Berlin (ots) – Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte begr\u00fc\u00dft die Verabschiedung des Saarl\u00e4ndischen Behindertengleichstellungsgesetzes am 19. Juni. „Dem Saarland ist es gelungen, den gesetzlichen Rahmen f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich zu st\u00e4rken“, erkl\u00e4rte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Das Gesetz habe wichtige Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich des Begriffs von Behinderung, der Barrierefreiheit sowie der Stellung des Landesbehindertenbeauftragten aufgegriffen und damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich gest\u00e4rkt. Institutsdirektorin, Beate Rudolf, erkl\u00e4rte: „Wir begr\u00fc\u00dfen, dass der Saarl\u00e4ndische Landtag beschlossen hat, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch eine unabh\u00e4ngige Monitoring-Stelle begleiten zu lassen. Das ist ein starkes Signal f\u00fcr die Menschen mit Behinderungen im Saarland.“ Das Institut sei bereits erfolgreich auf gesetzlicher Grundlage mit dem unabh\u00e4ngigen Monitoring in Nordrhein-Westfalen betraut. „Wir freuen uns daher, dass das Saarland hinsichtlich des unabh\u00e4ngigen Monitorings mit dem Institut zusammenarbeiten m\u00f6chte.“ WEITERE INFORMATIONEN Monitoring auf der Ebene der Bundesl\u00e4nder http:\/\/ots.de\/nZoc97 Gesetz zur \u00c4nderung des Saarl\u00e4ndischen Behindertengleichstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Vorschriften (Drs. 16\/618) vom 31.10.2018 https:\/\/www.landtag-saar.de\/file.ashx?FileName=Gs16_0618.pdf \u00c4nderungsantrag (Drs. 16\/873) vom 12.06.2019 http:\/\/ots.de\/CCAqf1 Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betraut worden und hat hierf\u00fcr die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Es hat gem\u00e4\u00df der UN-Konvention (Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu f\u00f6rdern, zu sch\u00fctzen und die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu \u00fcberwachen. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Deutschland rechtsverbindlich. Pressekontakt: Bettina Hildebrand, Pressesprecherin Telefon: 030 259 359-14 * Mobil: 0160 966 500 83 E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de Original-Content von: Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n