Hannover (ots) – Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu kl\u00e4ren, ob ein Bewerber f\u00fcr den Vorbereitungsdienst bei der nieders\u00e4chsischen Landespolizei zum gehobenen Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2 (ehemals gehobener Dienst) gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht. Im speziellen Fall ist aufgrund der medizinischen Behandlung eine Virenlast nicht mehr nachweisbar, Medikamente m\u00fcssen weiterhin genommen werden. Der Kl\u00e4ger bewarb sich Ende Oktober 2016 f\u00fcr eine Einstellung als Polizeikommissar-Anw\u00e4rter im Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf. Die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen lehnte seine Einstellung im Februar 2017 ab, weil er aufgrund seiner Erkrankung f\u00fcr den Polizeidienst untauglich sei. [1] Das Verwaltungsgericht widersprach dieser Haltung und best\u00e4tigte nun die Meinung des eingeschalteten Gutachters, der keine Untauglichkeitsgr\u00fcnde sah. Die Piratenpartei Niedersachsen begr\u00fc\u00dft dieses Urteil. „Ein Sieg f\u00fcr die nach Aufkl\u00e4rung strebende Gesellschaft. Denn staatlicherseits HIV zu stigmatisieren ist wahrlich der falsche Weg, wenn man doch angeblich daf\u00fcr eintritt, diese Erkrankung „aus der Tabu-Zone“ holen zu wollen. [2] Dieses Urteil muss somit bundesweite Signalwirkung haben und in der zugelassenen Revisionsverhandlung am Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg best\u00e4tigt werden,“ so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, der bei der heutigen Verhandlung anwesend war. „Zwar r\u00e4umte die Vertreterin der Polizeiakademie nach der Urteilsverk\u00fcndung ein, sie habe dieses so erwartet. Doch der Widerstand der d\u00fcrfte Methode haben. Nachdem in den vergangenen Jahren die Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder unterschiedliche Verfahrensweisen im Umgang mit Besch\u00e4ftigten mit einer HIV-Infektion hatten, haben die leitenden Polizei\u00e4rzte dieser Polizeien auf einer Tagung vereinbart, keine Menschen mit einer HIV-Infektion, auch unter der Nachweisgrenze, einzustellen. [3] Das ist diskriminierend und l\u00e4sst au\u00dfer Acht, dass eine \u00dcbertragung von HIV mittels Blut von Infizierten auf nicht-Infizierte im Arbeitsalltag auch eines Polizisten quasi nicht vorkommen kann [4] und bislang nicht in einem einzigen Fall weltweit nachgewiesen wurde.“ Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass sich ein Polizeibeamter genau wie jeder andere Mensch im Laufe seines Lebens mit dem HIV-Virus infiziert. „Das wirft die Frage auf, wie mit Beamten umgegangen wird, bei denen eine HIV-Erkrankung w\u00e4hrend der Dienstzeit entsteht. Die Antwort mag \u00fcberraschen: Es interessiert \u00fcberhaupt nicht mehr. Denn im weiteren Dienstleben wird nie mehr danach gefragt“, stellt Ganskow fest. „Aber selbst wenn, es gibt jede Menge Bereiche, in denen keine Gefahr einer Infektion Anderer \u00fcber das normale Lebensrisiko hinaus besteht. Weite Teile der Kriminalpolizei – und dazu bef\u00e4higt die gew\u00e4hlte Laufbahn – fallen unter diese Kategorie. Man kann auch von vornherein Stellen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der so genannten Wei\u00dfe-Kragen-Kriminalit\u00e4t oder im Bereich der Computerkriminalit\u00e4t f\u00fcr infizierte Bewerber vorsehen. Beides Bereiche, die dringend mehr Personal ben\u00f6tigen. Aber im Prinzip ist das gar nicht n\u00f6tig. Denn selbst bei der Bundeswehr, wo das \u00dcbertragungsrisiko kaum niedriger sein d\u00fcrfte als im Polizeidienst, ist auch f\u00fcr HIV-Infizierte der Dienst an der Waffe gestattet. [4]“ [1] http:\/\/ots.de\/c1luVc [2] http:\/\/ots.de\/apBKA0 [3] http:\/\/ots.de\/miVuY3 [4] https:\/\/www.hivandmore.de\/hiv-informationen\/uebertragung.shtml [5] https:\/\/www.aidshilfe.de\/meldung\/menschen-hiv-duerfen-bundeswehr Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB) Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n