Berlin (ots) – Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist unertr\u00e4glich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen Gr\u00fcnden getroffen, um die durch die Tat aufgebrachten B\u00fcrger in Chemnitz ruhig zu stellen. Es geh\u00f6rt zu den wesentlichen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats, Urteile unabh\u00e4ngiger Gerichte auch dann zu akzeptieren, wenn man sie f\u00fcr falsch h\u00e4lt. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen zweifelhafte Entscheidungen durch die jeweils n\u00e4chste Instanz \u00fcberpr\u00fcft werden. Wer die Entscheidung eines deutschen Gerichts derart ver\u00e4chtlich macht und sogar fordert, die Verhandlung in ein anderes Bundesland zu verlegen, da in Sachsen ein faires Verfahren nicht m\u00f6glich sei, gef\u00e4hrdet unseren Rechtsstaat und bedroht die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter. Wir m\u00fcssen unserer Gerichte gegen diese Art der Anfeindungen entschlossen verteidigen.“ Pressekontakt: Christian L\u00fcth Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel.: 030 22757225 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n