Lahr (ots) – Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht als eine der f\u00fchrenden Kanzleien im Abgasskandal (die Rechtsanw\u00e4lte Dr. Stoll und Sauer vertreten in einer gesonderten Gesellschaft den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in der Musterfeststellungsklage gegen VW) f\u00fcr hunderte Gesch\u00e4digte des Abgasskandals Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend. Grundlage f\u00fcr die Geltendmachung der Schadensersatzanspr\u00fcche sind u.a. Staatshaftungsanspr\u00fcche wegen mangelhafter Umsetzung der die Abgasreinigung betreffenden EU Richtlinie sowie Beihilfe zum Betrug. Das zust\u00e4ndige Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde mit einem pers\u00f6nlichen Anschreiben vom 13.08.2019 an den Bundesminister Scheuer aufgefordert, zun\u00e4chst auf die Erhebung der Einrede der Verj\u00e4hrung gegen\u00fcber allen Gesch\u00e4digten des Abgasskandals, egal ob VW, Audi, Skoda, Seat, BMW, Opel oder Daimler zu verzichten. Es wurden au\u00dferdem bereits mehr als 40 Klagen bundesweit gegen die Bundesrepublik Deutschland vor verschiedenen Landgerichten wegen Staatshaftung eingereicht. Daneben wurden verschiedene Auskunftsklagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht, damit die Gesch\u00e4digten endlich an Informationen \u00fcber die R\u00fcckrufe gelangen. Die Herausgabe solcher Informationen wird sowohl vom BMVI als auch vom KBA regelm\u00e4\u00dfig mit fadenscheinigen Argumenten verweigert. Dem Bundesministerium, Herrn Scheuer, Herrn Dobrindt und dem Kraftfahrtbundesamt wirft die Kanzlei unter anderem vor, zu Lasten der eigenen B\u00fcrger Lobbypolitik zugunsten der Automobilindustrie zu betreiben. Das Kraftfahrtbundesamt hat nach Ansicht der Kanzlei nicht hinreichend gepr\u00fcft, ob die Autohersteller in der Vergangenheit die gesetzlichen Anforderungen an die Typengenehmigung erf\u00fcllt haben. Obwohl es fr\u00fche Hinweise auf das Verwenden von Abschalteinrichtungen gab, hat das Kraftfahrtbundesamt offensichtlich die Typengenehmigungen ohne hinreichende Tests und Pr\u00fcfungen erteilt. Selbst als im Jahre 2015 der Abgasskandal und die Manipulationen der Volkswagen AG bekannt wurden, konnte die Audi AG bis in das Jahre 2018 noch manipulierte Fahrzeuge verkaufen, ohne dass das Kraftfahrtbundesamt einschritt. Dies war nur deshalb m\u00f6glich, weil das BMVI und das Kraftfahrtbundesamt im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit versagten oder gar bewusst wegsahen. Nur durch dieses Verhalten der staatlichen Organe war es den Autoherstellern \u00fcberhaupt m\u00f6glich, die Verbraucher zu t\u00e4uschen. H\u00e4tten die Beh\u00f6rden ihre T\u00e4tigkeit ernst genommen und ordentliche \u00dcberpr\u00fcfungen vorgenommen, w\u00e4re es nicht zu diesem Skandal und Sch\u00e4digungen der Verbraucher gekommen. Es w\u00e4re auch nicht dazu gekommen, dass der Ruf der deutschen Wirtschaft und der Bundesrepublik Deutschland derart besch\u00e4digt worden w\u00e4re. Auch h\u00e4tte ein fr\u00fches Einschreiten der Beh\u00f6rden nachhaltigen Schaden von der deutschen Automobilindustrie ferngehalten, weil dann bereits vor vielen Jahren Technologien erforscht h\u00e4tten werden m\u00fcssen, die den gesetzlichen Regelungen entsprechen. Dann h\u00e4tten die \u00fcber 30 Mrd. Euro an Strafzahlungen in die USA und andere L\u00e4nder f\u00fcr den „Vorsprung durch Technik“ investiert werden k\u00f6nnen und die Industrie sowie deren Arbeitspl\u00e4tze w\u00e4ren auf Jahrzehnte gesichert gewesen. Offensichtlich