{"id":287,"date":"2005-07-15T18:46:41","date_gmt":"2005-07-15T18:46:41","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=187"},"modified":"2005-07-15T18:46:41","modified_gmt":"2005-07-15T18:46:41","slug":"kiels_oberbrgermeisterin_angelika_volquartz_ist_fr_die_erhhung_der_mehrwertsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/kiels_oberbrgermeisterin_angelika_volquartz_ist_fr_die_erhhung_der_mehrwertsteuer\/","title":{"rendered":"Kiels Oberb\u00fcrgermeisterin Angelika Volquartz ist f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" title=\"Volquartz_009\" src=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Volquartz_009.JPG\" alt=\"Volquartz_009\" \/><br \/>\nSeit zwei Jahren ist Angelika Volquartz (CDU) Verwaltungschefin im Rathaus der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Jetzt gab sie ein wirtschaftpolitisches Interview. Das Gespr\u00e4ch mit Angelika Volquartz f\u00fchrten Dr. Christoph Gaudecki und Wolfgang Freywald. Fotos: TBF Presseagentur.<\/p>\n<p>hier-luebeck.de: Welche Ma\u00dfnahmen haben Sie seit Ihrem Amtsantritt unternommen, um die Wirtschaft in Kiel zu unterst\u00fctzen und um die Situation zu verbessern?<\/p>\n<p>Antwort: Zun\u00e4chst habe ich die Wirtschaftsf\u00f6rderung unter dem Dach der KiWi GmbH, Kieler Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft, konzentriert. Das ehemalige Amt f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung wurde aufgel\u00f6st, um in diesem Bereich echte Managementstrukturen einzuf\u00fchren.  Als Oberb\u00fcrgermeisterin der Landeshauptstadt Kiel muss ich unternehmerisch denken: Das gilt sowohl nach innen als Leiterin der Verwaltung als auch nach au\u00dfen im Kontakt mit Firmen und m\u00f6glichen Investoren.<\/p>\n<p>Ich habe in der Verwaltung die &#8222;Wirtschaftslotsen&#8220; eingef\u00fchrt und damit einen Wunsch der Wirtschaft aufgegriffen. Die Wirtschaftslotsen bieten den Unternehmern einen kompletten Service aus einer Hand an. Ein Beispiel ist die Betreuung zur unkomplizierten und z\u00fcgigen Bearbeitung eines Bauantrages&#8230;<!--more--><\/p>\n<div align=\"center\"> <img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/hier-luebeck.de\/Bilder\/Kiel\/Volquartz_001.JPG\"><\/div>\n<p><br \n\n\nMit mehr als 160 Vertretern aus der Wirtschaft habe ich ein Unternehmerforum veranstaltet, aufgegliedert in mehrere Workshops wie Tourismus oder Ansiedelungsfragen. Im September wird es eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Institut f\u00fcr Weltwirtschaft geben. Ich bin f\u00fcr s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen offen und unterst\u00fctze diese gern, um den Wirtschaftsstandort Kiel aufzuwerten.\n\n\nEinen besonderen Aufschwung erwarten wir durch strukturelle Ver\u00e4nderungen bei der Marine. Kiel wird der zehntgr\u00f6\u00dfte Bundeswehrstandort in Deutschland. Es kommen 1.200 Soldaten nach Kiel. Zusammen mit den dazugeh\u00f6rigen Familienangeh\u00f6rigen wird das die Kaufkraft in der Landeshauptstadt st\u00e4rken.\n\n\nDer Ostseekai wird ab Herbst 2005 f\u00fcr 19 Millionen Euro umgebaut. Das Cruise- and Ferry-Center kann k\u00fcnftig auch Schiffe mit einer Gesamtl\u00e4nge von 300 Metern aufnehmen. Somit sind wir demn\u00e4chst auch in der Lage, gr\u00f6\u00dfere Kreuzfahrtschiffe in Kiel zu empfangen. Eine Studie hat prognostiziert, das allein das Kreuzfahrtschiff Color-Fantasy in Kiel zu einem j\u00e4hrlichen Anstieg der Kaufkraft von 10 Millionen Euro f\u00fchren wird. Das ist ein gro\u00dfer Erfolg und motiviert uns, unser Seehafen-Gesch\u00e4ft weiter auszubauen.