Berlin (ots) – EU-Kommission kritisiert Bundesregierung f\u00fcr fehlende Klimaschutz-Ma\u00dfnahmen – Ohne zus\u00e4tzliche Programme droht Deutschland auch die Klimaziele 2030 zu verfehlen – Deutsche Umwelthilfe fordert Klimaschutzgesetz, Investitionsprogramm f\u00fcr den Klimaschutz und F\u00f6rderung der energetischen Geb\u00e4udesanierung schnellstm\u00f6glich auf den Weg zu bringen Die EU-Kommission hat ihre Bewertungen zum Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) der Bundesregierung ver\u00f6ffentlicht. Das Fazit: Ohne zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen wird Deutschland die Klimaziele 2030 in den Bereichen Geb\u00e4ude, Verkehr und Landwirtschaft deutlich verfehlen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, das Klimaschutzgesetz schnellstm\u00f6glich zu verabschieden, unverz\u00fcglich ein Investitionsprogramm f\u00fcr Klimaschutz, eine CO2-Bepreisung, sowie die steuerliche F\u00f6rderung der energetischen Geb\u00e4udesanierung auf den Weg zu bringen. Ma\u00dfgabe muss es sein, das nationale Klimaziel 2020 so schnell wie m\u00f6glich zu erreichen. Dazu Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Die EU-Kommission stellt der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Nicht nur das Klimaziel 2020 wird verfehlt, auch die Ziele f\u00fcr 2030 sind in Gefahr. Die Antwort darauf muss sein, endlich den Stillstand in der Klimapolitik zu \u00fcberwinden. Wir brauchen ein Sofortprogramm mit konkreten Ma\u00dfnahmen noch in diesem Jahr. Das Einlenken der Bundesregierung beim langfristigen Klimaziel 2050 der EU kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sich Angela Merkel und ihre Regierung im Hier und Jetzt vor Ma\u00dfnahmen dr\u00fcckt.“ Nach Prognose der EU-Kommission wird die Bundesregierung ohne weitere Ma\u00dfnahmen das Klimaziel 2030 in den Bereichen Geb\u00e4ude, Verkehr und Landwirtschaft um 15 Prozentpunkte verfehlen. Nach Auffassung der Kommission fehlen zudem in kritischen Bereichen des deutschen NECP wichtige Informationen. So wurde Energiearmut in Deutschland \u00fcberhaupt nicht betrachtet. Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung auf, alle Subventionen f\u00fcr fossile Energie aufzuf\u00fchren und darzulegen, wie sie diese abschaffen will. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere diverse Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Energieunternehmen, energieintensive Industrie und Luftfahrt sowie die Subventionierung von Diesel mit mehr als neun Milliarden Euro im Jahr. Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH, stellt fest: „Die Bewertung der Kommission ist ein Warnschuss f\u00fcr die Bundesregierung. Die Liste der klimapolitischen Hausaufgaben ist lang. Von ganz besonderer Bedeutung ist ein Neustart f\u00fcr erneuerbare Energien, deren Ausbau nahezu zum Erliegen gekommen ist. Dazu muss die AG Akzeptanz der Regierungskoalition endlich liefern. Am wichtigsten ist ein verbindlicher Ausbaupfad zur Erreichung von mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien in 2030.“ Die Bundesregierung hat sich wie alle EU-Staaten verpflichtet, im NECP darzulegen, wie Deutschland die 2030-Ziele erreichen will. Der jetzt von der Kommission bewertete Entwurf wurde Anfang des Jahres eingereicht und soll Ende 2019 finalisiert sein. Aktuell hat das Bundeswirtschaftsministerium den Plan zur Online-Konsultation ausgeschrieben. Diese ist f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger offen, die DUH ruft zu einer breiten Beteiligung auf. Links: NECP-Bewertung der EU-Kommission: http:\/\/ots.de\/eRii5I Online-Konsultation des NECP: http:\/\/ots.de\/6XrG7H Pressekontakt: Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz 0160 4334014, zerger@duh.de DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe, www.instagram.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n