Berlin (ots) – Anl\u00e4sslich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 fordert die Amadeu Antonio Stiftung, der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus h\u00f6chste Priorit\u00e4t im Innenministerium einzur\u00e4umen. Die rechtsextremen Strukturen und Netzwerke sind Ergebnis jahrzehntelanger Verharmlosung. In den letzten Jahren wurden mehr als ein dutzend rechtsterroristischer Gruppen mit Feindeslisten und konkreten Anschlagspl\u00e4nen bekannt. Einige dieser Gruppen sind bis in Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden verstrickt. Die rechtsextremen und rechtsterroristischen Netzwerke von heute sind das Ergebnis einer jahrelangen Verharmlosung und Verkennung der gr\u00f6\u00dften Bedrohung unserer Demokratie. „Die Zeit unter Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen waren verschenkte Jahre. Die Beh\u00f6rde hat ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verspielt. Die zaghaften Reformen nach dem NSU haben zu keinem Mentalit\u00e4tswechsel in der Beh\u00f6rde gef\u00fchrt. Auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird die rechtsradikale AfD nicht als Gefahr f\u00fcr die Demokratie benannt.“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zeigen wenig Wirkung Die bisherigen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zeigen keine erkennbare Wirkung in der rechtsextremen Szene. Stattdessen haben Rechtsextreme zu neuem Selbstbewusstsein gefunden. Im aktuellen Klima des Hasses, das durch Online-Hetze, vermehrte Drohungen gegen Politiker und die demokratieverachtende Rhetorik der AfD getragen wird, f\u00fchlen sich Rechtsextreme ermutigt, das demokratische Systems auch mit Gewalt zu st\u00fcrzen. „Es ist ein naiver Glaube des Verfassungsschutzes, dass er die rechtsextreme Szene kontrollieren und Informationen absch\u00f6pfen k\u00f6nnte“, erkl\u00e4rt Kahane. „V-Leute sind nicht die L\u00f6sung, sondern Teil des Problems. Die rechtsextreme Szene wei\u00df, dass sie unter Beobachtung steht und hat l\u00e4ngst einen strategischen Umgang mit dem Verfassungsschutz gefunden. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz allein \u00e4ndert gar nichts und ersetzt kein politisches Handeln. Statt mehr Mittel zum Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz einzusetzen, braucht es dringend mehr Gelder f\u00fcr Demokratieprojekte und Opferberatungen.“ Die Extremismusstrategie der Bundesregierung muss dringend erneuert werden. Gegen Rechtsextremismus hilft nur eine Kombination aus Pr\u00e4vention, Repression, entschlossenem politischen Handeln und gesellschaftlicher \u00c4chtung. Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sollten sich nicht allein auf die Jugend fokussieren und st\u00e4rker auch l\u00e4ndliche R\u00e4ume, das Internet und den gefestigten Rechtsextremismus in den Blick nehmen. Es gilt, rechtsextreme Netzwerke fr\u00fchzeitig zu zerschlagen, Straftaten konsequent zu verfolgen und Rechtsterrorismus auch als solchen zu benennen und zu ahnden. „Es ist unverst\u00e4ndlich, dass es keine h\u00e4rtere Strafverfolgung gegen rechtsextreme Netzwerke gibt, wenn diese Feindeslisten f\u00fchren und Waffendepots anlegen. Angriffe auf Politiker, Minderheiten und Engagierte sind Angriffe auf die Demokratie, das Innenministerium muss entsprechend handeln. Strukturen wie Combat 18 m\u00fcssen endlich verboten werden“, fordert Kahane. Reichsb\u00fcrger bekommen Zulauf Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass das Milieu der sogenannten Reichsb\u00fcrger und Souver\u00e4nisten st\u00e4rker in den Blick genommen wird. Wichtiger als Zahlen \u00fcber Personen zu erheben w\u00e4re es jedoch, den antisemitischen Kern und die rechtsextreme Tradition der Ideologie in der Pr\u00e4ventionsarbeit in den Fokus zu r\u00fccken. „Reichsb\u00fcrger f\u00fchren nicht nur einen ‚Papier-Krieg‘ gegen Justiz und Verwaltung. Sie treten auch in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen aggressiv-k\u00e4mpferisch auf. Immer mehr Menschen schlie\u00dfen sich dem Denken der Reichsb\u00fcrger an. W\u00e4hrend einige Reichsb\u00fcrger fiktive Ein-Personen-Staaten gr\u00fcnden, organisieren sich andere in Gruppen und werben um neue Mitstreiter. Die Reichsb\u00fcrger und Souver\u00e4nisten greifen besonders in den l\u00e4ndlichen Raum. Viele Menschen sind im ganz pers\u00f6nlichen Umfeld mit Reichsideologie konfontiert“, berichtet Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung, der das Thema in Sachsen bearbeitet. Pressekontakt: Robert L\u00fcdecke, Pressesprecher der Amadeu Antonio Stiftung 030\/240 886 16 – robert.luedecke@amadeu-antonio-stiftung.de Original-Content von: Amadeu Antonio Stiftung, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n