\n\n\nIch habe zahlreiche Gespr\u00e4che mit der Kaufmannschaft gef\u00fchrt. Zu den Zielen geh\u00f6rt zum Beispiel die fl\u00e4chendeckende Akzeptanz von Kreditkarten. Das w\u00e4re ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Einkaufsstandortes, vor allem mit Blick auf unsere skandinavischen G\u00e4ste. Ebenso wird in Kiel der Sprachunterricht, vor allem in Schwedisch und Norwegisch, f\u00fcr die Angestellten in den Gesch\u00e4ften gef\u00f6rdert. \n\n\n\n\n<div align=\"center\"> <img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/hier-luebeck.de\/Bilder\/Kiel\/Volquartz_002.JPG\"><\/div>\n<p><br \n\n\nEs werden auch Projekte zur besseren Vermarktung und gemeinsamen \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Innenst\u00e4dte gef\u00f6rdert. Hier gilt es, eine Rechtsgrundlage f\u00fcr BID (Business Improvement District) auf den Weg zu bringen, um die finanzielle Grundlage f\u00fcr eine gemeinsame Werbung in den Innenst\u00e4dte zu erm\u00f6glichen.\n\n\n<br \/>\nhier-luebeck.de: Welche Ma\u00dfnahmen sind zuk\u00fcnftig noch zu treffen? Dieses betrifft besonders die Arbeitslosigkeit.<\/p>\n<div align=\"center\"> <img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/hier-luebeck.de\/Bilder\/Kiel\/Volquartz_003.JPG\"><\/div>\n<p><br \n\n\nAntwort: Als Oberb\u00fcrgermeisterin und als Wirtschaftsdezernentin der Landeshauptstadt Kiel sehe ich es als meine zentrale Aufgabe an, zur  Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit die richtigen Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen zu schaffen. Nehmen Sie zum Beispiel Voith Lokomotivbau mit Stammsitz in Heidenheim: Das Unternehmen wollte sich in Kiel ansiedeln. In k\u00fcrzester Zeit haben wir ein geeignetes Grundst\u00fcck im Nordhafen identifiziert und f\u00fcr diesen Zweck umgewidmet. Die Firma wird einen Bereich Forschung und Entwicklung in Kiel errichteten und dadurch 200 neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Es gibt sogar \u00dcberlegungen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Gesch\u00e4ftsfelder und damit auch Besch\u00e4ftigung.   \n\n\nhier-luebeck.de: Wo sehen Sie in der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Verbesserungsbedarf?\n\n\n\n\n<div align=\"center\"> <img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/hier-luebeck.de\/Bilder\/Kiel\/Volquartz_004.JPG\"><\/div>\n<p><br \n\n\nAntwort: Ich halte die intensivere Vermarktung unseres Standortes f\u00fcr besonders wichtig. Kiel hat erhebliche St\u00e4rken und Alleinstellungsmerkmale. Lassen Sie mich beispielhaft Unternehmen wie Lindenau, KVP und die Walterwerke oder Forschungseinrichtungen wie Geomar und das Institut f\u00fcr Weltwirtschaft nennen. Wir m\u00fcssen f\u00fcr mehr Synergien auch bei maritimer Wirtschaft und Wissenschaft sorgen. \n\n\nhier-luebeck.de: Welche Chancen sehen Sie in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Hamburg, L\u00fcbeck, den L\u00e4ndern Skandinaviens sowie den Baltischen Staaten?