Leipzig (ots) – Die Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlages f\u00fcr fast alle – bis auf den kleinen Teil der Spitzenverdiener – h\u00e4lt der \u00d6konom Prof. Joachim Ragnitz f\u00fcr eine Mogelpackung der Regierungsparteien. „Im Ergebnis handelt es sich um eine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Spitzenverdiener, die in der Abschaffung des Soli versteckt wird, weil Politiker es vermeiden – gerade im Wahlkampf – das Wort ‚Steuererh\u00f6hung‘ in den Mund zu nehmen. Das k\u00f6nnte W\u00e4hlerstimmen kosten. Lieber geht die Regierung das Risiko ein, Verfassungsklagen zu kassieren“, sagte der stellvertretende Leiter der ifo-Niederlassung Dresden dem MDR-Magazin „Umschau“. Nach Einsch\u00e4tzung verschiedener Rechtsexperten widerspr\u00e4che es dem Grundgesetz, wenn die als vor\u00fcbergehend angek\u00fcndigte Zusatzbelastung f\u00fcr einen kleinen Teil der Steuerzahler dauerhaft beibehalten werde. F\u00fcr Ragnitz w\u00e4re eine juristisch saubere und politisch ehrliche L\u00f6sung die Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlages f\u00fcr alle und die Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommenssteuer. Aus der Sicht des \u00d6konomen gibt es f\u00fcr die Politiker neben Wahlkampf-Gr\u00fcnden noch eine weitere aktuelle Motivation: „Der Solidarit\u00e4tszuschlag ist eine Erg\u00e4nzungsabgabe. Die bekommt der Bund allein. Kommen die Abgaben der Spitzenverdiener nicht als Soli sondern als Einkommensteuer, dann m\u00fcsste sich der Bund die Einnahmen mit L\u00e4ndern und Kommunen teilen. So sieht es das Gesetz vor“, erkl\u00e4rt Ragnitz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte Juli 2019 vorgeschlagen, den Solidarit\u00e4tszuschlag ab 2021 f\u00fcr 90 Prozent der Steuerzahler komplett zu streichen. F\u00fcr weitere 6,5 Prozent soll er teilweise wegfallen. Die Union hat den Plan als guten ersten Schritt begr\u00fc\u00dft. Beide Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf Entlastungen beim Soli f\u00fcr „rund 90 Prozent“ der Steuerzahler geeinigt, nicht aber f\u00fcr die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag Ende 2018 allerdings auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Soli festgelegt. \u00dcber das Thema berichtet das MDR-Magazin „Umschau“ am 20.08.2019 um 20:15 Uhr im MDR-Fernsehen. Pressekontakt: MDR, Achim Sch\u00f6bel, Redaktionsleiter Wirtschaft und Ratgeber Tel.:(0341) 3 00 45 08 Original-Content von: MDR Exklusiv-Meldung, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n