Berlin\/Postdam (ots) – In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs 40\/19) schlie\u00dft sich das Landgericht der Meinung des Amtsgerichts an, nur „zuf\u00e4llig“ miterfasste Personen h\u00e4tten kein Recht zu klagen. Au\u00dferdem sei das Verwaltungsgericht f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Kfz-Massenspeicherung zust\u00e4ndig [1]. Der Kl\u00e4ger Marko Tittel, Autofahrer und Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, will weiter klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: „Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft den gl\u00e4sernen Autofahrer und setzt ihn einem st\u00e4ndigen \u00dcberwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbr\u00e4uchlicher Nachverfolgung seiner pers\u00f6nlichen Lebensf\u00fchrung durch Unbefugte. Ich m\u00f6chte nicht in einem Land leben, in dem jede Bewegung erfasst und gegen mich verwendet werden kann.“ Einem diese Woche ver\u00f6ffentlichten internen Bericht zufolge [2] speichert Brandenburgs Polizei mithilfe von Kennzeichenscannern seit \u00fcber zwei Jahren fl\u00e4chendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war – dauerhaft und auf unbestimmte Zeit. Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner [3], damit betroffene Autofahrer klagen k\u00f6nnen. Weitere Informationen zum Kennzeichenscanner, zu den rechtlichen Situationen in den jeweiligen Bundesl\u00e4ndern, bereits gefundene Scannerorte [4] und wie man beim Enttarnen der Scanner mithelfen kann [5], befinden sich ebenfalls auf der Seite [3]. Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] http:\/\/ots.de\/rNfczX [2] http:\/\/ots.de\/UdLoMw [3] https:\/\/www.piratenpartei.de\/kfzscan [4] http:\/\/ots.de\/tjE8Fk [5] https:\/\/github.com\/Scan-Rec\/Scan-Rec Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n