Stuttgart (ots) – Im Block haben die Fraktionen der Gr\u00fcnen, der CDU, der SPD und der FDP im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg die Rechte der Opposition beschnitten. Die \u00c4nderungen betreffen neben der Beschr\u00e4nkung von Minderheitsrechten im Pr\u00e4sidium und von Rederechten im Plenum vor allem die Abschaffung des Alterspr\u00e4sidenten, der bislang von der AfD gestellt wird. Schwerwiegende Verletzung parlamentarischer Verfassungsrechte Die Gesch\u00e4ftsordnungs\u00e4nderung stellt als „Lex AfD“ eine undemokratische Beschneidung der Oppositionsrechte dar, unterstreicht Emil S\u00e4nze, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des St\u00e4ndigen Ausschusses des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg.. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die faktische Abschaffung des in Art. 30 Absatz 3 Satz 2 der Landesverfassung verankerten Alterspr\u00e4sidentenamtes, der zuk\u00fcnftig nicht mehr vom \u00e4ltesten Abgeordneten, sondern von dem mit der l\u00e4ngsten Zugeh\u00f6rigkeit zum Landtag ausge\u00fcbt werden soll. Damit zementieren die Altparteien ihre Position bei dem Zusammentritt des neuen Parlamentes und setzen ererbte Macht gegen das neue Votum des Volkes. Bislang hat die AfD den Alterspr\u00e4sidenten gestellt – ohne jede Beanstandung. Blindflug in den Verfassungsbruch Da der Alterspr\u00e4sident in Baden-W\u00fcrttemberg auf Ebene der Landesverfassung verankert ist, kann die gr\u00fcnbunte Einheitsfront nicht einfach durch \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung eine andere Lesart fixieren. Mit Ende der 16. Legislaturperiode verliert die Gesch\u00e4ftsordnung ihre Geltung. Die Landesverfassung gilt aber unver\u00e4ndert weiter und h\u00e4lt in bew\u00e4hrter Weise am Alterspr\u00e4sidenten fest, der stets und ausdr\u00fccklich nach dem Alter bestimmt wird. Bevor die Weitergeltung der Gesch\u00e4ftsordnung auch in der 17. Legislaturperiode beschlossen werden kann, hat von Verfassungswegen der Alterspr\u00e4sident – und nicht der „Dienstalterspr\u00e4sident neuen Zuschnitts“ – die konstituierende erste Sitzung des neuen Landtages durchzuf\u00fchren. Die gr\u00fcnbunte Mehrheit verschlie\u00dft hier die Augen und fliegt in den Verfassungsbruch. Wer die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung \u00e4ndern will, muss die Verfassung \u00e4ndern und darf nicht mit klandestinen Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4gen operieren. Einwilligung in die Selbstentmachtung des Parlaments Es ist in dieser Einmaligkeit besorgniserregend, wenn Parlamentarier im Block vereint zur Benachteiligung der AfD in die Selbstentmachtung des Parlamentes einwilligen. Die anderen Oppositionsparteien t\u00e4ten gut daran, endlich den eigenen Verstand zu benutzen und aus der demokratischen Amokfahrt der Gr\u00fcnen auszusteigen. Die beabsichtigten K\u00fcrzungen der Rededauer im Plenum atmen den Geist der Autorit\u00e4t, statt dem Plenum den Freiraum f\u00fcr die Entfaltung pluralistischer Aussprache zu sichern. Die Reform – besser die Abschaffung – der M\u00f6glichkeit der Einberufung einer Sondersitzung des Pr\u00e4sidiums zielt ebenfalls gegen die AfD. Es ist ein klassisches parlamentarisches Minderheitenrecht, wenigstens die Befassung und Aussprache erzwingen zu k\u00f6nnen. Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras hat entsprechende Antr\u00e4ge der AfD in der Vergangenheit willk\u00fcrlich unter Hinzuziehung von Voraussetzungen, die die Gesch\u00e4ftsordnung nicht vorgesehen hat, abgelehnt. Die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung soll diese Verhinderungspraxis nun legalisieren. Durch die neuen H\u00fcrden, die der Landtagsspitze einen weitgehenden Interpretationsspielraum einr\u00e4umen, wird das Oppositionsverlangen effektiv beschnitten und zuk\u00fcnftig praktisch leer laufen. Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n