die m\u00fcndliche Verhandlung in diesen verbundenen Rechtssachen statt. Mehr Informationen zu den beiden Verfahren werden hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-558\/18 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-563\/18 bereitgestellt. Mittwoch, 19. Juni Berlin: Vorbriefing zum Europ\u00e4ischen Rat Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 20. Juni im Europ\u00e4ischen Rat zusammenkommen, um \u00fcber die Ernennungen und die strategische Agenda f\u00fcr den n\u00e4chsten institutionellen Zyklus 2019-2024 zu beraten. Sie werden sich auch mit den anstehenden Entscheidungen \u00fcber den langfristigen EU-Haushalt bis 2027 befassen. Ferner geht es um Desinformation und Wahlen, den UN-Klimagipfel im September 2019 und die wirtschaftspolitische Koordinierung im Europ\u00e4ischen Semester. Auf die Tagung folgt am 21. Juni ein Euro-Gipfel im inklusiven Format f\u00fcr alle Staats- und Regierungschefs der EU27. Medienvertreter sind eingeladen zu einem Vorbriefing (unter zwei) mit Richard K\u00fchnel, dem Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, am Mittwoch, den 19. Juni um 10:00 Uhr in der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldungen (ausschlie\u00dflich f\u00fcr Medienvertreter) bitte bis Dienstag, 18. Juni unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu Br\u00fcssel: Verleihung des Lorenzo-Natali-Medienpreises der EU Der Lorenzo-Natali-Medienpreis f\u00fcr vorbildliche Berichterstattung \u00fcber Entwicklungsthemen wird im Rahmen der „European Development Days“ (EDD) verliehen. Mehr Informationen rund um den Preis finden Sie auf der Website https:\/\/ec.europa.eu\/europeaid\/lnp der Generaldirektion f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung. Europe by Satellite (EbS) https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190619 wird die Preisverleihung ab 14.45 Uhr \u00fcbertragen. Bukarest: Treffen der europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Justiz- und Innenminister F\u00fcr die EU-Kommission nehmen die Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration, Inneres und B\u00fcrgerschaft), Vera Jourova (Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung) und Julian King (Sicherheitsunion) teil. Mehr Informationen zu diesem Treffen der Justiz- und Innenminister mit ihren US-amerikanischen Kollegen werden auf der Website der rum\u00e4nischen Ratspr\u00e4sidentschaft http:\/\/ots.de\/UmW4oI bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190619 wird H\u00f6hepunkte \u00fcbertragen. Luxemburg: EuGH-Urteil zu N\u00fcrburgring-Beihilfen Im Jahr 2014 stellte die EU-Kommission fest, dass die \u00f6ffentlichen F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am N\u00fcrburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar seien und den damaligen Eigent\u00fcmern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft h\u00e4tten. Die Kommission forderte Deutschland daher auf, die Beihilfen von den Beg\u00fcnstigten zur\u00fcckzufordern, die sich jedoch alle in einem Insolvenzverfahren befanden. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Erwerber der Verm\u00f6genswerte der beg\u00fcnstigten Unternehmen nicht f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Beihilfe hafte, da er die Verm\u00f6genswerte in einem offenen und transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert und somit „beihilfefrei“ erworben habe. Gegen diese Haftungsfreistellung des Erwerbers, n\u00e4mlich der Capricorn N\u00fcrburgring Besitzgesellschaft GmbH bzw. ihrer Tochtergesellschaften, wenden sich das amerikanische Unternehmen NeXovation und der „Ja zum N\u00fcrburgring e.V.“ mit Klagen vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union. Die Urteile werden hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-353\/15 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-373\/15 hinterlegt. Dazu wird es auch eine Pressemitteilung https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_7052\/de\/ geben. Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz bei Adidas Im Jahr 2014 trug das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Geistiges Eigentum zugunsten von Adidas die aus drei parallel verlaufenden schwarzen Streifen auf wei\u00dfem Hintergrund bestehende Unionsbildmarke f\u00fcr Bekleidung, Schuhwaren und Kopfbedeckungen ein. Auf Antrag der Firma Shoe Branding Europe erkl\u00e4rte das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Geistiges Eigentum (EUIPO) die Marke jedoch mit der Begr\u00fcndung f\u00fcr nichtig, dass ihr Unterscheidungskraft fehle. Adidas habe nicht nachgewiesen, dass die Marke in der gesamten EU Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt habe. Das Gericht verk\u00fcndet heute sein Urteil \u00fcber die Klage, die Adidas gegen diese Entscheidung des EUIPO erhoben hat. Das Urteil wird hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-307\/17 hinterlegt. Dazu wird es auch eine Pressemitteilung https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_7052\/de\/ geben. Donnerstag, 20. Juni Berlin: Verleihung des „Europa-Preises“ beim Sch\u00fclerzeitungswettbewerb 2019 Die Sch\u00fclerzeitung „akomag“ des Aloisiuskollegs in Bonn-Bad Godesberg hat beim diesj\u00e4hrigen Wettbewerb deutscher Sch\u00fclerzeitungen den Europa-Preis gewonnen. Die Redaktion erh\u00e4lt 1.000 Euro und nimmt an der heutigen Verleihung der Preise an alle Gewinner des Sch\u00fclerzeitungswettbewerbs 2019 durch Bundesratspr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther im Bundesrat teil. Richard K\u00fchnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland