Berlin (ots) – Freispruch f\u00fcr Taner Kilic und die „Istanbul 10“ \u00fcberf\u00e4llig Der Prozess gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger „Istanbul 10“ sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden Taner Kilic wird am morgigen Dienstag in der T\u00fcrkei fortgesetzt. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Den bevorstehenden achten Verhandlungstag im Prozess gegen elf Menschenrechtsverteidiger kann die t\u00fcrkische Justiz nutzen, um unter Beweis zu stellen, dass sie die R\u00fcckkehr zur Rechtsstaatlichkeit will. Worten m\u00fcssen Taten folgen. Die CDU\/CSU fordert von den Verantwortlichen in der T\u00fcrkei weiterhin: Der Einsatz f\u00fcr Menschenrechte darf nicht l\u00e4nger kriminalisiert werden. Taner Kilic und die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger der ‚Istanbul 10‘ sind mit haltlosen Anschuldigungen wie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation konfrontiert. Als Mitglied im Europarat bleibt die T\u00fcrkei aufgefordert, zum Rechtsstaatsprinzip zur\u00fcckzukehren. Die von der t\u00fcrkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorw\u00fcrfe sind abwegig, das Verfahren ist politisch motiviert. Der Prozess zieht sich nun bereits \u00fcber zwei Jahre hin. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann am Ende des Verfahrens einzig ein Freispruch stehen.“ Hintergrund: Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 nahmen sie an einem Workshop f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger in der T\u00fcrkei teil. Die in der Anklageschrift vorgebrachten Vorw\u00fcrfe k\u00f6nnen mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft f\u00fcr Taner Kilic im Programm des Deutschen Bundestages „Parlamentarier sch\u00fctzen Parlamentarier“ \u00fcbernommen. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n