Potsdam (ots) – Zwei Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg kommen zu dem Schluss, dass das Handeln und die Finanzierung des sog. Beratungsnetzwerks „Tolerantes Brandenburg“ in Teilen verfassungswidrig sind. Dazu erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Unsere Einsch\u00e4tzung ist best\u00e4tigt worden: Das mit j\u00e4hrlich vielen Millionen Euro Steuergeld finanzierte ‚Tolerante Brandenburg‘ ist in Teilen nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Es ist eben nicht parteiunabh\u00e4ngig und neutral. Das Netzwerk macht als verl\u00e4ngerter Arm der Staatskanzlei von SPD-Ministerpr\u00e4sident Woidke unabl\u00e4ssig Propaganda gegen die AfD als demokratische Opposition und betreibt gezielt die Unterdr\u00fcckung und pers\u00f6nliche Diffamierung Andersdenkender. Mehr noch: Das Netzwerk des ,Toleranten Brandenburgs‘, das so tut, als w\u00fcrde es das Miteinander im Land f\u00f6rdern und Extremismus bek\u00e4mpfen, macht sich zum Handlanger des Geheimdienstes und bespitzelt wohl gezielt B\u00fcrger unseres Landes. Zu diesem Zweck arbeitet es mit dem Verfassungsschutz zusammen. Einer solchen ,Zusammenarbeit‘ zwischen Privaten und dem Geheimdienst sind aber durch die Verfassung Grenzen gesetzt. Laut Gutachten ist etwa die Weitergabe ‚grundrechtsrelevanter‘ Ermittlungsdaten an private Mitglieder des ‚Toleranten Brandenburgs‘ in Teilbereichen eindeutig verfassungswidrig. Der Parlamentarische Beratungsdienst sieht darin einen ,erheblichen Grundrechtseingriff‘. Im Gegenzug erh\u00e4lt der Verfassungsschutz Daten \u00fcber Brandenburger B\u00fcrger vom ‚Toleranten Brandenburg‘. Hierf\u00fcr und vor allem f\u00fcr die Verarbeitung solcher sensibler Daten fehlt jedoch – so das Gutachten – eine entsprechende Rechtsgrundlage. Die seit 30 Jahren regierende SPD hat sich hier – mit den knappen Steuergeldern der Brandenburger finanziert – ihren eigenen politisch-propagandistischen Geheimdienst geschaffen. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung der illegalen Spitzelt\u00e4tigkeit der Stasi. Die SPD, ihre B\u00fcndnisse, Netzwerke und Medien haben daf\u00fcr gesorgt, dass es die Freiheit, die die Wende `89 versprochen hat, f\u00fcr viele Brandenburger nicht mehr gibt. Es ist an den W\u00e4hlern, die Wende am 1. September endlich zu vollenden.“ Gutachten des PBD – Teil 1: http:\/\/ots.de\/7O86gk Gutachten des PBD – Teil 2: http:\/\/ots.de\/bSmwGH Pressekontakt: Detlev Frye Telefon (0331) 966-1880 E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg: https:\/\/www.presseportal.de\/nr\/130777 Soziale Medien: Bei Facebook: http:\/\/facebook.com\/afdfraktion Im Netz: http:\/\/www.afd-fraktion-brandenburg.de Bei Twitter: https:\/\/twitter.com\/AfD_FraktionBB Bei Instagram: https:\/\/www.instagram.com\/afdfraktionbb\/ Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n