war es den zust\u00e4ndigen Ministern und dem Kraftfahrtbundesamt jedoch wichtiger, die Automobilindustrie bei ihrem rechtswidrigen Verhalten zu sch\u00fctzen und deren kurzfristigen und kurzsichtigen Profitziele zu unterst\u00fctzen. Dies zeigt sich zuletzt auch daran, dass Akteneinsichtsgesuche nach dem Informationsfreiheitsgesetz sowohl vom BMVI als auch vom KBA verweigert werden. Auch hier m\u00fcssen die Verbraucher klagen. Dieses Verhalten der Beh\u00f6rden erweckt den Eindruck der „Vetternwirtschaft“ zugunsten der Automobilindustrie. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wirft deshalb der Bundesrepublik Deutschland und den Ministern eine Beihilfe zum Betrug und die mangelnde \u00dcberwachung und leichtfertige Erteilung der Typengenehmigung vor. Aus diesem Fehlverhalten r\u00fchrt zugunsten der Gesch\u00e4digten ein Schadensersatzanspruch wegen Staatshaftung. Daneben wird der Bundesrepublik Deutschland eine unzureichende Umsetzung der Typengenehmigungsrichtlinie 2007\/46\/EG vorgeworfen. Bei der Umsetzung in deutsches Recht hat die Bundesrepublik Deutschland keine abschreckenden Strafen vorgesehen. H\u00e4tte die Bundesrepublik solche abschreckenden Strafen wie beispielsweise in den USA vorgesehen, w\u00e4re es wohl kaum zu diesem gigantischen Betrug an den Verbrauchern gekommen. Die Hersteller h\u00e4tten dann mit gigantischen Strafen rechnen m\u00fcssen, die Entwicklung einer ordentlichen Abgasreinigung w\u00e4re dann billiger gewesen. Das Ministerium weist die Anspr\u00fcche nach Angaben gegen\u00fcber dem Magazin „Der Spiegel“ (http:\/\/ots.de\/d8jdtq) als abwegig zur\u00fcck. Ein Schreiben an die Rechtsanw\u00e4lte, in der man auf die Vorw\u00fcrfe n\u00e4her eingeht, gibt es bisher nicht. Offensichtlich scheint Herr Scheuer mit den Gesch\u00e4digten nur \u00fcber die Presse kommunizieren zu wollen, anstatt mit den B\u00fcrgern konstruktiv das Gespr\u00e4ch zu suchen. Und das auch noch an dem Tag der offenen T\u00fcr des BMVI an dem B\u00fcrger unter dem #grilldenscheuer Fragen an den Minister stellen k\u00f6nnen. Sollte es dabei bleiben, wird der Bundesrepublik Deutschland eine Klageflut drohen. Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich mit 5 Fachanw\u00e4lten f\u00fcr Bank- und Kapitalmarktrecht um eine der f\u00fchrenden Kanzleien im VW Abgasskandal und im Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei f\u00fchrt mehr als 200 Gerichtsverfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bez\u00fcglich Darlehensvertr\u00e4gen wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben f\u00fchrt die Kanzlei mehr als 11.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017\/2018 und 2018\/2019 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktl\u00f6sung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen f\u00fcr den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Rechtsanw\u00e4lte Dr. Stoll & Sauer f\u00fchren in einer Spezialgesellschaft die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkwagen AG f\u00fcr den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Pressekontakt: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Einsteinallee 1\/1 77933 Lahr Telefon: 07821 \/ 92 37 68 – 0 Fax: 07821 \/ 92 37 68 – 889 Mobil f\u00fcr Presseanfragen: 0163\/6707425 kanzlei@dr-stoll-kollegen.de https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/ https:\/\/www.dieselskandal-anwalt.de\/ https:\/\/www.vw-schaden.de\/ Original-Content von: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n