Berlin (ots) – Auf der heutigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ f\u00fcr eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Der B\u00fcrgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt hat, erkl\u00e4rt dazu: „Eine IP-Vorratsdatenspeicherung w\u00fcrde jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bev\u00f6lkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schw\u00e4chen abbildet, nachvollziehbar machen. Eine so totale Erfassung gef\u00e4hrdet Kriminalit\u00e4tsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse, die auf anonyme Informanten angewiesen ist.“ Nach der amtlichen Kriminalstatistik ist die Aufkl\u00e4rungsquote bei Internetdelikten schon heute \u00fcberdurchschnittlich hoch (65%), bei pornografischen Darstellungen liegt sie sogar bei rund 90%. „Vorratsdatenspeicherung ist ein v\u00f6llig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymit\u00e4t ihrem Schutz“, erkl\u00e4rt Breyer unter Verweis auf einen Offenen Brief zu einem \u00e4hnlichen Vorsto\u00df aus dem Jahr 2011 [1]. „Der richtige Weg, um sexuellem Missbrauch und dessen Pr\u00e4sentation wirksam entgegen zu treten, sind verst\u00e4rkte Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen und -projekte sowie anonyme Beratungs- und Therapieangebote.“ Breyer erinnert abschlie\u00dfend daran, dass Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung wiederholt von Gerichten als grundrechtswidrig verworfen worden sind. „Mit ihrem unbelehrbaren Vorsto\u00df outen sich die Sicherheitshysteriker als Gewohnheits-Verfassungsbrecher. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat l\u00e4ngst geurteilt, dass Internetnutzer nicht unter Generalverdacht gestellt werden d\u00fcrfen. Sollen wir die Urteile an die Eingangst\u00fcr zum Bundesinnenministerium nageln, damit auch Herr Seehofer sie zur Kenntnis nimmt?“ Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] Offener Brief „Intelligente Strategien f\u00fcr ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ http:\/\/ots.de\/TecB3F Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n