Hannover (ots) – In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die Diskussion, welches quasi jeden zu betreffen scheint: Eine erh\u00f6hte Mehrwertsteuer auf Fleisch. [1] Hierzu f\u00fchrt Annette Berndt, Landesthemenbeauftragte f\u00fcr Landwirtschaft der Piratenpartei Niedersachsen, aus: „Einmal mehr wird das Pferd von hinten aufgez\u00e4umt und wer glaubt, dass man mit Mehrwertsteuer den Mehrwert steuern kann, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Mit erh\u00f6hten Preisen die Haltungsbedingungen f\u00fcr Nutzvieh verbessern zu wollen, ist illusorisch. Wer das erwartet, verkennt die Ursachen, n\u00e4mlich den Wettbewerb in der Nahrungsmittelproduktion, der jetzt in Sachen Rindfleisch noch durch erh\u00f6hte US-amerikanische Fleischimporte verst\u00e4rkt werden soll. [2] Tierwohl muss am Anfang der Erzeugung stehen und nicht am Ende durch eine Steuer Mittel f\u00fcr Investitionen b\u00fcrokratisch umst\u00e4ndlich eventuell vielleicht generieren f\u00fcr Investitionen in den Anfang. Aus der Spirale aus „\u00dcberangebot – Wettbewerb – Preisdruck an den Erzeuger weitergeben – mangelnder Tierschutz und Arbeitsschutz“ kommen wir nur heraus mit klaren Regeln, deren Einhaltung der Staat gew\u00e4hrleisten muss. Das kann geschehen z.B. durch die Wiederherstellung der Fl\u00e4chenbindung, die besagt, dass nur soviele Tiere gehalten werden k\u00f6nnen, wie Futterfl\u00e4che im Betrieb vorhanden ist. Das w\u00e4re eine Ma\u00dfnahme gegen die Massenproduktion und g\u00e4be Raum f\u00fcr b\u00e4uerliche Landwirtschaft. Soweit ein Vorschlag, damit Fleisch allm\u00e4hlich wieder – wie fr\u00fcher zu Zeiten des Sonntagsbratens – den Wert und den Preis bekommt, der angemessen ist. Der Preisunterschied zum Bio-Fleisch w\u00e4re dann auch nicht mehr so gro\u00df, wo ja jetzt schon viel bessere Haltungsbedingungen Vorschrift sind. Sollte die Bio-Branche eigentlich von der Mehrwertsteuererh\u00f6hung ausgeschlossen werden? Hier wird einmal mehr deutlich, wie unsinnig die Idee ist. Was wir brauchen, ist die konsequente Anwendung von bestehenden Gesetzen mittels l\u00fcckenloser Kontrolle des Produktionsweges von Fleisch, also ausreichend vorhandene, umfangreich geschulte, unabh\u00e4ngig und transparent arbeitende Kontrolleure in den Veterin\u00e4r\u00e4mtern. [3] Und wo das nicht ausreicht, m\u00fcssen Gesetze versch\u00e4rft werden. Hier muss sich Politik endlich gegen Lobbyeinfl\u00fcsse durchsetzen und die steuernden Wirkungen von Gesetzen nutzen.“ Erg\u00e4nzend f\u00fchrt Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, aus: „Die ehemalige Landesregierung hat da mit Ringelschwanz- und Schnabelpr\u00e4mie zwar erste zaghafte Schritte gemacht, mit Unterst\u00fctzung freiwilliger Ma\u00dfnahmen etwas zu erreichen. Dies wird allerdings viel zu wenig genutzt. [4] Und wenn die Freiwilligkeit wie so oft nicht wirkt, wenn konventionelle Produktion h\u00f6here Gesamtertr\u00e4ge bietet, muss daraus eben eine gesetzliche Grundlage werden. Das w\u00fcrde helfen. Von den nach wie vor nicht tiergerechten Mindestgr\u00f6\u00dfen in Stallungen mal ganz zu schweigen. [5] Dann spart man \u00fcbrigens auch die Pr\u00e4mie.“ [1] http:\/\/ots.de\/tVXnGd [2] http:\/\/ots.de\/NvpVt1 [3] http:\/\/ots.de\/cxBTXv [4] http:\/\/ots.de\/jG6zwT [5] http:\/\/ots.de\/0KqCKj Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganksow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB) Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n