Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Samstag, 24. August Biarritz\/Frankreich: EU-Ratspr\u00e4sident Tusk beim G7-Gipfel (bis 26.8.) Die EU wird auf dem Gipfel durch Pr\u00e4sident Donald Tusk vertreten. Er wird mit den Staats- und Regierungschefs der G7-L\u00e4nder \u00fcber globale Herausforderungen in Bereichen wie Wirtschaft, Au\u00dfenpolitik und Umweltschutz beraten und sich dabei insbesondere mit der Beseitigung von Ungleichheiten befassen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/SBx4EC des Europ\u00e4ischen Rats. Auch das Gastgeberland Frankreich hat eine eigene Website https:\/\/www.elysee.fr\/en\/g7 eingerichtet. Am Samstag um 11 Uhr \u00fcbertr\u00e4gt Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190824) eine Vorab-Pressekonferenz mit Donald Tusk. Dienstag, 27. August Berlin: EU-Kommissarin Vestager beim Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Ausw\u00e4rtigen Amt Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas er\u00f6ffnet die Veranstaltung gemeinsam mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der Wirtschaftstag ist das wichtigste Treffen des Jahres zwischen Au\u00dfenpolitik und Wirtschaft. Mehr als 1.000 Vertreter aus Gro\u00dfunternehmen, dem Mittelstand und Start-ups sowie Verb\u00e4nden tauschen sich mit den rund 230 Leitern deutscher Auslandsvertretungen aus. Dabei geht es um wirtschaftliche und politische Entwicklungen und Zukunftschancen auf den Auslandsm\u00e4rkten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/Gifrvx des Ausw\u00e4rtigen Amts. Mittwoch, 28. August Berlin: Pressegespr\u00e4ch mit Sabine Weyand, Generaldirektorin f\u00fcr EU-Handelspolitik Im Juni haben sich die EU und der s\u00fcdamerikanische Staatenbund Mercosur auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Der Handelsrahmen ist Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Abkommen betrifft eine Bev\u00f6lkerung von 780 Millionen Menschen und wird die Mehrheit der Z\u00f6lle auf EU-Ausfuhren in den Mercosur abschaffen, wodurch Z\u00f6lle in H\u00f6he von vier Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Sabine Weyand, Generaldirektorin f\u00fcr Handelspolitik in der Europ\u00e4ischen Kommission, spricht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten des Abkommens und weitere aktuelle handelspolitische Fragen. Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 1. Stock, Zeit: 11 bis 12 Uhr, Anmeldung (nur f\u00fcr Medienvertreter) bis 27. August per E-Mail unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Br\u00fcssel: EU-Umweltkommissar Vella trifft Ministerinnen Kl\u00f6ckner und Schulze Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprechen bei einem nicht presse\u00f6ffentlichen Termin mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella \u00fcber die \u00dcberarbeitung der deutschen D\u00fcngevorschriften zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen zum Schutz des Grundwassers im Rahmen der Nitratrichtlinie versto\u00dfen hat. Die Kommission hatte Deutschland im Juli dieses Jahres erneut gemahnt, das Urteil des EuGH umzusetzen. Mehr Hintergrundinformationen finden Sie in dieser Pressemitteilung https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20190725-nitrat_de der Europ\u00e4ischen Kommission. Helsinki: Informelle Tagung der Verteidigungsminister (bis 29.8.) Die Ministertagung beginnt mit einem Gedankenaustausch \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz und neue Technologien. In ihrer ersten Arbeitssitzung am 29. August tauschen sich die Minister \u00fcber die Auswirkungen des Klimawandels auf die Bereiche Sicherheit und Verteidigung aus. Anschlie\u00dfend diskutieren sie das Thema maritime Sicherheit und f\u00fchren bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Au\u00dfenministern einen Gedankenaustausch \u00fcber hybride Bedrohungen. Den Vorsitz f\u00fchrt Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/QYESDd der finnischen Ratspr\u00e4sidentschaft. Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190829) \u00fcbertr\u00e4gt das Treffen am Donnerstag. Donnerstag, 29. August Helsinki: Informelle Tagung der Au\u00dfenminister (bis 30.8.) Die Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten diskutieren aktuelle internationale Fragen unter Leitung von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin f\u00fcr die Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Die genaue Tagesordnung wird auf der Website https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2019\/08\/29-30\/ des Europ\u00e4ischen Rats bekanntgegeben. Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20190830) \u00fcbertr\u00e4gt das Treffen am Freitag. F\u00fcr 12 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Europaweit: EU Roadtrip-Projekt startet Aufgeteilt in zwei Viererteams, reist ein Team von Finnland auf die Kanarischen Inseln, das andere von Irland nach Zypern. Jedes Team hat einen Videomacher, einen Texter, einen Fotografen und einen Moderator mit dabei. Sie dokumentieren ihre Reisen und teilen Highlights auf der Projektwebsite sowie in den sozialen Medien. Aus Deutschland ist Selina (22) aus Regensburg mit dabei. Sie hat gerade ihren Bachelor in Journalistik abgeschlossen und berichtet leidenschaftlich \u00fcber gesellschaftliche und \u00f6kologische Themen. In ihrer Freizeit geht Selina gerne zu Musikfestivals, ist in der Natur und erforscht neue Dinge. Sie reist von Irland nach Zypern. Mehr \u00fcber das EU-Roadtrip-Projekt finden Sie auf dieser Website https:\/\/roadtriproject.eu\/the-road-trip\/season-2\/. Sonntag, 1. September Berlin: J\u00f6rg Wojahn wird neuer Leiter der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Zum 1. September \u00fcbernimmt J\u00f6rg Wojahn die Leitung der deutschen Kommissionsvertretung und folgt damit auf Richard K\u00fchnel, der nach Br\u00fcssel wechselt und dort das Direktorat „Repr\u00e4sentation und Kommunikation in den Mitgliedstaaten“ leiten wird. J\u00f6rg Wojahn ist seit 2004 f\u00fcr die EU-Kommission t\u00e4tig. Er begann als Sprecher des Europ\u00e4ischen Amtes f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung. 2010 wurde Wojahn an die EU-Delegation f\u00fcr Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Katar und Bahrain in Riad entsandt, wo er als Botschaftsrat f\u00fcr die handelspolitischen Beziehungen zu den Golfstaaten verantwortlich war. Im September 2015 \u00fcbernahm er die Leitung der EU-Kommissionsvertretung in Wien. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http:\/\/ots.de\/QdIHFN der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland. Dienstag, 3. September Welzow\/Brandenburg: EU-Kommissar Stylianides besucht Flugplatz Welzow EU-Katastrophenschutzkommissar Christos Stylianides informiert sich vor Ort \u00fcber den Einsatz von L\u00f6schflugzeugen f\u00fcr den internationalen Katastrophenschutz im Rahmen des RescEU-Programms. Die Stationierung der L\u00f6schflugzeuge wird zu 75 Prozent von der EU gef\u00f6rdert. Mehr Informationen zum Flugplatz Welzow finden Sie hier http:\/\/www.flugplatz-welzow.de\/ und mehr zu RescEU hier https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/news\/resceu-2018-dec-12_de. Stylianides wird vom Europaabgeordneten Christian Ehler https:\/\/ehler.eu\/ begleitet. Medienvertreter k\u00f6nnen den Besuch bei Interesse begleiten, Kontakt: margot.tuzina@ec.europa.eu Mittwoch, 4. September Erfurt: B\u00fcrgerdialog zur Zukunft der EU Die Europa-Union Deutschland veranstaltet einen B\u00fcrgerdialog zur Zukunft der EU. Daran nimmt u.a. Bernhard Schnittger teil, der stellvertretende Leiter der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland. Diskutiert wird an vier verschiedenen Thementischen. Ort: Th\u00fcringer Staatskanzlei, Barocksaal, Regierungsstra\u00dfe 73, 99084 Erfurt, Beginn: 18 Uhr. N\u00e4here Informationen finden Sie auf dieser Website http:\/\/ots.de\/M507bj. Das Programm des B\u00fcrgerdialogs finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/dham6m, Anmeldem\u00f6glichkeit hier: http:\/\/ots.de\/Xy13HM. Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/WbYCLc abgerufen werden. Donnerstag, 5. September Leipzig: Treffen der Kampagne gemeinsamf\u00fcr.eu Als Nachfolgekampagne von „Diesmal w\u00e4hle ich“ zur Europawahl formieren sich lokale Aktionsgruppen, um die Kampagne unter dem neuen Namen „gemeinsamf\u00fcr.eu“ zu verstetigen. Das n\u00e4chste Treffen findet in Leipzig statt. Ort: Europa Haus Leipzig, Markt 10, 04109 Leipzig, Zeit: 15 bis 16.30 Uhr, mehr Informationen finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/zV0twi des Europ\u00e4ischen Parlaments. Luxemburg: EuGH-Urteil zu SEPA-Lastschriftzahlung bei der Deutschen Bahn Die Deutsche Bahn AG bietet – auch \u00f6sterreichischen Kunden – die Buchung von internationalen Bahnfahrten per Internet und Handy an. In ihren Bedingungen erm\u00f6glicht sie mehrere Zahlarten, u.a. per SEPA-Lastschriftverfahren. Die Zahlung per SEPA-Lastschrift setzt jedoch einen Wohnsitz in Deutschland voraus. Der \u00f6sterreichische Oberste Gerichtshof hat en den EuGH um Kl\u00e4rung gebeten, ob das Wohnsitzerfordernis mit der SEPA-Verordnung Nr. 260\/2012 vereinbar ist. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussantr\u00e4gen vom 2. Mai 2019 die Ansicht vertreten, dass die Deutsche Bahn nicht vorschreiben k\u00f6nne, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen m\u00f6chten, einen Wohnsitz in Deutschland haben m\u00fcssten. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_7052\/de\/ geben. Das Urteil wird hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-28\/18 hinterlegt. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Standortermittlung bei 112-Notrufen Angeh\u00f6rige des Opfers eines Gewaltverbrechens haben den litauischen Staat auf Schadensersatz verklagt, weil bei keinem der Notrufe des Opfers, die unter der Nummer 112 beim Notfallzentrum eingegangen seien, die Telefonnummer des verwendeten Mobiltelefons angezeigt worden sei und folglich sein Standort nicht habe ermittelt werden k\u00f6nnen. Die Polizei habe das Opfer daher nicht retten k\u00f6nnen. Das mit dem Rechtsstreit befasste Regionale Verwaltungsgericht Vilnius m\u00f6chte wissen, ob ein Mitgliedstaat auch dann verpflichtet ist, sicherzustellen, dass der Standort einer Person ermittelt wird, die die europ\u00e4ische Notrufnummer 112 anruft, wenn der Anruf von Mobilfunkger\u00e4ten ohne SIM-Karte aus get\u00e4tigt wird. Au\u00dferdem m\u00f6chte das Gericht wissen, wie genau und zuverl\u00e4ssig die Anruferstandortangaben sein m\u00fcssen und wie eng der Kausalzusammenhang zwischen Unionsrechtsversto\u00df und Schaden sein muss. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_7052\/de\/ geben. Das Urteil wird hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-417\/18 hinterlegt. Sonntag, 8. September Europaweit: Tag des Europ\u00e4ischen kulturellen Erbes In Deutschland wird der „European Heritage Day“ mit dem „Tag des Offenen Denkmals“ begangen. Das diesj\u00e4hrige Motto lautet „Modern(e): Umbr\u00fcche in Kunst und Architektur“. Anl\u00e4sslich des 100-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums des Bauhauses soll deutlich werden, welche Umbr\u00fcche neue Kunst- und Baustile herbeif\u00fchrten. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http:\/\/ots.de\/lAfvD9. Europaweit: Ende der \u00d6ffentlichen Konsultation zum n\u00e4chsten Programm „Horizont Europa“ Die Konsultation dient dazu, R\u00fcckmeldungen von B\u00fcrgern und Interessengruppen dar\u00fcber einholen, wie „Horizont Europa“, das Forschungs- und Innovationsprogramm der Europ\u00e4ischen Kommission, im Detail f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027 gestaltet sowie in der Praxis umgesetzt werden sollte. Mehr dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung http:\/\/ots.de\/9YXoav. Zur Website der \u00d6ffentlichen Konsultation gelangen Sie hier http:\/\/ots.de\/rxOsqW. Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n