Berlin (ots) – Der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt am 3. September in der Gro\u00dfen Kammer \u00f6ffentlich \u00fcber die Frage, ob eine Zwangshaft gegen\u00fcber den f\u00fcr den Luftreinhalteplan M\u00fcnchen verantwortlichen Amtstr\u00e4gern zul\u00e4ssig und notwendig ist. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von November 2018. Grundlage ist ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittenes Urteil f\u00fcr Saubere Luft in M\u00fcnchen. Der BayVGH wirft der Staatsregierung und seinem Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der evidente Amtspflichtverletzungen, eine gezielte Missachtung des Gerichts sowie die Bedrohung des Fortbestands des Rechtsstaats vor. Denn der Freistaat verweigert mit \u00f6ffentlicher Ansage die Einf\u00fchrung der von Gericht als notwendig f\u00fcr die Saubere Luft angeordneten Euro 5 Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt und ignoriert damit das bereits seit 2014 rechtskr\u00e4ftige Urteil. DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch steht am Tag der Verhandlung vor Ort f\u00fcr Interviews zur Verf\u00fcgung, ebenso nach dem f\u00fcr 1,5 Stunden angesetzten Termin gemeinsam mit Rechtsanwalt Remo Klinger. Wir bitten um Interviewabsprachen im Vorfeld \u00fcber die DUH-Pressestelle, am Tag der Verhandlung mobil \u00fcber Ann-Katrin Bohm\u00fcller. Datum: Dienstag, 3. September 2019, 14:30 Uhr (Beginn der Verhandlung, Einlass erfolgt bereits um 13.15 Uhr) Ort: Europ\u00e4ischer Gerichtshof, rue du Fort Niedergr\u00fcnewald, 2925 Luxemburg-Kirchberg Teilnehmende: – J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer DUH, +49 171 3649170 – Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger, +49 171 2435458 Kontakt vor Ort: Ann-Kathrin Bohm\u00fcller, Pers\u00f6nliche Referentin J\u00fcrgen Resch, +49 151 17281752 DUH-Pressestelle: Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n