{"id":286439,"date":"2019-06-27T14:08:17","date_gmt":"2019-06-27T12:08:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=286439"},"modified":"2019-06-27T14:20:51","modified_gmt":"2019-06-27T12:20:51","slug":"piraten-reichen-verfassungsbeschwerde-gegen-hessentrojaner-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/piraten-reichen-verfassungsbeschwerde-gegen-hessentrojaner-ein\/","title":{"rendered":"PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein"},"content":{"rendered":"

PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein. <\/strong>Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.07.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung ein. N\u00e4here Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergr\u00fcnden finden sich auf der Webseite: www.piratenpartei-hessen.de\/blog\/2019\/06\/26\/hessentrojaner\/<\/a>Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler erkl\u00e4rt die Hauptkritik an der Novellierung des hessischen Polizeigesetzes wie folgt: „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Integrit\u00e4t und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu gew\u00e4hrleisten. Ihn trifft eine Schutzpflicht f\u00fcr die sichere Nutzung von PCs und Smartphones genauso wie f\u00fcr die Verl\u00e4sslichkeit digitaler Infrastrukturen. Staatstrojaner untergraben diesen Schutz. Vor allem dann, wenn digitale Sicherheitsl\u00fccken als Hintert\u00fcr f\u00fcr Online-Durchsuchungen offen gehalten werden, verst\u00e4rkt der Staat Gefahren f\u00fcr die Allgemeinheit und den Einzelnen, statt sie in Erf\u00fcllung seiner Schutzpflicht zu bek\u00e4mpfen.“<\/p>\n

Die Piratenpartei lehnt das Offenhalten von Hintert\u00fcren in IT-Systemen ab. Sie steht auf dem Standpunkt, dass B\u00fcrgerrechte bewahrt und die Sicherheit von IT-Infrastruktur gew\u00e4hrleistet werden m\u00fcssen. Der hessische Landesverband sieht sich zum Gang nach Karlsruhe gezwungen, da die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung beides mit der neu geschaffenen gesetzlichen Grundlage f\u00fcr den Hessentrojaner massiv untergr\u00e4bt.<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer Helge Herget, Vorsitzender des Kreisverbands Offenbach, erkl\u00e4rt: „Die Angriffe auf meine Freiheitsrechte werden immer umfangreicher. Mit dem neuen Hessischen Polizeigesetz haben wir jetzt eine Situation, die uns direkt in den totalit\u00e4ren \u00dcberwachungsstaat f\u00fchren kann. Ich als hessischer B\u00fcrger m\u00f6chte meine Freiheiten gesch\u00fctzt und bewahrt wissen.“<\/p>\n

Der zweite Beschwerdef\u00fchrer Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN in Offenbach, erg\u00e4nzt: Ich habe mit russischen Aktivisten zusammen das Portal Ruleaks.net<\/a> betrieben, wo anonyme Whistleblower Ver\u00f6ffentlichungen eingereicht haben. Ich bin auch rechtlicher Besitzer der Domain ‚rublacklist.net<\/a>‚, die von der NGO Roskomsvoboda benutzt wird, und in dessen Namen ich Russland vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte verklagt habe. Au\u00dferdem habe ich Kontakte zu Aktivisten und Dissidenten in weiteren L\u00e4ndern. Ich bin mir sicher, dass sich verschiedene Geheimdienste daf\u00fcr interessieren, und bin daher auf Integrit\u00e4t meiner IT angewiesen.\u201c<\/p>\n

Der politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Hessen, Dr. Aljoscha Kre\u00df, kommentiert: „Man muss sich das mal vorstellen: Das w\u00e4re, als ob die Polizei mit organisierten Autodieben gemeinsame Sache macht und ihnen die neusten Tricks zum Schl\u00f6sserknacken abkauft. Anstatt diese Schwachstellen den Autoherstellern zu melden, nutzt man sie zum heimlichen Durchsuchen von Kofferr\u00e4umen. Resultat ist, dass eines Morgens tausende Menschen ihr Auto als gestohlen melden werden, weil die Tricks bekannt wurden!“<\/p>\n

