\u201eDie Leidtragenden der Blockade der neuen Hartz IV-Gesetze durch die linke Opposition sind unsere Kinder und die Kommunen in Schleswig-Holstein. Die Koalition aus CDU und FDP im Bund hatte zuletzt deutliche Kompromissangebote gemacht: Das Bildungspaket sollte \u00fcber den Kreis der Hartz IV-Empf\u00e4nger hinaus, z. B. auf Kinder von Wohngeldbeziehern, ausgeweitet werden. Das kostenlose Mittagessen sollte \u00fcber Schulen und Kinderg\u00e4rten hinaus auch in Horten angeboten werden. Au\u00dferdem hatte die Koalition f\u00fcr den Bund angeboten, die bisher von den Kommunen zu finanzierenden Kosten der Grundsicherung f\u00fcr bed\u00fcrftige Menschen im Alter zu \u00fcbernehmen. Diese bisher kommunale Aufgabe wird angesichts des demographischen Wandels eine zunehmende finanzielle Last f\u00fcr die Kommunen werden. Mit diesem Vorschlag w\u00fcrden die Kommunen j\u00e4hrlich um mindestens 3,9 Milliarden Euro entlastet und dies mit steigender Tendenz. Nach Berechnungen des Deutschen Landkreistages bedeutet das allein bis 2015 eine Entlastung der schleswig-holsteinischen Kreise und kreisfreien St\u00e4dte um rund 500 Mio. Euro. Das ist Geld, das dann f\u00fcr Krippen, Kinderg\u00e4rten und Bildung in unseren Kommunen zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde. SPD und Gr\u00fcne schaden unseren Kindern und den Kommunen, wenn sie morgen im Bundesrat dem Kompromissvorschlag nicht zustimmen. Einer besonderen Verantwortung kommt dabei den Gr\u00fcnen im Saarland zu.\u201c<\/p>\n
Liebing k\u00fcndigte an, den vorgesehenen Neuregelungen morgen im Bundestag zuzustimmen: \u201eEs wird h\u00f6chste Zeit, dass die H\u00e4ngepartie endlich beendet wird. Die Hartz IV-Empf\u00e4nger haben Anspruch darauf, Klarheit \u00fcber die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu erhalten. Die Kinder und Jugendlichen haben Anspruch auf Teilhabe an Bildung und Freizeit, was durch das Bildungspaket umgesetzt werden soll. Die Kommunen brauchen die Entlastungen. Deshalb muss Schluss sein mit parteitaktischen Ablehnungen. Jetzt muss beschlossen werden, was machbar und finanzierbar ist. Im Interesse der betroffenen Menschen ist es das Gebot der Stunde, jetzt endlich zu L\u00f6sungen zu kommen, die auf dem Tisch liegen. Daf\u00fcr besteht jetzt die Chance\u201c, erkl\u00e4rte der CDU-Politiker abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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