Berlin (ots) – Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden schreiten nicht ein, wenn in Deutschland komplett wirkungslose Katalysator-Attrappen angeboten werden – Deutsche Umwelthilfe erzielt im Rahmen ihrer \u00f6kologischen Markt\u00fcberwachung wichtige Entscheidung am Landgericht Hamburg f\u00fcr die Verbraucher: H\u00e4ndler von Katalysator-Attrappen m\u00fcssen zumindest auf das Verwendungsverbot im Stra\u00dfenverkehr hinweisen – In Deutschland absurderweise kein Verkaufsverbot f\u00fcr Katalysator-Attrappen und AdBlue-Emulatoren, die die Abgasreinigung von giftigem Stickoxid vorgaukeln – DUH wird stichprobenhafte Nachfahrtmessungen von Lkw, Lieferfahrzeugen und Bussen intensivieren, um offensichtlich manipulierte Abgaskatalysatoren zu identifizieren Erneut hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Rahmen ihrer \u00f6kologischen Markt\u00fcberwachung eine wichtige Entscheidung f\u00fcr den Verbraucherschutz gegen\u00fcber einem H\u00e4ndler von Autoteilen erwirkt. Das Landgericht Hamburg entschied, dass H\u00e4ndler, die Fake-Katalysatoren zur Abschaltung der Abgasreinigung von Fahrzeugen anbieten, darauf hinweisen m\u00fcssen, dass diese im Stra\u00dfenverkehr verboten sind und dass deren Einbau zum Erl\u00f6schen der Betriebserlaubnis f\u00fchrt. Die Entscheidung ist nach Ansicht der DUH eine erneute gerichtliche „Ohrfeige“ f\u00fcr das Kraftfahrt-Bundesamt und die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder. Diese sehen ganz offensichtlich kein Problem darin, dass derartige Betrugssysteme in Deutschland zum Verkauf angeboten werden. Das Urteil unterstreicht gleichzeitig die Notwendigkeit effektiver Markt\u00fcberwachung, um sicherzustellen, dass zumindest beim Angebot von Betrugssystemen darauf hingewiesen werden muss, dass diese nicht im Stra\u00dfenverkehr zum Einsatz kommen d\u00fcrfen. Der beklagte H\u00e4ndler bot sogenannte Katalysator-Attrappen in seinem Online-Shop zum Verkauf an. Er wies jedoch nicht darauf hin, dass dieses komplett unwirksame Produkt im Stra\u00dfenverkehr nicht verwendet werden darf, bzw. dass die Betriebserlaubnis f\u00fcr Fahrzeuge, in denen solche Kat-Attrappen verbaut sind, gem\u00e4\u00df Stra\u00dfenverkehrsordnung erlischt. Die DUH wies den H\u00e4ndler darauf hin, dass er auf das Verwendungsverbot des Produktes im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr h\u00e4tte hinweisen m\u00fcssen und forderte den H\u00e4ndler im September 2018 dazu auf, eine Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben und so zu gew\u00e4hrleisten, dass der Versto\u00df zuk\u00fcnftig nicht wiederholt wird. Der H\u00e4ndler lehnte die Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung ab. Ihm nach sei es auch ohne gesonderten Hinweis bekannt, dass die Betriebserlaubnis von Fahrzeugen erlischt, wenn derartige Kat-Attrappen eingebaut werden. Aus Sicht der DUH ist diese Information f\u00fcr Verbraucher jedoch kaufentscheidend. Das Landgericht Hamburg gab zu erkennen, dass es der Klage im Sinne der DUH stattgeben w\u00fcrde. Daraufhin erkannte der Beklagte die Anspr\u00fcche an (Az LG Hamburg: 315 O 421\/18). J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Wir erleben ein multiples Beh\u00f6rdenversagen im Bereich der Abgasreinigung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Offensichtlich halten der Repr\u00e4sentant der Autoindustrie in Deutschland, Bundesverkehrsminister Scheuer, und die zust\u00e4ndigen Landesminister den Verkauf von v\u00f6llig wirkungslosen Katalysator-Attrappen f\u00fcr sch\u00fctzenswert. Auch im vierten Jahr von Dieselgate versagen die Beh\u00f6rden komplett bei der Kontrolle der Abgasreinigung von Diesel- und Benzin-Pkws. Besonders deutlich wird dies daran, dass sie nicht dagegen einschreiten, dass der Markt mit minderwertigen Billigst-Katalysatoren, Katalysator- und Ru\u00dffilter-Attrappen und AdBlue-Emulatoren regelrecht \u00fcberschwemmt wird. Auch m\u00fcssen Fahrzeughalter, die solch unzul\u00e4ssige Attrappen oder minder wirkungsf\u00e4hige Katalysatoren einbauen, nicht bef\u00fcrchten, dabei ertappt oder gar belangt zu werden. Mithilfe der uns zur Verf\u00fcgung stehenden juristischen Mittel k\u00f6nnen wir immerhin die H\u00e4ndler zwingen, zumindest darauf hinzuweisen, dass derartige Betrugssysteme nicht im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr eingesetzt werden d\u00fcrfen. Wir appellieren an den Teilehandel, eigenst\u00e4ndig daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass diese Betrugsangebote vom Markt verschwinden und empfehlen, nur Austausch-Katalysatoren mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ des Umweltbundesamts zu verkaufen.“ Agnes Sauter, Leiterin \u00d6kologische Markt\u00fcberwachung bei der DUH erg\u00e4nzt: „Das ist das vierte Gerichtsverfahren mit einem \u00e4hnlichen Sachverhalt – jedes konnte die DUH zum Schutz der Umwelt und der Verbraucher abschlie\u00dfen. Derweil schauen die Beh\u00f6rden leider noch immer weg und kommen ihrer Verpflichtung nicht nach. Deshalb werden wir den Markt f\u00fcr diese illegalen Produkte weiter im Auge behalten.“ Die DUH untersucht auch weiterhin stichprobenhaft Werbeangebote f\u00fcr Abschalteinrichtungen von Abgasr\u00fcckf\u00fchrungssystemen und Dieselpartikelfiltern. Auch Angebote f\u00fcr Schalld\u00e4mpferattrappen und AdBlue-Emulatoren, deren Einbau die Abgasreinigungsleistung von Fahrzeugen erheblich einschr\u00e4nken, bezieht die DUH mit ein. Insbesondere auf der Verkaufsplattform Ebay fanden sich zahlreiche Angebote f\u00fcr Abschalteinrichtungen f\u00fcr Abgasr\u00fcckf\u00fchrungssysteme und Dieselpartikelfilter. Nachdem die DUH Ebay auf die ungesetzliche Form dieser Werbeangebote hinwies, l\u00f6schte die Plattform mehrere Hundert dieser Werbeangebote. Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0171 3649170, resch@duh.de Agnes Sauter, Leiterin des Bereichs \u00f6kologische Markt\u00fcberwachung 07732 9995-11, sauter@duh.de DUH-Pressestelle: Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe, www.instagram.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n