Berlin (ots) – Der Leipziger Oberb\u00fcrgermeister und Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem fl\u00e4chendeckenden Problem: „In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen bis G\u00f6rlitz, dass versucht wird, Kommunalpolitiker und Politikerinnen, ehrenamtliche Kreisr\u00e4te, Stadtr\u00e4te zu beeinflussen. Zu mobben, zu haten.“ Er selbst erstatte regelm\u00e4\u00dfig Anzeige, doch die Strafverfolgung solcher Bedrohungen sei ihm „zu lasch“ so Jung im ARD-Mittagsmagazin. „Ich glaube, dass wir sehr konsequent das vorhandene Recht anwenden m\u00fcssen und klar formulieren m\u00fcssen. Vielleicht sogar einen Katalog entwickeln m\u00fcssen, was geht, was geht nicht.“ \u00c4u\u00dferungen gerade aus der rechten Szene seien strategisch gut durchdacht. Gewalttaten seien in jedem Fall inakzeptabel, so der Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages: „Der \u00dcberfall auf einen AfD-Politiker ist genauso zu verurteilen. Gewalt kann kein Mittel der Auseinandersetzung sein.“ Pressekontakt: Rundfunk Berlin- Brandenburg ARD-Mittagsmagazin Tel.: 030 – 97993 – 55504 mima@rbb-online.de www.mittagsmagazin.de Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n