Berlin (ots) – Pr\u00e4sident hat daf\u00fcr die Mehrheit im Parlament Aus der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei „Diener des Volkes“ des ukrainischen Staatspr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj klar als Sieger hervorgegangen. Dazu erkl\u00e4rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Pr\u00e4sident Selenskyj und seiner Partei ‚Diener des Volkes‘ zu dem eindeutigen Wahlsieg. Damit hat der Pr\u00e4sident auch im ukrainischen Parlament die Macht, um – wie versprochen – konsequent f\u00fcr mehr Rechtsstaatlichkeit, eine entschiedene Bek\u00e4mpfung von Korruption und Vetternwirtschaft sowie eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, dass er nicht die absolute Mehrheit an Sitzen im Parlament gewinnen und noch einen Koalitionspartner wie die Partei ‚Golos‘ (Stimme) um den Rocks\u00e4nger Swjatoslaw Wakartschuk brauchen sollte. Dringend m\u00fcssen Pr\u00e4sident und Regierungsfraktion auch den Einfluss der Oligarchen auf die Politik eind\u00e4mmen. Glaubw\u00fcrdig wird dieses Unterfangen nur sein, wenn der Pr\u00e4sident eine klare und \u00fcberzeugende Trennlinie zu seinem Unterst\u00fctzer, dem Oligarchen Igor Kolomoisky, zieht. F\u00fcr einen solchen Reformkurs hat der Pr\u00e4sident die starke ukrainische Zivilgesellschaft an seiner Seite. Auch Deutschland, die EU und die internationalen Organisationen werden die Ukraine weiterhin bei ihren Reformanstrengungen und in ihrer Westorientierung unterst\u00fctzen. Das sind bessere Voraussetzungen f\u00fcr einen konsequenteren Reformkurs als bisher. Der Pr\u00e4sident und seine Fraktion m\u00fcssen diese Chance umgehend nutzen. Wir erwarten von Moskau die Bereitschaft, endlich die Beziehungen zur Ukraine zu verbessern. Der Versuch, auf den Wahlausgang Einfluss zu nehmen und mittels einer starken russlandfreundlichen Partei unklare Verh\u00e4ltnisse im ukrainischen Parlament zu schaffen, ist gescheitert. Die russische F\u00fchrung sollte das akzeptieren, zumal Pr\u00e4sident Selenskyj Russland die Hand ausgestreckt hat. Moskau sollte jetzt zu echten Verhandlungen \u00fcber die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur\u00fcckkehren und all diejenigen Ukrainer freilassen, die widerrechtlich in Russland inhaftiert sind. Dazu geh\u00f6ren auch die 24 im Asowschen Meer vor Monaten festgenommenen Seeleute.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n