Berlin (ots) – Weitere Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung genutzt, um unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastungen f\u00fcr kleinere Unternehmen und Vereine abzustellen Am morgigen Donnerstag wird in zweiter und dritter Lesung das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz beschlossen. Dazu erkl\u00e4rt der innenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: „Mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz nehmen wir einen weiteren Schritt zur Implementierung der Datenschutzgrundverordnung vor. Diese gilt zwar seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar. Gleichwohl war es erforderlich, unser bisheriges, in einer Vielzahl von Gesetzen niedergelegtes, nationales Datenschutzrecht anzupassen. Wir haben die parlamentarischen Beratungen genutzt, um drei wesentlichen Anliegen, die insbesondere seitens der Wirtschaft und des Mittelstandes an uns herangetragen wurden, Rechnung zu tragen. So erleichtern wir die Voraussetzungen, unter denen im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis eine Einwilligung vom Arbeitgeber eingeholt werden kann. Diese kann k\u00fcnftig auch elektronisch erfolgen, das bisherige Schriftformerfordernis entf\u00e4llt. Dies entspricht auch dem Ziel des Koalitionsvertrages, alle Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dar\u00fcber hinaus war es uns als Union ein wichtiges Anliegen, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastungen zu verringern, die durch das Erfordernis eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten insbesondere f\u00fcr kleinere Unternehmen und Betriebe, aber auch Vereine entstehen. W\u00e4hrend nach geltendem Recht eine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht, wenn dort in der Regel mindestens zehn Personen st\u00e4ndig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten besch\u00e4ftigt sind, wird dies k\u00fcnftig erst ab zwanzig Besch\u00e4ftigten gelten. 90 Prozent unserer Unternehmen und Handwerkbetriebe m\u00fcssen damit keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen. Ein weiteres wichtiges Thema war die Frage von Abmahnungen wegen datenschutzrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe. Dies wird in K\u00fcrze in einem gesonderten Gesetzgebungsvorhaben mit dem Ziel, ungerechtfertigte Abmahnungen zu verhindern, geregelt. Wir werden auch k\u00fcnftig f\u00fcr einen Datenschutz mit Augenma\u00df eintreten.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n