Stuttgart (ots) – Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Versch\u00e4rfung des baden-w\u00fcrttembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites B\u00fcndnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. [3] „Die letzte Versch\u00e4rfung gab es vor rund zwei Jahren. Damals sagte unser Ministerpr\u00e4sident: ‚Mit der Versch\u00e4rfung gehen wir an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.‘ Ich wei\u00df nicht, wie man da auf die Idee kommen kann, noch einen Schritt weiter gehen zu wollen!“, betont Falk-Peter Hirschel von der Piratenpartei Ulm in seiner Rede. „Dabei sind die Grenzen des Grundgesetzes eigentlich schon l\u00e4ngst \u00fcberschritten.“ Bereits seit der Versch\u00e4rfung 2017 d\u00fcrfen automatisierte Video\u00fcberwachung sowie Telekommunikations\u00fcberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innerhalb der Landesregierung sind Stimmen laut geworden, nach dem Vorbild Bayerns auch Online-Durchsuchung sowie Unendlichkeitshaft zu erlauben. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine gr\u00fcn gef\u00fchrte Landesregierung meint, einen Law-and-Order-Wettlauf mit Bayern laufen zu m\u00fcssen. Wie lang soll dieser Wahnsinn weitergehen?“, so Hirschel weiter. Ein Hauptkritikpunkt der Piratenpartei ist, dass f\u00fcr die Anwendung der \u00dcberwachungsmethoden ein blo\u00dfer Verdacht ohne konkrete Anhaltspunkte ausreichen ist. „Es kann jeden einzelnen treffen – v\u00f6llig anlasslos, v\u00f6llig grundlos, Kategorie: Pech gehabt!. Und das ist eines Rechtsstaates absolut unw\u00fcrdig.“, so Hirschel. Kritik am Polizeigesetz kam auch von der Informationsstelle Militarisierung e.V., die regelm\u00e4\u00dfig Analysen zur Aufr\u00fcstung, Militarisierung und deutschen Kriegseins\u00e4tzen ver\u00f6ffentlicht. [4] „Die bundesweiten Versch\u00e4rfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei“, so Alexander Klei\u00df (IMI e.V.) in seiner Rede. „Das eindr\u00fccklichste Beispiel daf\u00fcr ist die Ausstattung der Polizei mit Kriegswaffen. Vor allem die SEKs greifen schon seit Jahren auf ein Waffenarsenal zur\u00fcck, das dem einer milit\u00e4rischen Spezialeinheit gleicht. Mit der Versch\u00e4rfung 2017 wurde es der Polizei sogar gestattet, Sprengstoff, Granaten und Granatwerfer auch gegen Personen einzusetzen. Ich frage mich: Sind wir in einem Kriegsgebiet? F\u00fcr was r\u00fcstet sich diese Landesregierung?“ Die Piratenpartei hat eine Petition gegen das Polizeigesetz gestartet [1]; der CCC hat gemeinsam mit der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Staatstrojaners eingereicht [2]. Quellen\/Fu\u00dfnoten [1] http:\/\/ots.de\/OYMxeh [2] https:\/\/www.cccs.de\/2018-12-07-beschwerde-gegen-polg\/ [3] https:\/\/nopolgbw.org\/?page_id=358 [4] https:\/\/www.imi-online.de\/ Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 01764 7127628 Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n