Berlin (ots) – Zu den am heutigen Mittwoch im Ausschuss f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedeten \u00c4nderungen zum 5. TKG-\u00c4nderungsgesetz k\u00f6nnen Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: „Mit den deutlich erweiterten Kompetenzen kann die Bundesnetzagentur zuk\u00fcnftig bis auf die einzelne Funkzelle genau bei jedem Netzbetreiber ermitteln, wie die tats\u00e4chliche Mobilfunknetzabdeckung vor Ort ist und dieses in Online-Karten ver\u00f6ffentlichen. Damit erh\u00e4lt der B\u00fcrger einen vergleichbaren, von einer \u00f6ffentlichen Stelle zur Verf\u00fcgung gestellten \u00dcberblick, \u00fcber den aktuellen Mobilfunknetzausbau in seiner Region. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise auch Hotspots, an denen es immer wieder zu Verbindungsabbr\u00fcchen bei Telefonaten kommt. Das wird gerade f\u00fcr die Mobilfunknutzung w\u00e4hrend der Auto- oder Zugfahrt von hoher Relevanz sein. Mit dieser Erh\u00f6hung der Transparenz wird jeder Mobilfunkkunde schnell und verbraucherfreundlich entscheiden k\u00f6nnen, welcher Netzbetreiber insbesondere in seiner Region am leistungsf\u00e4higsten ist. Au\u00dferdem werden die Zwangs- und Bu\u00dfgelder bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Mobilfunkversorgungsauflagen deutlich versch\u00e4rft. Die Mobilfunknetzbetreiber m\u00fcssen gerade f\u00fcr den Ausbau der Mobilfunknetze im l\u00e4ndlichen Raum Auflagen erf\u00fcllen, die sie mit Ersteigerung der jeweiligen Mobilfunkfrequenzen akzeptiert haben. Wenn diese Auflagen nicht erf\u00fcllt werden, ist das kein Kavaliersdelikt. Zuk\u00fcnftig kann daher ein Bu\u00dfgeld mit maximaler H\u00f6he von 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens verh\u00e4ngt werden. Erstmalig werden diese Neuregelungen relevant, wenn zum Ende des Jahres die Auflagen aus der 4G-Versteigerung aus dem Jahr 2015 erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Schlussendlich wird nach der Ank\u00fcndigung der Bundesnetzagentur nun auch vom Gesetzgeber gegen\u00fcber den Mobilfunknetzbetreibern explizit klargestellt, dass sie sich zeitnah auf gesetzliche Regelungen einstellen m\u00fcssen, mit denen sie in Ausnahmef\u00e4llen zum lokalen Roaming bzw. aktiven Infrastruktur-Sharing verpflichtet werden k\u00f6nnen. Damit k\u00f6nnten Mobilfunknutzer eines Betreibers in l\u00e4ndlichen Regionen die Netze anderer Netzbetreiber gegen Entgelt mitnutzen. Erste Regelungsentw\u00fcrfe sind f\u00fcr Herbst 2019 geplant. Bis dahin gibt es jetzt nochmals ein \u00fcberschaubares Zeitfenster. In dem k\u00f6nnen die Mobilfunknetzbetreiber unter Beweis stellen, dass sie auch auf freiwilliger Basis gemeinsamen Netzausbau im l\u00e4ndlichen Raum mit allen Unternehmen z\u00fcgig und zum maximalen Nutzen f\u00fcr alle Mobilfunkkunden vereinbaren k\u00f6nnen.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n