Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause! Die n\u00e4chste Terminvorschau erscheint am 23. August. Viele Gr\u00fc\u00dfe vom Presseteam der Europ\u00e4ischen Kommission in Berlin Samstag, 13. Juli Naher Osten: Mogherini reist in Irak und nach Kuweit (bis 14.) Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, reist in den Irak und nach Kuweit. Am Samstag wird sie in Bagdad mit Pr\u00e4sident Barham Salih, Premierminister Adel Abdul Mahdi, Parlamentspr\u00e4sident Muhammad al-Halbusi und Au\u00dfenminister Alhakim zusammentreffen. Danach reist sie nach Kuwait und wird dort eine st\u00e4ndige EU-Delegation in Kuwait er\u00f6ffnen. Die Er\u00f6ffnung steht f\u00fcr das Engagement der EU, ihr Verh\u00e4ltnis zu Kuwait zu st\u00e4rken und ihr Engagement in der Region weiter zu verst\u00e4rken. Mogherini wird von Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, dem Emir von Kuwait, empfangen. Au\u00dferdem wird sie mit dem Premierminister von Kuwait, Scheich Jaber al-Mubarak al-Hamad al-Sabah und dem stellvertretenden Premierminister und Au\u00dfenminister von Kuwait, Scheich Sabah al-Khaled al-Sabah, zusammentreffen. Fotos und Videos zu dem Besuch werden auf EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190713 verf\u00fcgbar sein. Sonntag, 14. Juli Paris: EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker bei Feiern zum franz\u00f6sischen Nationalfeiertag Auf Einladung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron besucht EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker die allj\u00e4hrliche Parade zum Nationalfeiertag und nimmt im Anschluss daran an einem offiziellen Mittagessen mit Pr\u00e4sident Macron teil. Montag, 15. Juli Stra\u00dfburg: Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 18.7.) Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments k\u00f6nnen Sie hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2019-07-15 herunterladen. In dieser Woche steht morgen unter anderem die Abstimmung \u00fcber den Vorschlag des Europ\u00e4ischen Rates auf der Tagesordnung, die derzeitige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission zu w\u00e4hlen. Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190715) \u00fcbertr\u00e4gt live aus dem Parlament. Br\u00fcssel: Rat „Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten“ Das Treffen beginnt mit einer Diskussion dringender aktueller Fragen, etwa zum Sudan, zu \u00c4thiopien oder Venezuela. Die Au\u00dfenminister werden die j\u00fcngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomabkommen (JCPOA http:\/\/ots.de\/dffelt) er\u00f6rtern. Der Rat wird auch die Schlussfolgerungen zur Situation im Irak nach der Abhaltung der Parlamentswahlen vor einem Jahr vor dem Hintergrund zunehmender regionaler Spannungen verabschieden. Auch die Lage in der Zentralafrikanischen Republik wird angesichts der zunehmenden Gewalt in diesem Land ein Thema. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, wird von ihrer Reise nach Bangui in der zur\u00fcckliegenden Woche berichten. W\u00e4hrend des Mittagessens werden die Au\u00dfenminister einen Meinungsaustausch mit Nicolae Popescu f\u00fchren, dem Au\u00dfenminister der Republik Moldau. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nimmt an diesem Treffen teil. Mehr Informationen werden auf dieser Website https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2019\/07\/15\/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190715) \u00fcbertr\u00e4gt die Abschlusspressekonferenz mit Federica Mogherini. Br\u00fcssel: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 16.) Die Minister werden \u00fcber die Priorit\u00e4ten und das Arbeitsprogramm des finnischen Vorsitzes im Bereich Landwirtschaft und Fischerei unterrichtet. Der Rat wird au\u00dferdem einen Gedankenaustausch \u00fcber die Umwelt- und Klimaaspekte des Reformpakets f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 f\u00fchren. Schlie\u00dflich werden die Minister \u00fcber den Stand der Arbeiten der hochrangigen Gruppe „Zucker“ unterrichtet, die von der Kommission eingerichtet und damit beauftragt wurde, den Zuckersektor auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene einer gr\u00fcndlichen Bewertung zu unterziehen. Mehr Informationen werden auf dieser