Stuttgart (ots) – Informationen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven Datenpannen gekommen. [1] Demzufolge wurden offenbar auch Daten von Personen weitergegeben, die dem ausdr\u00fccklich widersprochen hatten. Die Piratenpartei Baden-W\u00fcrttemberg fordert eine \u00c4nderung des Melderechts – eine Datenweitergabe soll zuk\u00fcnftig nur nach ausdr\u00fccklicher Zustimmung der Betroffenen erlaubt sein. „Aktuell k\u00f6nnen unter anderem Parteien Ausz\u00fcge aus dem Melderegister einholen und so etwa alle Namen und Adressen von Erstw\u00e4hlern sammeln. Verhindert werden kann dies nur, indem man vorher explizit widerspricht. Diese Widerspr\u00fcche wurden aber anscheinend zum Teil ignoriert“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-W\u00fcrttemberg. „Wir erwarten, dass diese Datenpannen vollst\u00e4ndig und transparent aufgekl\u00e4rt werden! Weiter muss gekl\u00e4rt werden, ob die Weitergabe zu Werbezwecken verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.“ Die Erhebung der Daten bei den Melde\u00e4mtern ist unumg\u00e4nglich. Eine Weitergabe geschieht nicht nur an Parteien, auch Religionsgemeinschaften oder Adressbuchverlage k\u00f6nnen Daten aus dem Melderegister abfragen. Dies alles geschieht ohne Zustimmung und ohne Kenntnis der betroffenen Personen. „Die Anzahl der Beschwerden macht deutlich, dass vielen B\u00fcrgern nicht bewusst ist, dass die Gemeinden mit ihren Meldedaten Handel betreiben. Wir fordern deshalb eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung des Melderechts: Daten sollen zuk\u00fcnftig nur noch weitergegeben werden d\u00fcrfen, wenn die betroffenen Personen explizit zugestimmt haben!“ so Sobieski weiter. In der Zwischenzeit empfiehlt die Piratenpartei allen B\u00fcrgern, der Datenweitergabe zu widersprechen. Dies kann direkt bei der \u00f6rtlichen Meldebeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt werden. Die Piratenpartei stellt eine Vorlage zur Verf\u00fcgung. [2] Quellen\/Fu\u00dfnoten [1] http:\/\/ots.de\/AW0EA1 [2] https:\/\/piratenpartei-bw.de\/optout\/ Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 01764 7127628 Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n