Berlin\/M\u00fcnchen (ots) – Deutsche Umwelthilfe nimmt zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans f\u00fcr M\u00fcnchen ausf\u00fchrlich Stellung – H\u00f6chstrichterlich f\u00fcr Ende 2019 verf\u00fcgte Grenzwerteinhaltung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid mit vorliegendem Plan unm\u00f6glich – Staatsregierung weigert sich weiterhin, das 2014 von der DUH erwirkte rechtskr\u00e4ftige Urteil f\u00fcr „Saubere Luft“ umzusetzen und Fahrverbote f\u00fcr Euro 5 Diesel auszusprechen – Seit f\u00fcnf Jahren andauernder Versto\u00df gegen das rechtskr\u00e4ftige Urteil wird am 3. September vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof verhandelt – Zu kl\u00e4rende Frage: Muss Beugehaft gegen Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der verf\u00fcgt werden, um ihn zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Bayern zu zwingen? Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert in einer heute \u00fcbermittelten Stellungnahme die aktuelle, siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplans f\u00fcr M\u00fcnchen als rechtswidrig. Der Plan ist ungeeignet, um den seit 2010 geltenden Grenzwert f\u00fcr das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten und damit schnellstm\u00f6glich die „Saubere Luft“ f\u00fcr die M\u00fcnchner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sicherzustellen. Bereits seit 2014 weigert sich die bayerische Staatsregierung, ein von der DUH erwirktes und seit f\u00fcnf Jahren rechtskr\u00e4ftiges Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen f\u00fcr die „Saubere Luft“ in M\u00fcnchen umzusetzen und Diesel-Fahrverbote in dem Luftreinhalteplan f\u00fcr die bayerische Landeshauptstadt zu verf\u00fcgen. Nach wie vor wird der gesetzlich vorgeschriebene Jahresmittelwert von 40 \u00b5g NO2\/m3 an allen verkehrsnahen Messstationen in M\u00fcnchen \u00fcberschritten. Die Landshuter Allee ist mit 66 \u00b5g\/m3 weiterhin eine der dreckigsten Stra\u00dfen Europas. Dazu J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Erneut legt der Freistaat einen Luftreinhalteplan vor, der die schlechte Luft in M\u00fcnchen festschreibt. Wie lange noch h\u00e4lt die Staatskanzlei ihre sch\u00fctzende Hand \u00fcber die Verursacher des gr\u00f6\u00dften Industrieskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte und insbesondere deren bayerische Vertreter Audi und BMW? Anstatt die Dieselkonzerne dazu zu zwingen, die von ihnen betrogenen K\u00e4ufer von 11 Millionen Diesel-Pkw zu entsch\u00e4digen und Hardware-Nachr\u00fcstungen an den Fahrzeugen vorzunehmen, wird den M\u00fcnchnern weiter die ihnen zustehende ‚Saubere Luft‘ verweigert.“ Die DUH fordert f\u00fcr die schnellstm\u00f6gliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts zonale Fahrverbote f\u00fcr schmutzige Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge bis einschlie\u00dflich Euro 5\/V, eine Hardware-Nachr\u00fcstung aller \u00d6PNV-Busse und Kommunalfahrzeuge sowie neben vielen weiteren konkreten Vorschl\u00e4gen eine St\u00e4rkung des \u00d6PNV und gleichzeitige Verteuerung und Verknappung des Parkraums f\u00fcr Pkws in der M\u00fcnchner Innenstadt. Die vorliegende Fortschreibung des Luftreinhalteplans setzt zudem nur halbherzig und nur bei einem kleinen Teil der schmutzigen kommunalen Dieselflotte die vom Bund mit 80 Prozent finanziell gef\u00f6rderte Hardware-Nachr\u00fcstung von Bussen und schweren Kommunalfahrzeugen wie M\u00fcll- oder Stra\u00dfenreinigungsfahrzeugen um. Jegliche Anreize und Vorgaben f\u00fcr die besonders die Luft belastenden leichten Lieferfahrzeuge fehlen zudem komplett im vorliegenden Luftreinhalteplan. Handwerker- und Lieferfahrzeuge sollen trotz