Stuttgart (ots) – Die Offenlegung der Eink\u00fcnfte aus Nebent\u00e4tigkeiten hat mittlerweile Einzug in die gr\u00f6\u00dften deutschen Parlamente erhalten. Durch diese Ver\u00f6ffentlichung ist es m\u00f6glich, Interessenskonflikte der Abgeordneten zu erkennen und Korruption fr\u00fchzeitig zu entlarven. Baden-W\u00fcrttemberg hinkt als eines der letzten gro\u00dfen Bundesl\u00e4nder hinterher. Die Piratenpartei fordert eine centgenaue Ver\u00f6ffentlichung aller Nebeneink\u00fcnfte. Nur mit dieser Transparenz ist es m\u00f6glich, die Arbeit der Abgeordneten ad\u00e4quat zu betrachten und unerw\u00fcnschte Einflussnahmen einzud\u00e4mmen. „Abgeordnete sind ihrem Gewissen und dem Volk gegen\u00fcber verpflichtet, nicht dem Geldbeutel der Wirtschaft“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Die Di\u00e4ten der Abgeordneten sind schon recht \u00fcppig angesetzt um die Freiheit des Mandats nicht zu gef\u00e4hrden. Dass manche Abgeordnete dann noch meinen, Millionenbetr\u00e4ge aus der Industrie einzustecken zeugt von fehlender Integrit\u00e4t.“ Nebeneink\u00fcnfte deutscher Landtags- oder Bundestagsabgeordneter differieren stark von Person zu Person und reichen von keinen Nebeneink\u00fcnften bis in Millionenbetr\u00e4ge. [1] Der Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6rt zu den letzten gro\u00dfen Parlamenten, die keinerlei Ver\u00f6ffentlichung der Nebeneink\u00fcnfte vorsehen. Bereits im Jahr 2017 hat die Piratenpartei eine Ver\u00f6ffentlichung gefordert. [2] Ein erster Vorsto\u00df im Parlament verlief jedoch erfolglos. [3] Weitere Forderungen der Piratenpartei aus dem August 2017 und 2018 ignorierte der Landtag. [4][5] „Obwohl der heutige Ministerpr\u00e4sident Kretschmann bereits 2009 f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung warb und die Forderung auch 2013 nochmals von der Gr\u00fcnen-Fraktion gest\u00e4rkt wurden, hat sich bis jetzt, immerhin 10 Jahre sp\u00e4ter, noch nichts getan. [6][7] Im Programmweitwurf sind die Gr\u00fcnen super, aber die eigenen Forderungen umsetzen, das schaffen sie nicht. Dabei ist es elementar f\u00fcr eine Demokratie, dass wir wissen, wer Einfluss auf die Abgeordneten nimmt. Diesen elementaren Grundsatz und die damit einhergehende Transparenzverpflichtung sollte eigentlich ein Selbstverst\u00e4ndnis sein“, so Sobieski weiter. Quellen\/Fu\u00dfnoten [1] http:\/\/ots.de\/Iqqt4i [2] http:\/\/ots.de\/TptMFJ [3] http:\/\/ots.de\/SuGpBk [4] http:\/\/ots.de\/d5Z0lN [5] http:\/\/ots.de\/qlEr9f [6] http:\/\/ots.de\/4Qez8J [7] http:\/\/ots.de\/KburVw Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 01764 7127628 Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n