Berlin (ots) – „Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten“, erkl\u00e4rte das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung der Publikation „Das Neutralit\u00e4tsgebot in der Bildung“ am 5. August. Dies gelte auch f\u00fcr rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien. Entscheidend sei, dass die Positionen der Parteien sachlich zutreffend wiedergegeben w\u00fcrden und auch deren Behandlung sachlich erfolge. „Das parteipolitische Neutralit\u00e4tsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 Grundgesetz) stehen einer kritischen Thematisierung solcher Positionen von Parteien in der politischen Bildung nicht entgegen“, so das Institut. Die Publikation richtet sich an Entscheidungstr\u00e4ger in Ministerien und Beh\u00f6rden sowie an Gerichte, die mit der Frage konfrontiert werden, welche Bedeutung dem staatlichen Neutralit\u00e4tsgebot und dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 Grundgesetz) zukommt, wenn Lehrkr\u00e4fte oder Akteure der au\u00dferschulischen Bildung rassistische und rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren. „Diese rechtlichen Fragen sind bisher wenig untersucht. Sie stellen sich aber, insbesondere seit die Partei AfD in einigen Bundesl\u00e4ndern die gegen Lehrerschaft gerichtete Aktion ‚Neutrale Schule‘ gestartet hat“, so das Institut weiter. Zudem stelle die Partei von Bundesregierung und Landesregierungen aufgelegte Programme zur Demokratief\u00f6rderung infrage und setze dabei Akteure unter Druck, die sich im Bereich der au\u00dferschulischen Bildung kritisch mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien auseinandersetzen. WEITERE INFORMATIONEN Hendrik Cremer (2019): Das Neutralit\u00e4tsgebot in der Bildung. Neutral gegen\u00fcber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien? Berlin: Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte. http:\/\/ots.de\/nNvOF8 Pressekontakt: Bettina Hildebrand, Pressesprecherin Telefon: 030 259 359-14 * Mobil: 0160 966 500 83 E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de Twitter: @DIMR_Berlin Original-Content von: Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n