Br\u00fcssel (ots) – Die Umstrukturierung der deutschen und anderer europ\u00e4ischer Kohleregionen vor dem Hintergrund der Energiewende in Europa standen im Mittelpunkt der Diskussion der Fachkommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik (ECON) des Europ\u00e4ischen Ausschusses der Regionen (AdR). In einer von Mark Speich, Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, erarbeiteten Stellungnahme forderten die ECON-Mitglieder eine Anpassung des EU-Beihilfenrechts und zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr betroffene Regionen im Rahmen der Koh\u00e4sionspolitik 2021-2027. 2018 ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission eine strategische, langfristige Vision f\u00fcr eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsf\u00e4hige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die EU weitgehend auf fossile Energietr\u00e4ger verzichten. In erster Linie muss die Kohleverstromung erheblich zur\u00fcckgefahren werden. Kohle wird noch in insgesamt 41 Regionen auf in zw\u00f6lf Mitgliedstaaten abgebaut und hat f\u00fcr diese Regionen eine gro\u00dfe wirtschaftliche Bedeutung. Mark Speich (DE\/EVP), Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen und Berichterstatter des AdR f\u00fcr die Stellungnahme Sozio\u00f6konomischer Strukturwandel der Kohleregionen in Europa, erkl\u00e4rte: „Derzeit sind europaweit noch 185 000 Menschen in der Kohlef\u00f6rderung und weitere 52 000 Menschen in der Kohleverstromung besch\u00e4ftigt. Dar\u00fcber hinaus ist die Kohleindustrie indirekt mit verschiedenen Wirtschaftszweigen wie z. B. Herstellern von Vorleistungen, Ausr\u00fcstungsg\u00fctern, Dienstleistungen und Konsumg\u00fctern verbunden, wovon weitere 215 000 Arbeitspl\u00e4tze abh\u00e4ngen. Der Umbau der Wirtschaft und der Aufbau neuer Industrien brauchen Zeit. Daher m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass die betroffenen Arbeitnehmer und Gemeinschaften unterst\u00fctzt werden und dass ihnen die Schulungen und Finanzhilfen geboten werden, die sie f\u00fcr den Umbau ihrer lokalen Wirtschaft ben\u00f6tigen. Wir m\u00fcssen ihnen eine neue Perspektive bieten, damit sie sehen, dass sie nicht alleingelassen werden.“ In diesem Zusammenhang begr\u00fc\u00dften die Mitglieder der Fachkommission ECON die Forderung des Europ\u00e4ischen Parlaments, im n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushalt (Mehrj\u00e4hriger Finanzrahmen – MFR) einen „Fonds f\u00fcr eine faire Energiewende“ einzurichten. Sie betonten jedoch, dass den Kohleregionen und ihrem Bedarf an ma\u00dfgeschneiderter Unterst\u00fctzung besser mit zus\u00e4tzlichen Mitteln im Rahmen der Koh\u00e4sionspolitik 2021-2027 als mit zentralen Mitteln gedient w\u00e4re. Dies ist von besonderer Bedeutung, da diese Regionen geografische, wirtschaftlich und demografisch sehr unterschiedlich sind. Jerzy Buzek (PL\/EVP), Vorsitzender des EP-Ausschusses f\u00fcr Industrie, Forschung und Energie (ITRE), sagte: „Ich freue mich, dass mit dem AdR eine weitere EU-Institution die Einrichtung des von mir im ITRE-Ausschuss vorgeschlagenen und von der gro\u00dfen Mehrheit der MdEP unterst\u00fctzten Fonds f\u00fcr eine gerechte Energiewende in den Kohleregionen unterst\u00fctzt. Auch wenn die Synergien mit dem Koh\u00e4sionsfonds wichtig sind, erwartet das Europ\u00e4ische Parlament zus\u00e4tzliche Mittel und die Einrichtung einer eigenen Haushaltslinie f\u00fcr den Fonds im neuen MFR. Das ist nicht nur ein deutliches Signal f\u00fcr die B\u00fcrger der Kohleregionen, die nicht alleingelassen werden d\u00fcrfen, sondern auch ein ganz klares Zeichen, dass die EU das Pariser \u00dcbereinkommen, die Energiewende in Europa und die ehrgeizigen Klimaziele ernst nimmt.“ Die ECON-Mitglieder betonten gleichzeitig den europ\u00e4ischen Mehrwert bei der F\u00f6rderung der Kohleregionen in dieser \u00dcbergangsphase und empfahlen, ihnen ausreichend Flexibilit\u00e4t bei der Anwendung des EU-Beihilfenrechts einzur\u00e4umen, das staatliche Beihilfen nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ziel m\u00fcsse es sein diese Regionen in die Lage zu versetzen, den Kohleausstieg auf sozial und wirtschaftlich tragf\u00e4hige Weise zu bewerkstelligen. Link zur Stellungnahme: http:\/\/ots.de\/DgoYnE Pressekontakt: Carmen Schmidle +32 (0)2 282 2366 carmen.schmidle@cor.europa.eu Original-Content von: Europ\u00e4ischer Ausschuss der Regionen, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n