Hamburg (ots) – In der Debatte um m\u00f6gliche rechte Hetzjagden vor einem Jahr in Chemnitz gibt es nach Recherchen von NDR, WDR und S\u00fcddeutscher Zeitung neue Erkenntnisse. In einem vertraulichen Bericht des Landeskriminalamtes Sachsen ist den Recherchen zufolge dokumentiert, dass Rechtsextreme selbst bei den Ausschreitungen in Chemnitz den Begriff „Jagd“ benutzten – noch bevor ganz Deutschland dar\u00fcber debattierte. Ferner kommen die Ermittler des LKA zu dem Ergebnis, dass die Ausschreitungen von einer hohen „Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tats\u00e4chlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten“ gekennzeichnet gewesen seien. In Chats, die offenbar von Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Gro\u00dfraum Chemnitz stammen, sollen sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge finden, die sich als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien \u00fcber eine angeblich erfolgreiche „Jagd“ auf Ausl\u00e4nder deuten lassen. Die Chats w\u00fcrden „die tats\u00e4chliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausl\u00e4nder“ verdeutlichen, soll in dem LKA-Bericht zu lesen sein. Die Mehrheit der Chats stammt vom 26. und 28. August 2018. Es gebe schon „\u00fcbelst aufs Maul hier“, soll einer der Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag des 26.8.2018 geschrieben haben, und dass er „Bock“ h\u00e4tte, „Kanacken zu boxen“. Die Planungen einiger Demonstrationsteilnehmer, die das LKA Sachsen anhand der Chats rekonstruieren konnte, seien „nicht auf die Durchf\u00fchrung einer friedlichen Demonstration gerichtet“, so der Bericht der Ermittler. Das LKA war auf die Chats bei den Ermittlungen gegen die mutma\u00dfliche Terrorgruppe Revolution Chemnitz gesto\u00dfen. Diese soll f\u00fcr den Tag der Deutschen Einheit 2018 einen Anschlag in Berlin geplant haben und zeigte sich dabei zu massiver Gewalt bereit. Der Generalbundesanwalt hat gegen sieben Mitglieder der Terrorgruppe Anklage erhoben und wirft ihnen schwere staatsgef\u00e4hrdende Straftaten und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Ein Prozessauftakt im Herbst wird erwartet. Die Verteidiger der mutma\u00dflich am Chat Beteiligten wollen sich auf Anfrage zu den Vorw\u00fcrfen nicht \u00e4u\u00dfern. Bereits bei den Demonstrationen am Todestag von Daniel H. waren Teile der Gruppe um den mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer Christian K. in Chemnitz unterwegs. Er selbst soll am Nachmittag des 26. August versucht haben, weitere Rechtsextreme f\u00fcr die Demonstration zu mobilisieren. Einem Chatpartner soll er um 18:21 Uhr mitgeteilt haben, er wisse noch nicht, wie es weiterginge und dass er keine Information habe, „ob noch eine Jagd ist“. In einem anderen Chat soll es hei\u00dfen, man glaube nicht, dass es „irgendwo Kanacken Schlachten geben wird“. Das w\u00fcrde „ein massiver Auflauf, wenn \u00fcberhaupt“. Sp\u00e4ter schreibt Christian K., er h\u00e4tte eine neue Information erhalten: „Heute Nacht, definitiv, eskaliert es.“ An den darauffolgenden Tagen sollen die stadtbekannten Rechtsextremen au\u00dferdem damit angegeben haben, dass sie tats\u00e4chlich erfolgreich Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht h\u00e4tten. So soll Christian K. in einem Chat am 28.8. nach der Demo gegen\u00fcber einem Bekannten damit angegeben haben, dass es ihm gut gehe, aber dem „neu Zugewanderten“ nicht, den er „erwischt“ habe. Am Abend gegen 21 Uhr soll er demselben Bekannten geschrieben haben, er sei in der N\u00e4he des Zentrums, weil er dort „Kanacken mit Messern“ vermute und hoffe, dass er vielleicht so noch Mal „einen erwische wie gestern“. Nach einer weiteren Demonstration am Dienstag, 28. August, soll ein anderer Demonstrationsteilnehmer und sp\u00e4teres mutma\u00dfliches Mitglied der Gruppe Revolution Chemnitz, Sten E., damit