h\u00e4lt das Gru\u00dfwort. Mehr Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/YajU2N des Bundesrats. Mehr Informationen zum Wettbewerb finden Sie in dieser Pressemitteilung https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20190222-schuelerzeitung_de der Europ\u00e4ischen Kommission. Br\u00fcssel: Europ\u00e4ischer Rat (bis 21.6.) Die EU-F\u00fchrungsspitzen wollen Beschl\u00fcsse zu den Ernennungen f\u00fcr den n\u00e4chsten institutionellen Zyklus fassen und die Strategische Agenda der EU f\u00fcr die Union f\u00fcr den Zeitraum 2019-2024 annehmen. Zudem werden sie sich erneut mit der Frage des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 befassen. Der Rat wird sich im Vorfeld des vom Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen f\u00fcr den 23. September 2019 einberufenen Klimagipfels auch mit dem Thema Klimawandel befassen. Im Zusammenhang mit dem Europ\u00e4ischen Semester wird der Europ\u00e4ische Rat auch \u00fcber die l\u00e4nderspezifischen Empfehlungen beraten. Zudem werden die F\u00fchrungsspitzen Kenntnis von einem Bericht zum Thema Desinformation und Wahlen nehmen, den der rum\u00e4nische Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission und Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, ausarbeiten wird. Mehr Informationen finden Sie vorab hier http:\/\/ots.de\/qpNCLD. Europe by Satellite https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190620 \u00fcbertr\u00e4gt alle wichtigen Events dieses Gipfels live, darunter die f\u00fcr beide Tage des Gipfels geplanten gemeinsamen Pressekonferenzen von EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker und EU-Ratspr\u00e4sident Tusk. Wien: Verleihung der Europ\u00e4ischen Erfinderpreise Der vom Europ\u00e4ischen Patentamt ausgelobte „European Inventor Award“ wird in f\u00fcnf Kategorien vergeben. Der Biochemiker Matthias Mann vom Max-Planck-Institut f\u00fcr Biochemie in Martinsried bei M\u00fcnchen geh\u00f6rt zu den Nominierten in der Kategorie „Forschung“. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https:\/\/www.epo.org\/news-issues\/news\/2019\/20190507.html des Europ\u00e4ischen Patentamts. Europe by Satellite (EbS+) https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190620 \u00fcbertr\u00e4gt ab 11 Uhr die Verleihungszeremonie und stellt bereits am Vortag Videomaterial zu allen Nominierten zur Verf\u00fcgung. Luxemburg: Schlussantr\u00e4ge beim EuGH zur Unabh\u00e4ngigkeit der polnischen ordentlichen Gerichte Die Kommission wirft Polen vor, gegen Unionsrecht versto\u00dfen zu haben, weil es unterschiedliche Ruhestandsalter f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner, die ein Richteramt bei den ordentlichen Gerichten, ein Richteramt beim Obersten Gericht oder ein Staatsanwaltsamt wahrn\u00e4hmen, eingef\u00fchrt habe, sowie dadurch, dass es das Ruhestandsalter f\u00fcr Richter der ordentlichen Gerichte gesenkt und gleichzeitig dem Minister f\u00fcr Justiz das Recht einger\u00e4umt habe, \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Dienstzeit von Richtern zu entscheiden. Die Kommission hat deswegen eine Vertragsverletzungsklage beim Gerichtshof eingereicht. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussantr\u00e4ge vor. Dazu wird es auch eine Pressemitteilung https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_7052\/de\/ sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/) geben. Weitere Informationen werden hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-192\/18 hinterlegt. Freitag, 21. Juni Dortmund: EU-Kommissar Stylianides beim Deutschen Evangelischen Kirchentag Christos Stylianides, EU-Kommissar f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Krisenschutz, nimmt beim Evangelischen Kirchentag an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Europa und Afrika – Meer-Nachbarschaft – Mehr als Migration“ teil. Uhrzeit: 15 bis 17.30 Uhr. Weitere Informationen auf der Website http:\/\/ots.de\/n2C55Y des Evangelischen Kirchentages. Br\u00fcssel: Euro-Gipfel Am zweiten Tag des Treffens der EU-F\u00fchrungsspitzen kommt der Kreis der Staaten, die den Euro als gemeinsame W\u00e4hrung haben, separat zusammen. Bei den Tagungen des Euro-Gipfels werden strategische Leitlinien zur Wirtschaftspolitik des Euro-W\u00e4hrungsgebiets vorgegeben. Mehr Informationen zu diesem Treffen finden Sie vorab hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/euro-summit\/2019\/06\/21\/. Informationen zum Tagungsformat „Euro-Gipfel“ finden Sie hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/european-council\/euro-summit\/. Samstag, 22. Juni Essen: EU-Kommissar Stylianides pr\u00e4sentiert „EU Saves Lives“-Roadshow Die EU ist der weltweit f\u00fchrende Geber von humanit\u00e4rer Hilfe. Sie unterst\u00fctzt auch die Koordinierung der Reaktion auf Katastrophen. All dies wird in der Roadshow mit dem Titel „EU rettet Leben\/EU Saves Lives“ veranschaulicht. Darin erleben die B\u00fcrger die EU in Aktion, und zwar indem sie mit Spezialbrillen in eine virtuelle Realit\u00e4t versetzt werden. Vom 21. bis 30 Juni macht die Roadshow Station in Essen. Zur Pr\u00e4sentation sprechen u.a. EU-Kommissar Christos Stylianides, zust\u00e4ndig f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Krisenmanagement, der NRW-Innenminister Herbert Reul sowie der Essener Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen. Ort: Limbecker Platz, 45127 Essen, Zeit: 10 bis 11.30 Uhr, mehr Informationen zur Kampagne finden Sie auf dieser Website http:\/\/ots.de\/9TovOT der Europ\u00e4ischen Kommission. Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n