\n\n\n\n\n<div align=\"center\"> <img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/hier-luebeck.de\/Bilder\/Kiel\/Volquartz_005.JPG\"><\/div>\n<p><br \n\n\nAntwort: Im Oktober reisen wir mit Hamburgs Erstem B\u00fcrgermeister Ole von Beust nach Japan und Korea. Das ist nach China bereits die zweite gemeinsame Wirtschaftsreise, um Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu kn\u00fcpfen. Die Hansestadt Hamburg ist nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Diese gilt auch f\u00fcr den Flughafen Fuhlsb\u00fcttel, die Wissenschaft und Hochschulen, sowie die IT-Technologie und den Sport. Durch gute abgestimmte Kooperationen entstehen Synergieeffekte und Einsparungen von Kosten. Zudem k\u00f6nnen \u00fcberfl\u00fcssige Doppelarbeiten vermieden werden.\n\n\nAuch die Kooperation mit L\u00fcbeck ist wichtig. Ich nenne hier besonders den Wissens- und Technologietransfer.\n\n\n\n\n<div align=\"center\"> <img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/hier-luebeck.de\/Bilder\/Kiel\/Volquartz_006.JPG\"><\/div>\n<p><br \n\n\nDer Kontakt mit den L\u00e4ndern Skandinaviens hat bei uns eine sehr gute und erfreuliche Tradition. Im Herbst besucht uns der Oberb\u00fcrgermeister der norwegischen Hauptstadt Oslo. Wir haben auch enge Kontakte nach G\u00f6teborg. Die Begegnungen werden sich nicht auf die Wirtschaft beschr\u00e4nken. Auch den Austausch von Kunst und Kultur sowie die Bev\u00f6lkerungskontakte halt ich f\u00fcr besonders wichtig. \n\n\nVon besonderer Bedeutung ist f\u00fcr mich der Ausbau der Kontakte in die baltischen Staaten.  Mit meinem Amtsantritt habe ich das neue Arbeitsfeld Ostseekooperationen, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, in der  Landeshauptstadt verankert. Zu meinen n\u00e4chsten Reisezielen geh\u00f6ren Estland, Lettland und Litauen. Die Beziehungen ins Baltikum stehen f\u00fcr mich an vorderster Stelle und sind genauso wichtig wie die nach China, Japan und den USA.\n\n\nhier-luebeck.de: Welche Bedeutung hat f\u00fcr Sie die Verkehrsinfrastruktur?\n\n\n\n\n<div align=\"center\"> <img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/hier-luebeck.de\/Bilder\/Kiel\/Volquartz_007.JPG\"><\/div>\n<p><br \n\n\nAntwort: Die Bundesstra\u00dfe B 404 muss vierspurig durchg\u00e4ngig ausgebaut werden. Ebenso halte ich den sechsspurigen Ausbau der A 7 f\u00fcr dringend notwendig. Wir d\u00fcrfen uns angesichts leerer \u00f6ffentlicher Kassen nicht vor einer privaten Finanzierung scheuen. Andere L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien und Frankreich sind uns dort erheblich voraus.\n\n\nAn dieser Stelle muss ich in aller Deutlichkeit die schlechte Anbindung der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt an das ICE-Netz nach Berlin erw\u00e4hnen. Hier fordere ich nachhaltig Verbesserungen seitens der Deutschen Bahn AG ein.\n\n\n\n\n<div align=\"center\"> <img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/hier-luebeck.de\/Bilder\/Kiel\/Volquartz_008.JPG\"><\/div>\n<p><br \n\n\nDer Flughafen Hamburg ist f\u00fcr uns von zentraler Bedeutung. Ich halte es f\u00fcr sehr bedeutsam, dass der Plan des so genannten Schienenfliegers, der von Kiel aus direkt den Hamburger Flughafen Fuhlsb\u00fcttel ansteuert, sehr ernsthaft gepr\u00fcft. Viele tausend Pendler, die aus Schleswig-Holstein in Hamburgs Norden zur Arbeit wollen, w\u00fcrden ebenfalls davon profitieren.\n\n\nhier-luebeck.de: Wie wirken sich die Tarifabschl\u00fcsse auf die wirtschaftliche Situation einer Stadt aus?