Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet mit gro\u00dfer Sorge, dass die mexikanischen Beh\u00f6rden der Welle von Journalistenmorden in diesem Jahr anscheinend machtlos gegen\u00fcberstehen. Allein im August sind zwei weitere Journalisten ermordet worden. Die Zahl der wegen ihrer Arbeit get\u00f6teten Medienschaffenden in Mexiko steigt damit auf mindestens zehn – mehr als im gesamten Jahr 2018 und weitaus mehr als in jedem anderen Land der Welt. Angesichts der anhaltenden Gewalt, die so gut wie nie ges\u00fchnt wird, dr\u00e4ngt ROG die mexikanische Regierung, den nationalen Schutzmechanismus f\u00fcr Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie Journalistinnen und Journalisten wie angek\u00fcndigt zu verbessern sowie die f\u00fcr Verbrechen gegen Medienschaffende zust\u00e4ndigen Ermittlungsbeh\u00f6rden zu st\u00e4rken. „Bei den beiden j\u00fcngsten Journalistenmorden in Mexiko gibt es starke Anhaltspunkte, dass lokale Funktion\u00e4re in die Taten verwickelt waren. Gerade deshalb m\u00fcssen die Ermittlungsbeh\u00f6rden mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Unabh\u00e4ngigkeit vorgehen“, sagte ROG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr. „Leider gibt es in Mexiko noch immer so gut wie keine unabh\u00e4ngigen Ermittlungen nach Journalistenmorden. Die Regierung von Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador muss endlich den Ernst der Lage erkennen und die versprochenen Reformen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten umsetzen.“ Das bislang letzte Mordopfer war Nevith Cond\u00e9s Jaramillo, der am Samstag (24. August) nahe Tejupilco im Bundestaat Mexiko erstochen aufgefunden wurde (https:\/\/ogy.de\/4wds). Er war Chefredakteur der Online-Zeitung El Observatorio del Sur (https:\/\/ogy.de\/pft2) und hatte in seinen Artikeln wiederholt lokalen Funktion\u00e4ren Korruption vorgeworfen. Mitarbeitende und Angeh\u00f6rige berichteten ROG, dass er in den vergangenen Monaten zweimal wegen seiner Arbeit bedroht worden war. Die Drohungen wurden auch an den nationalen Schutzmechanismus gemeldet, Schutzma\u00dfnahmen wurden aber nicht ergriffen. Cond\u00e9s‘ Kolleginnen und Kollegen berichteten zudem, dass es „gro\u00dfe Spannungen“ zwischen ihm und dem B\u00fcrgermeister von Tejupilco gab. Am 2. August wurde Jorge Celestino Ru\u00edz V\u00e1zquez, Korrespondent der Zeitung El Gr\u00e1fico de Xalapa, in Actopan im Bundesstaat Veracruz get\u00f6tet (https:\/\/ogy.de\/20bj). Er war 2018 mehrfach bedroht und angegriffen worden, weil er \u00fcber Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen den B\u00fcrgermeister von Actopan berichtet hatte (https:\/\/ogy.de\/c8by). Nachdem er sich bei den lokalen Beh\u00f6rden beschwert hatte, wurde Ru\u00edz unter Schutz gestellt, der allerdings ohne Begr\u00fcndung wieder beendet wurde. Tage vor dem Mord an Ru\u00edz kam ein Bote des B\u00fcrgermeisters in die Redaktion und bot Geld daf\u00fcr, dass die Zeitung auf kompromittierende Berichterstattung verzichtet. Die Redaktion nahm das Geld nicht an. Auch bei acht weiteren Medienschaffenden kann ROG einen direkten Zusammenhang zwischen ihrer Arbeit und ihrer Ermordung herstellen: Rogelio Barrag\u00e1n P\u00e9rez (https:\/\/ogy.de\/ba11), Norma Sarabia Garduza (https:\/\/ogy.de\/2yh6), Francisco Romero Diaz (https:\/\/ogy.de\/a4s9), Tel\u00e9sforo Santiago Enr\u00edquez (https:\/\/ogy.de\/6cbs), Jes\u00fas Eugenio Ramos Rodr\u00edguez (https:\/\/ogy.de\/pkts), Rafael Mur\u00faa Manr\u00edquez (https:\/\/ogy.de\/jqit), Omar Iv\u00e1n Camacho Mascare\u00f1o und Santiago Barroso. In mehreren weiteren F\u00e4llen untersucht ROG diesen Zusammenhang noch, vor allem bei Samir Flores (B\u00fcrgerjournalist und Umweltaktivist, get\u00f6tet am 20. Februar in Amilcingo) und Reynaldo L\u00f3pez (Fernsehjournalist, get\u00f6tet am 16. Februar in Hermosillo). Allein die zehn nachgewiesenen F\u00e4lle machen fast ein Drittel aller get\u00f6teten Medienschaffenden weltweit in diesem Jahr aus. Mehr als 90 Prozent der Gewalttaten gegen Journalistinnen und Journalisten bleiben in Mexiko ungestraft. Diese fehlende Abschreckung f\u00fcr potenzielle T\u00e4terinnen und T\u00e4ter tr\u00e4gt entscheidend dazu bei, dass die Spirale der Gewalt sich weiter dreht. Angesichts der katastrophalen Lage hat ROG beim mexikanischen Pr\u00e4sidenten Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador sowie weiteren mexikanischen Beh\u00f6rden eine Reihe von Ma\u00dfnahmen angemahnt, mit denen sich die Spirale der Gewalt durchbrechen lie\u00dfe: – Die Effektivit\u00e4t und Schnelligkeit des nationalen Schutzmechanismus muss verbessert werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen mehr finanzielle und personelle Mittel bereitgestellt werden. Zudem muss die Rolle des Mechanismus in der Pr\u00e4ventionsarbeit vor allem in den gef\u00e4hrlichsten Bundesstaaten ausgebaut werden. – Die Empfehlungen des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte (https:\/\/ogy.de\/rj8d) zur Verbesserung des Mechanismus, die am Montag (26. August) \u00f6ffentlich gemacht und am 29. Juli den mexikanischen Beh\u00f6rden zugestellt wurden, m\u00fcssen umgesetzt werden. – Es muss eine grunds\u00e4tzliche Strategie entwickelt werden, wie sich die Beh\u00f6rden um Medienschaffende und ihre Angeh\u00f6rigen k\u00fcmmern, die aufgrund einer Gef\u00e4hrdungslage ihre Gemeinde verlassen m\u00fcssen. – Die Befugnisse und finanziellen sowie personellen Mittel der Sonderstaatsanwaltschaft f\u00fcr Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit (FEADLE), die Teil der k\u00fcnftigen Sonderstaatsanwaltschaft f\u00fcr Menschenrechte werden soll, m\u00fcssen verst\u00e4rkt werden. – Es m\u00fcssen schnell neue Richtlinien f\u00fcr die Ermittlungen der FEADLE in F\u00e4llen von Gewalt gegen Medienschaffende erstellt werden. Beschwerdem\u00f6glichkeiten gegen Entscheidungen der FEADLE m\u00fcssen aufgezeigt werden. – Die FEADLE muss ihre Kompetenz aussch\u00f6pfen, Ermittlungen von der lokalen auf nationale Ebene zu heben. Vor allem in den F\u00e4llen von Jorge Celestino Ru\u00edz V\u00e1zquez, Norma Sarabia Garduza und Francisco Romero Diaz m\u00fcsste das unverz\u00fcglich geschehen. – Das im Oktober 2018 beschlossene Protokoll zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit (https:\/\/ogy.de\/wlr2) muss effektiv umgesetzt werden. – Die neue Sonderstaatsanwaltschaft f\u00fcr Menschenrechte muss sich schnellm\u00f6glich eng mit Organisationen der Zivilgesellschaft vernetzen, um weitere Schritte zu diskutieren. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Mexiko auf Platz 144 von 180 Staaten. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Mexiko finden Sie hier: https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/mexiko\/ Pressekontakt: Reporter ohne Grenzen Pressereferat presse@reporter-ohne-grenzen.de www.reporter-ohne-grenzen.de\/presse T: +49 (0)30 609 895 33-55 F: +49 (0)30 202 15 10-29 Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n