Die Piratenpartei sieht sich als parlamentarischer Arm von Datensch\u00fctzern und netzpolitischen Initiativen. Ihr neugew\u00e4hlter Vertreter im EU-Parlament, Dr. Patrick Breyer, hat bereits mehrere erfolgreiche Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Der Raubbau an unseren Freiheitsrechten gef\u00e4hrdet im Zeitalter der digitalen Revolution sowohl unsere Freiheit als auch unsere Sicherheit. Wie gro\u00df die Gefahren unsicherer Informationstechnik sind, haben CDU und Gr\u00fcne in Hessen offensichtlich nicht verstanden. Der letzte Ausweg ist in dieser Situation Karlsruhe.“<\/p>\n

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Ansprechpartner:
\nDr. Annette Schaper-Herget, Beisitzerin des Landesvorstands und Projektverantwortliche, Tel. +49 152 29215216 E-Mail: annette.schaper-herget@piratenpartei-hessen.de<\/a>
\nDr. Aljoscha Kre\u00df, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Tel. +49 176 82037293, E-Mail: aljoscha.kress@piratenpartei-hessen.de<\/a>
\nHelge Herget, Beschwerdef\u00fchrer, E-Mail: helge.herget@piratenpartei-hessen.de
\n<\/a>Pressesprecher<\/strong>: Christian Hufgard E-Mail: presse@piratenpartei-hessen.de<\/a><\/p>\n

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[Service: Daten. Zahlen. Fakten.]<\/strong><\/p>\n

Sie ben\u00f6tigen freie Fotos zur Bebilderung Ihres Beitrags, Logos oder weitere Informationen? Auf den folgenden Internetseiten finden Sie alles, was Sie suchen:<\/p>\n

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Fotos: foto.piratenpartei.de<\/a><\/p>\n

Logos: wiki.piratenpartei.de\/Logo<\/a><\/p>\n

EU-Kandidaten 2019: www.piratenpartei.de\/aktuelles\/kampagnen\/eu-wahl-2019\/<\/a><\/p>\n

Bundesvorstand: www.piratenpartei.de\/partei\/bundesvorstand<\/a><\/p>\n

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Die Piratenpartei versteht sich als Bewegung von Freiheitsk\u00e4mpfern. Die moderne Welt\u00a0 bringt die Chancen auf einen freien Zugang zu Wissen und einer weltweiten Vernetzung mit,\u00a0 PIRATEN wollen diese zum Vorteil der Gesellschaft mitgestalten und formen.\u00a0Eine selbstbestimmte und sozial gerechte Gesellschaft ist Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie. Die PIRATEN treten f\u00fcr einen Wandel der Politik ein.\u00a0Teilhabe und Mitbestimmung m\u00fcssen in die Parlamente einziehen. Lobbyismus muss Trans-parenz und Basisdemokratie weichen. Politik muss wieder im Sinne der Bev\u00f6lkerung\u00a0 handeln und darf sich nicht von der Wirtschaft erpressen lassen.<\/p>\n

Wenn Sie diese E-Mail (an: tbf.presseagentur.luebeck@t-online.de<\/a>)
\nnicht mehr empfangen m\u00f6chten, k\u00f6nnen Sie diese hier<\/a> abbestellen.<\/p>\n

Bundespressestelle<\/strong>
\nBundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/p>\n

V.i.S.d.P Sebastian Alscher, Vorsitzender<\/p>\n

Piratenpartei Deutschland
\nPflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin<\/p>\n

E-Mail: presse@piratenpartei.de<\/a>
\nWeb: www.piratenpartei.de\/presse<\/a>
\nTelefon: 030 \/ 60 98 97 510
\nFax: 030 \/ 60 98 97 519<\/p>\n

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:\u00a0<\/strong>
\nwww.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen<\/a><\/p>\n

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