\n\n\n\n\n<div align=\"center\"> <img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/hier-luebeck.de\/Bilder\/Kiel\/Volquartz_009.JPG\"><\/div>\n<p><br \n\n\nDa sprechen Sie ein besonderes Problem an. Es ist beabsichtig, die Anzahl der Mitarbeiter bei uns aufgrund der nat\u00fcrlichen Fluktuation und ohne Entlassungen um 1.000 abzusenken. Bei Erreichung dieses Ziels haben wir eine Ersparnis von 40 Millionen Euro pro Jahr errechnet. Durch die prognostizierten Tarifabschl\u00fcsse in den n\u00e4chsten Jahren einschlie\u00dflich der Lohnnebenkosten wird uns aber ein zus\u00e4tzlicher Aufwand von 25 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Die Ersparnis betr\u00e4gt somit nur 15 Millionen Euro pro Jahr.\n\n\n<br \/>\nhier-luebeck.de: Welche Bedeutung hat f\u00fcr Sie die Privatisierung \u00f6ffentliche Aufgaben?  <\/p>\n<div align=\"center\"> <img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/hier-luebeck.de\/Bilder\/Kiel\/Volquartz_010.JPG\"><\/div>\n<p><br \n\n\nAntwort: Privatisierungen m\u00fcssen sein! Hier meine ich echte Privatisierungen, das hei\u00dft solche, bei denen sich die \u00f6ffentliche Hand auch als Gesellschafter einer GmbH zur\u00fcckzieht. Privatisierungen sind aber kein Selbstzweck. Eine Privatisierung muss sich f\u00fcr die Kommune rechnen, und bestimmte Leistungen m\u00fcssen zu akzeptablen Preisen gesichert sein. In Kiel wurde das St\u00e4dtische Krankenhaus als 100-prozentige Tochter der Stadt privatisiert. Wenn das Unternehmen binnen zwei Jahren keine schwarzen Zahlen schreibt, steht ein Verkauf von Anteilen an Private zur Diskussion.\n\n\nhier-luebeck.de: Was halten Sie von einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer, wie sie seitens der CDU vor der Bundestagswahl in das Parteiprogramm aufgenommen wurde?\n\n\n\n\n<div align=\"center\"> <img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/hier-luebeck.de\/Bilder\/Kiel\/Volquartz_011.JPG\"><\/div>\n<p><br \n\n\nAntwort: Die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer halte ich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr richtig. Diese muss aber einhergehen mit der Senkung der Lohnnebenkosten. Die Mehrwertsteuererh\u00f6hung darf nicht dazu dienen, Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen. Dieses w\u00fcrde nicht zu einer Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der Unternehmen f\u00fchren. Die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und der damit verbundenen Entlastung bei den Lohnnebenkosten sollen daf\u00fcr sorgen, dass wieder mehr Menschen eingestellt werden. Zudem fordere ich eine Vereinfachung der Struktur unseres Steuerrechts und die Abschaffung von Subventionen.\n\n\n\n\n<div align=\"center\"> <img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/hier-luebeck.de\/Bilder\/Kiel\/Volquartz_012.JPG\"><\/div>\n<p><br <br \/>\nIm Foto: Angelika Volquartz und Dr. Christoph Gaudecki<\/p>\n<div align=\"center\"> <img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/hier-luebeck.de\/Bilder\/Kiel\/Volquartz_013.JPG\"><\/div>\n<p>\nIm Foto: Angelika Volquartz und Wolfgang Freywald<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit zwei Jahren ist Angelika Volquartz (CDU) Verwaltungschefin im Rathaus der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. 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