staatlicher F\u00f6rderprogramme unbeschr\u00e4nkt weiter mit beliebig schmutzigen Abgaswerten die M\u00fcnchner Innenstadt befahren. Im Zwangsvollstreckungsverfahren der DUH gegen die bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) f\u00fcr die „Saubere Luft“ in M\u00fcnchen verhandelt der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) am 3. September 2019 \u00fcber die Frage, ob eine Zwangshaft gegen\u00fcber den f\u00fcr den Luftreinhalteplan M\u00fcnchen verantwortlichen Amtstr\u00e4gern zul\u00e4ssig und notwendig ist. Vorangegangen war ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) von November 2018. Darin wirft der BayVGH der Staatsregierung und ihrem Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der evidente Amtspflichtverletzungen, eine gezielte Missachtung des Gerichts sowie die Bedrohung des Fortbestands des Rechtsstaats vor. Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, erg\u00e4nzt: „Ministerpr\u00e4sident und Umweltminister machen weiter wie gehabt. Zu bestaunen ist ein t\u00e4glicher Verfassungsbruch, wie es ihn so in der Bundesrepublik noch nicht gab. Dass eindeutige gerichtliche Urteile \u00fcber Jahre hinweg bewusst missachtet werden, ist das Niveau einer Bananenrepublik.“ Hintergrund: Die DUH hat am 29. Februar 2012 Klage gegen den Freistaat wegen \u00dcberschreitung des Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwertes erhoben. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen vom 9. Oktober 2012 wurde der Freistaat Bayern antragsm\u00e4\u00dfig verurteilt, den Luftreinhalteplan mit allen Ma\u00dfnahmen fortzuschreiben, die erforderlich sind, um den Grenzwert f\u00fcr NO2 einzuhalten. Das Urteil ist seit 2014 rechtskr\u00e4ftig. Da trotz anhaltender Luftverschmutzung keine kurzfristig wirksamen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine schnellstm\u00f6gliche Grenzwerteinhaltung ergriffen werden, hat die DUH das Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet. Nachdem bereits mehrere Zwangsgelder verh\u00e4ngt wurden, ist die Zwangshaft die verwaltungsrechtlich n\u00e4chste Konsequenz. Der BayVGH hat durch Beschluss vom 9. November 2018 entschieden, die Frage der Zul\u00e4ssigkeit einer Zwangshaft gegen\u00fcber den f\u00fcr den Luftreinhalteplan M\u00fcnchen verantwortlichen Amtstr\u00e4gern dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der BayVGH stellt in seinem Beschluss fest, dass die Haltung der Landesregierung ein f\u00fcr den Fortbestand des Rechtsstaats bedrohliches Rechts- und Politikverst\u00e4ndnis zeigt (Beschluss, Rn. 120). Nach der Rechtsauffassung des BayVGH ist im nationalen Recht nicht mit abschlie\u00dfender Klarheit geregelt, ob in einer solchen Situation auch zum Mittel der Zwangshaft gegriffen werden d\u00fcrfe. Diese Klarheit k\u00f6nnte sich aber dadurch ergeben, dass das Recht der Europ\u00e4ischen Union dazu verpflichte, im Zweifel zur Anwendung dieses Mittels zu greifen, wenn sich andernfalls das Unionsrecht nicht effektiv durchsetzen lie\u00dfe. Links: – Zur Stellungnahme der DUH zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans M\u00fcnchen: http:\/\/l.duh.de\/p190729a – Beschluss BayVGH vom 9. November 2018: l.duh.de\/p181121 – Ank\u00fcndigung der Verhandlung \u00fcber eine m\u00f6gliche Zwangshaft f\u00fcr bayerische Regierungsvertreter: http:\/\/l.duh.de\/p190712 Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer DUH 0171 3649170, resch@duh.de Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Geulen & Klinger Rechtsanw\u00e4lte 030 8847280, 0171 2435458, klinger@geulen.com DUH-Pressestelle: Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe, www.instagram.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n