Website https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2019\/07\/15-16\/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190715) \u00fcbertr\u00e4gt die Abschlusspressekonferenz. M\u00fcnchen: EU-Kommissar Julian King erh\u00e4lt „Stern der Sicherheit“ EU-Kommissar Julian King, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheitsunion, erh\u00e4lt vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Staatsmedaille f\u00fcr Innere Sicherheit „Stern der Sicherheit“ http:\/\/ots.de\/coH2TN. Julian King trifft auch den bayerischen Europaminister Florian Herrmann f\u00fcr einen Meinungsaustausch. Ort: Odeon des Innenministeriums, Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen, Beginn: 14 Uhr, mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http:\/\/ots.de\/5hFw1s des Bayerischen Innenministeriums. Dienstag, 16. Juli Stra\u00dfburg: Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 18.7.) Heute stimmt das Parlament dar\u00fcber ab, ob Ursula von der Leyen die neue Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission wird. Der Rat der Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union hatte sie am 2. Juli nominiert http:\/\/ots.de\/xhugNQ. Die Pr\u00e4sidentschaftskandidatin wird ihre Agenda ab 9 Uhr vorstellen und mit den Abgeordneten diskutieren. Die Abstimmung ist f\u00fcr 18.00 Uhr angesetzt. Weitere Informationen zum Ablauf der Wahl gibt es hier http:\/\/ots.de\/tnX0ED. Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190716) \u00fcbertr\u00e4gt live. Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments k\u00f6nnen Sie hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2019-07-15 herunterladen. Stra\u00dfburg: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/RzV3GB abgerufen werden. Mittwoch, 17. Juli Stra\u00dfburg: Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 18.7.) Der finnische Premierminister Antti Rinne stellt das Programm der finnischen Ratspr\u00e4sidentschaft f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte 2019 vor. Zudem sind die Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen und die unterschiedlichen Standpunkte der EU-L\u00e4nder Thema einer Plenardebatte mit Rat und Kommission \u00fcber die humanit\u00e4re Hilfe im Mittelmeer. Das Parlament stimmt heute au\u00dferdem \u00fcber die zahlenm\u00e4\u00dfige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen ab, die Beziehungen zu den Parlamenten in Drittl\u00e4ndern pflegen und tauschen Informationen mit Abgeordneten in anderen L\u00e4ndern, Regionen und Organisationen aus. Die Namen der Mitglieder jeder Delegation werden um 19 Uhr verk\u00fcndet. Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments k\u00f6nnen Sie hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2019-07-15 herunterladen. Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/201907179) \u00fcbertr\u00e4gt die Sitzung. Montreal: 17. EU-Kanada-Gipfel Das Strategic Partnership Agreement (SPA http:\/\/ots.de\/3rRiAX) und das Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA http:\/\/ec.europa.eu\/trade\/policy\/in-focus\/ceta\/) haben neue Perspektiven f\u00fcr die Beziehungen zwischen Kanada und der EU geschaffen. Bei dem Treffen soll eine Bilanz dieser Zusammenarbeit https:\/\/eeas.europa.eu\/delegations\/canada_en zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Kanada gezogen werden. Die EU und Kanada sind auch globale Partner im Kampf gegen den Klimawandel und arbeiten gemeinsam daran, den Trend der globalen Erw\u00e4rmung umzukehren, die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern und die globale Artenvielfalt, die Arktis und die Ozeane zu erhalten. EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk werden f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union nach Montreal reisen; Premierminister Justin Trudeau vertritt Kanada. Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m nimmt an dem Gipfel teil. Europe by Satellite (EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/) wird am Donnerstag gegen 17.45 Uhr (MEZ) eine gemeinsame Pressekonferenz von Trudeau, Juncker und Tusk \u00fcbertragen. Donnerstag, 18. Juli Stra\u00dfburg: Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments Heute geht es im Parlament u.a. um Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge zu den Debatten \u00fcber F\u00e4lle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Au\u00dferdem wird \u00fcber zwei neue EU-Kommissare abgestimmt, Kadri Simson aus Estland und Ioan Mircea Paşcu aus Rum\u00e4nien, die Corina Cretu und Andrus Ansip ersetzen sollen, die als Abgeordnete ins Europ\u00e4ische Parlament gewechselt sind. Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments k\u00f6nnen Sie hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2019-07-15 herunterladen. Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/201907189) \u00fcbertr\u00e4gt die Sitzung. Br\u00fcssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ Der finnische Ratsvorsitz wird die Minister \u00fcber seine Pl\u00e4ne zur \u00dcberarbeitung des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens f\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2027 informieren. Die Minister werden sich auch \u00fcber die Umsetzung der Strategischen Agenda 2019 bis 2024 austauschen. Die Kommission wird voraussichtlich eine neue Mitteilung zur weiteren St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU vorlegen, sofern diese rechtzeitig vor der Ratstagung vom Kollegium angenommen wird. Der Rat wird auch nach dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zum polnischen Recht des Obersten Gerichtshofs eine Bestandsaufnahme zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen vornehmen. Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2019\/07\/18\/ ver\u00f6ffentlicht. Helsinki: Informelle Tagung der Justiz- und Innenminister (bis 19.) Bei diesem Treffen wird die Zukunft des thematischen Bereichs Justiz und Inneres in der EU f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahre diskutiert. Am Donnerstag tagen die Innenminister. Sie unterhalten sich \u00fcber Migration, die Abwehr hybrider Bedrohungen und die k\u00fcnftige Richtung der inneren Sicherheit der Union. Am Freitag tauschen sich die Justizminister mit EU-Justizkommissarin Věra Jourov\u00e1 \u00fcber die Zukunft des Justizbereichs sowie \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Implementierung der neuen strategischen Agenda in die Arbeit des Rates aus. Mehr Informationen werden auf dieser Website http:\/\/ots.de\/2c3iNe bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS\/EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190718) zeigt u.a. an beiden Tagen die abschlie\u00dfende Pressekonferenz. Freitag, 19. Juli Saarbr\u00fccken: Pressetermin zu EU-gef\u00f6rderten Forschungsprojekten Die Regionalvertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Bonn l\u00e4dt von 12.30 bis 16 Uhr zu einem Pressetermin an die Universit\u00e4t des Saarlandes und das Helmholtz-Institut f\u00fcr Pharmazeutische Forschung Saarland ein. Vorgestellt werden drei EU-gef\u00f6rderte Projekte, die insgesamt rund 5,4 Millionen Euro aus dem Rahmenprogramm f\u00fcr Forschung und Innovation „Horizont 2020“ https:\/\/ec.europa.eu\/programmes\/horizon2020\/what-horizon-2020 erhalten. Im Projekt „InteractiveSkin“ entwickeln Informatiker eine neue Generation mobiler, interaktiver Computerger\u00e4te, die wie eine zweite Haut getragen werden k\u00f6nnen. In einem Projekt zur Anti-Infektiva-Forschung untersuchen Chemiker neue Leitstrukturen f\u00fcr kleine Molek\u00fcle, die Krankheitserregern eine Infektion erschweren oder sie sogar verhindern. Informatiker im Projekt „POWVER“ haben ein Verfahren entwickelt, mit dem Nano-Satelliten bestm\u00f6glich gesteuert werden. Anmeldung unter boesch@pressto.de; die Presseeinladung k\u00f6nnen Sie hier http:\/\/ots.de\/BlKF3s aufrufen. Sonntag, 21. Juli EU-weit: Neue EU-Prospektverordnung gilt in vollem Umfang Die Prospektverordnung (EU) 2017\/1129 http:\/\/ots.de\/2PmQXm gibt im Wesentlichen den Inhalt, die Gestaltung, die Billigung und die Ver\u00f6ffentlichung von Wertpapierprospekten vor. Sie hat das Ziel, einen einheitlichen, gleichwertigen Anlegerschutz auf Unionsebene zu schaffen. Es gibt nun mehr Ausnahmetatbest\u00e4nde von der Prospektpflicht, Form und Inhalt der Prospektzusammenfassung wurden verschlankt, Risikofaktoren m\u00fcssen gewichtet werden. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-16-4324_de.htm. Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n