Berlin (ots) – bpa Arbeitgeberverband zu Beschl\u00fcssen der Vorst\u00e4nde der CDU\/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen sowie zur Gr\u00fcndung eines AWO-Verdi-Arbeitgeberverbands Zu den heutigen Beschl\u00fcssen der Vorst\u00e4nde der CDU\/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen zur Pflege erkl\u00e4rt der stellvertretende Pr\u00e4sident des bpa Arbeitgeberverbands Bernd Meurer: „Die Koalition\u00e4re sprechen sich erneut f\u00fcr allgemeinverbindliche Tarifvertr\u00e4ge aus, die die Mehrheit der Branche ablehnt. Nur die AWO und die Verdi wollen das und f\u00fcr die wird jetzt ein Gesetz gezimmert. Die heutigen Beschl\u00fcsse der Koalition\u00e4re zur Pflege sollen Handlungsst\u00e4rke beweisen und untermauern nochmals, worauf man sich in der Konzertierten Aktion Pflege l\u00e4ngst verst\u00e4ndigt hatte. Leider lassen die Fraktionsvorst\u00e4nde von CDU\/CSU und SPD ebenso wie die Bundesregierung die entscheidende Frage weiter offen: Wer bezahlt die h\u00f6heren L\u00f6hne in der Pflege? Eine klare Antwort darauf w\u00e4re wirkliche Handlungsst\u00e4rke. Stattdessen herrscht hier lautes Schweigen und zwar nur, um neuen Koalitionskrach zu vermeiden. Dabei geht die Bundesregierung laut einer IGES-Studie aus dem M\u00e4rz 2019 selbst davon aus, dass h\u00f6here L\u00f6hne bis zu 5,2 Milliarden Euro kosten werden. Diese 5,2 Milliarden Euro werden bisher allein die Pflegebed\u00fcrftigen oder die Kommunen als Sozialhilfetr\u00e4ger bezahlen m\u00fcssen. Damit lassen CDU\/CSU und SPD die Pflegebed\u00fcrftigen weiter im Stich.“ Zur Gr\u00fcndung eines neuen Arbeitgeberverbands erkl\u00e4rt der Pr\u00e4sident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Br\u00fcderle: „Was da heute gegr\u00fcndet wurde, ist eher eine neue Vorfeldorganisation einer Partei denn ein selbstbewusster und eigenst\u00e4ndiger Arbeitgeberverband. Bei dem Kuschelkurs der AWO mit der Verdi fragt man sich, ob die Gewerkschaft nicht auch noch gleich als neues Mitglied eingeladen wurde. Wir halten diesen willf\u00e4hrigen Weg f\u00fcr falsch und gef\u00e4hrlich. Hier schleifen wenige Arbeitgeber und einein der Pflege so gut wie nicht existente Gewerkschaft an den Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft. Im Konzert mit der Bundesregierung h\u00f6hlen sie die Tarifautonomie aus und schw\u00e4chen die Position von Arbeitgebern und Gewerkschaften insgesamt. Sie machen sich vom Gutd\u00fcnken der Politik abh\u00e4ngig. Das ist nicht der Weg selbstbewusster Arbeitgeber. Die privaten Arbeitgeber sind das und beteiligen sich deshalb nicht daran.“ Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegr\u00fcndet. Mitglieder des bpa Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und gro\u00dfe Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und arbeitsmarktpolitischen Interessen von \u00fcber 3.700 Mitgliedern, die rund 190.000 Mitarbeiter besch\u00e4ftigen. +++ Folgen Sie uns auf Twitter unter https:\/\/twitter.com Pressekontakt: F\u00fcr R\u00fcckfragen: Olaf Bentlage, Tel. 0173\/7445529 Original-Content von: bpa Arbeitgeberverband, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n