M\u00fcnchen (ots) – Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abh\u00e4ngigkeit von gro\u00dfen Playern wie Facebook, Google und Alibaba f\u00fcr nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. „Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europ\u00e4ischen Grenzen“, warnt Prof. Dr. Bausback, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Rechtsrahmen, der f\u00fcr alle Akteure der Digitalwirtschaft in Europa die gleichen Bedingungen herstellt – das sogenannte „level playing field“. Dem m\u00fcssen auch ausl\u00e4ndische Plattformanbieter unterworfen werden.“ Die CSU setzt sich daher daf\u00fcr ein, dass Deutschland und die EU eine st\u00e4rkere Rolle in der Digitalwirtschaft einnehmen und notwendige rechtliche Regelungen schaffen. „Nach den Spielregeln der neuen Digital\u00f6konomie z\u00e4hlen Big Data und eine direkte Schnittstelle zu den Kunden oftmals mehr als hohe Ingenieurskunst und ein perfektes Produkt. Der direkte Zugang zu Konsumenten verschafft eine erhebliche Marktmacht und einen Informationsvorsprung“, verdeutlicht Bausback. „Doch es geht nicht nur um wirtschaftliche Fragen. Auch die Bedrohung f\u00fcr ein demokratisches Rechtsstaatsgef\u00fcge darf nicht untersch\u00e4tzt werden, wenn Konzerne aus \u00dcbersee ihre eigenen selbstauferlegten Regeln an die Stelle des staatlichen und europ\u00e4ischen Rechts setzen wollen.“ Europa brauche daher ein strukturelles und wirtschaftlich konkurrenzf\u00e4higes Gegengewicht zu den sich mehr und mehr monopolisierenden Digitalkonzernen aus den USA und China. Der neue ungleiche Wettbewerb in diesem Bereich macht sich unter anderem bereits in der Automobilindustrie bemerkbar, wo branchenfremde Digitalkonzerne versuchen, ein neues System aus Big-Data, E-Mobilit\u00e4t und Autonomen Fahren zu etablieren, erg\u00e4nzt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Das Ziel der deutschen Wirtschaft muss es sein, ihre hohe Industriekompetenz auch in der neuen Digital\u00f6konomie auszuspielen. Sonst besteht die Gefahr, dass unsere Autobauer zu reinen Hardware- und Fahrzeugzulieferern herabgestuft werden beziehungsweise g\u00e4nzlich an Bedeutung verlieren.“ Es bedarf dringend eine gemeinschaftliche Strategie, damit auch europ\u00e4ische Unternehmen die Chance erhalten, einen Stammplatz auf dem globalen Spielfeld der Digitalisierung einzunehmen, sind sich die beiden CSU-Politiker einig. „Dazu m\u00fcssen sich Deutschland und die Europ\u00e4ische Union durch die Fortentwicklung des Beihilfe-, des Datenschutz- und des Wettbewerbsrechts f\u00fcr ein level playing field stark machen“, so der ehemalige bayerische Justizminister Bausback abschlie\u00dfend. Pressekontakt: Ursula Hoffmann Pressesprecherin Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2489 Telefax: 089\/4126-69489 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Marcel Escher Pressereferent und Referent f\u00fcr Social Media Telefon: 089\/4126-2452 Telefax: 089\/4126-69452 E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n