Berlin (ots) – In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das ‚2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU‘ zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen [1]. Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter f\u00fcr Datenschutz der Piratenpartei kommentiert: „\u00dcber ein Jahr zu sp\u00e4t, zu kompliziert und meistens zum Nachteil der Menschen im Land, so k\u00f6nnte man das \u00fcber 600 Seiten umfassende Gesetzespaket in aller K\u00fcrze beschreiben. Das ‚Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik‘ (BSI) durch die Einschr\u00e4nkung der Auskunftsrechte Betroffener weiter abzuschotten. ist genau die falsche Strategie. F\u00fcr die Zentralstelle f\u00fcr IT-Sicherheit ist Vertrauen und Transparenz wichtig, keine Mauern aus Schweigen! Und dass jetzt nur noch Unternehmen, in denen mehr als 20, statt bisher 10 Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten besch\u00e4ftigt sind, verpflichtend eine Person f\u00fcr den Datenschutz beauftragen m\u00fcssen, ist purer Populismus und ein vergiftetes Geschenk an die Unternehmer. Denn an der Verantwortlichkeit und auch an der Haftung f\u00fcr die Beachtung der Datenschutzpflichten \u00e4ndert sich nichts, die bleiben bei der verantwortlichen Stelle, beim Unternehmen! Wenn jetzt die fachliche Beratung eingespart werden darf, werden Datenschutzverst\u00f6\u00dfe ganz sicher nicht weniger werden. Kein Wort verlieren CDU\/CSU und SPD \u00fcber den vor drei Monaten vom Bundesverwaltungsgericht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rten \u00a74 Abs.1 BDSG zur Video\u00fcberwachung [2]. Hier w\u00e4re wenigstens die Klarstellung der G\u00fcltigkeit europ\u00e4ischen Rechts und die Aussicht auf eine neue Regelung wichtig gewesen. Ein kaltes Erwachen gibt es f\u00fcr die Polizeigewerkschaften, denn durch das in Artikel 8 ge\u00e4nderten BDBOS-Gesetz sind es jetzt die Beamtinnen und Beamten selbst, die durch die Nutzung ihrer Digitalfunkger\u00e4te vollst\u00e4ndig \u00fcberwacht werden! F\u00fcr 75 Tage darf jetzt gespeichert werden, wer, wann, mit wem und von wo kommuniziert hat. Die ‚Robocop‘-Strategie der Innenminister in Bund und L\u00e4ndern wird fortgesetzt, denn dass die Bilder der Bodycams in die Einsatzzentralen \u00fcbertragen werden, ist nur noch eine technische H\u00fcrde. Insgesamt bleibt festzustellen, dass mit den jetzt beschlossenen weiteren Gesetzes-\u00c4nderungen der Schutz personenbezogener Daten in Deutschland weiter eingeschr\u00e4nkt wird und die Regelungen noch un\u00fcbersichtlicher werden. Die Schutzpflicht des Staates gegen\u00fcber seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wird klar missachtet!“ Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] http:\/\/ots.de\/ONcADm [2] http:\/\/ots.de\/NvbDVc Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n