angegeben haben, dass er mit einem Freund nach der Demonstration an der Zentralhaltestelle „drei Kanacken, drei Rotzer“ „weggeklatscht“ h\u00e4tte. Die drei M\u00e4nner h\u00e4tten angeblich Messer in der Hand gehabt. Das LKA Sachsen teilte auf Anfrage mit, dass die Ermittlungen in Abstimmung mit der Bundesanwaltschaft gef\u00fchrt w\u00fcrden. Gegen Christian K. wird wegen der mutma\u00dflichen \u00dcbergriffe, die im Chat beschrieben werden, bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung ermittelt. Andere Sachverhalte seien aus polizeilicher Sicht noch zu vage, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ob noch weitere Anzeigen erfolgen sollen, sei noch „Gegenstand der laufenden Abstimmungen“ mit dem Generalbundesanwalt und der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Im Mittelpunkt einer erhitzten Debatte stand vor einem Jahr nach dem Tod eines Deutschen in Chemnitz vor allem ein Video von den ersten Demonstrationen am 26. August. Zun\u00e4chst war es im Internet verbreitet worden, dann auch von Medien. Es zeigte eine angebliche „Menschenjagd in Chemnitz“. Die prominenteste Gegenstimme zu dieser Deutung kam vom damaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa\u00dfen. Er hatte sich in einem Interview skeptisch gezeigt, ob es solche Hetzjagden von Rechten tats\u00e4chlich gegeben hatte. „Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen dar\u00fcber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Dabei bezog er sich ma\u00dfgeblich auf den ersten Demonstrationstag und das Video. Der Bild-Zeitung sagte er, es „sprechen gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um m\u00f6glicherweise die \u00d6ffentlichkeit vom Mord in Chemnitz abzulenken.“ Hans-Georg Maa\u00dfen wurde von NDR, WDR und S\u00fcddeutscher Zeitung \u00fcber den Inhalt der neuen Recherchen informiert. In einem Interview kommt Maa\u00dfen zu keiner eindeutigen Beurteilung, fordert aber Konsequenzen f\u00fcr die Verfasser der Chats. Es sei zwar von Jagd gesprochen worden, „aber ich wei\u00df nicht, ob eine Person einer anderen Person oder einzeln anderen Personen nur nachgestellt hatte. Insoweit w\u00e4re es f\u00fcr mich nicht diese Hetzjagd“, so Maa\u00dfen am Freitag am Rande einer Veranstaltung im s\u00e4chsischen Plauen. Hetzjagden sieht er nach wie vor nicht belegt, zumindest nicht am ersten Demonstrationstag und in dem prominenten Video. Er r\u00e4umt aber ein, dass er vor einer Einsch\u00e4tzung seine Fachabteilung und Polizeibeh\u00f6rden konsultiert h\u00e4tte, w\u00e4ren ihm diese Chats bekannt gewesen. „Das w\u00e4re nat\u00fcrlich in die Bewertung eingeflossen und ich h\u00e4tte so etwas nicht ohne eine Bewertung der zust\u00e4ndigen Kollegen abgegeben“, so Maa\u00dfen. Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) wollte sich auf Anfrage nicht zum Inhalt der Chats und seiner heutigen Sicht auf die Hetzjagddebatte \u00e4u\u00dfern. NDR, WDR und SZ hatten ihn mit dem Inhalt ihrer Recherchen konfrontiert. In seiner allgemein gehaltenen Antwort hei\u00dft es, Hass auf politisch Andersdenkende h\u00e4tten keinen Platz in unserer Gesellschaft. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Jahr wurden Stand Ende Juli den Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge insgesamt 267 Verfahren mit insgesamt 196 ermittelten Tatverd\u00e4chtigen gef\u00fchrt, davon gelten 138 F\u00e4lle als politisch rechts motiviert. Bei den erfassten Delikten handelt es sich haupts\u00e4chlich um K\u00f6rperverletzungen, Verst\u00f6\u00dfe gegen das s\u00e4chsische Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es sind bereits 27 Urteile ergangen. Pressekontakt: Norddeutscher Rundfunk Presse und Information Iris Bents Tel.: 040 \/ 4156-2304 Mail: i.bents@ndr.de http:\/\/www.ndr.de https:\/\/twitter.com\/NDRpresse Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n