Hannover (ots) – Am 03.08. wurde bekannt, dass Landesumweltminister Olaf Lies als Lobbyist zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft [1] wechseln k\u00f6nnte. [2] Am heutigen 05.08. wird gemeldet, dass er davon Abstand nimmt. [3] „Nun k\u00f6nnte man meinen, alles sei wieder gut und man k\u00f6nne zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Aber es ist alles andere als gut, dass ein Wechsel so mir nichts dir nichts aus f\u00fchrenden Positionen der Politik in die Wirtschaft \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist,“ kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen den Vorgang. „Hier gilt es f\u00fcr Niedersachsen, endlich wenigstens dem positiven Beispiel anderer Bundesl\u00e4nder, wie Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu folgen [4] und diese Art von sogenanntem Dreht\u00fcr-Lobbyismus einzud\u00e4mmen und bestenfalls zu beenden. Denn der hat ja gerade in Niedersachsen eine gewisse Tradition, sieht man sich Gerhard Schr\u00f6der, Eckhard von Klaeden oder auch j\u00fcngst den Fall des ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des MDK, Achim Bachmann, [5] – [7] an. So darf das nicht weitergehen.“ Aus diesem Grund fordern die Piraten Niedersachsen weiter die Einf\u00fchrung von Transparenz-Regeln, die an denen der UN-Konvention gegen Korruption orientiert sind und die einem Dreht\u00fcr-Lobbyismus entgegenwirken. Bereits zur Landtagswahl 2013 war dies eine der zentralen Forderungen der Piraten zum Thema „Transparenz in Politik und Verwaltung“. [8] „Um dem sogenannten Dreht\u00fcr-Lobbyismus Einhalt zu gebieten, soll ein Wechsel ehemaliger Volksvertreter in Lobbyt\u00e4tigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, f\u00fcr eine Karenzzeit von drei Jahren unm\u00f6glich sein,“ erkl\u00e4rt Bruno Adam Wolf, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Niedersachsen. „Dass eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag 2013 nicht umgesetzt wurde [9], ist ein echtes Armutszeugnis. Denn schlie\u00dflich hat Olaf Lies zugegeben, dass er dem Ruf des BDEW nur zu gern gefolgt w\u00e4re. Hier sind nun, neben den bisherigen, die zuk\u00fcnftigen energiepolitischen Entscheidungen der gesamten Landesregierung, genauestens zu beobachten.“ Quellen: [1] https:\/\/www.bdew.de\/ [2] http:\/\/ots.de\/8u4Ck4 [3] http:\/\/ots.de\/0Ne99Z [4] https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Karenzzeit_(Bundesl\u00e4nder) [5] https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Gerhard_Schr%C3%B6der [6] https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Eckart_von_Klaeden [7] http:\/\/ots.de\/y2UXx0 [8] http:\/\/ots.de\/0ZFnbF [9] http:\/\/ots.de\/p8mLjd Seite 78 Pressekontakt: Piraten Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB) Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n