{"id":291510,"date":"2019-08-30T17:01:16","date_gmt":"2019-08-30T17:01:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/politik-wirtschaft\/landgericht-stuttgart-verurteilt-daimler-zu-schadensersatz-foto\/"},"modified":"2019-08-31T08:42:25","modified_gmt":"2019-08-31T06:42:25","slug":"landgericht-stuttgart-verurteilt-daimler-zu-schadensersatz-foto","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/landgericht-stuttgart-verurteilt-daimler-zu-schadensersatz-foto\/","title":{"rendered":"Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz (FOTO)"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full\" title=\"E-Klasse im Fokus. Weiterer Text \u00fcber ots und www.presseportal.de\/nr\/61631 \/ Die Verwendung dieses Bildes ist f\u00fcr redaktionelle Zwecke honorarfrei. Ver\u00f6ffentlichung bitte unter Quellenangabe: \" src=\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/44854bd8-62f6-4baf-942b-0f04031809d6\/pressemitteilung.jpg\" \/><\/p>\n<p>Jetzt Infos anfordern <a href=\"http:\/\/ots.de\/8Gjltk\">http:\/\/ots.de\/8Gjltk<\/a> \u00b7 Bremen (ots) &#8211; Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (Az: 46 O 101\/19).<!--more--> Dabei ging es um ein Fahrzeug der E-Klasse der Marke Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Der Diesel war nicht von einem durch das Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Pflichtr\u00fcckruf betroffen, sondern war bisher nur Teil der von Daimler so genannten freiwilligen Kundendienstma\u00dfnahme. Die Kl\u00e4gerin bekam gegen R\u00fcckgabe des manipulierten Fahrzeugs Schadensersatz in H\u00f6he des Kaufpreises von 41.900 Euro zugesprochen. Zus\u00e4tzlich sprach das Gericht ihr Verzugszinsen in H\u00f6he von 4% p.a. aus der Summe des Kaufpreises, sowie Prozesszinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu. Zudem muss Daimler die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen. Lediglich einen Nutzungswertersatz muss die Kl\u00e4gerin sich anrechnen lassen. Ergebnis des Urteils ist somit eine R\u00fcckzahlung von \u00fcber 36.000 Euro (zuz\u00fcglich Gerichtskosten). Die Kl\u00e4gerin hat damit die E-Klasse f\u00fcr etwa 1.400 Euro im Jahr nutzen k\u00f6nnen oder anders ausgedr\u00fcckt: sie zahlte pro gefahrenem Kilometer nur 7 Cent. Die Kl\u00e4gerin hatte den gebrauchten Mercedes der E-Klasse im August 2015 erstanden. Im Oktober 2018 forderte sie aufgrund des Abgasskandals die R\u00fccknahme des Fahrzeugs und die Erstattung des Kaufpreises, was Daimler ablehnte. Das Landgericht Stuttgart gab der Kl\u00e4gerin nun Recht. Es berief sich dabei auf den Paragraphen 826 BGB und f\u00fchrte eindeutig aus: &#8222;Sie hat einen Schaden erlitten. Dieser ist durch ein Verhalten der Beklagten entstanden, welches als sittenwidrig zu qualifizieren ist. Die Beklagte hat dabei vors\u00e4tzlich gehandelt. Aufgrund dessen hat die Kl\u00e4gerin einen Anspruch auf Schadensersatz [&#8230;].&#8220; Das im Fahrzeug vorhandene sogenannte Thermofenster ist eine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung, stellt das Gericht fest. Bei dem Thermofenster handelt es sich um eine Funktion, die daf\u00fcr sorgt, dass die Abgasreinigung abh\u00e4ngig von der Au\u00dfentemperatur zur\u00fcckgefahren wird, so dass gerade bei niedrigen Temperaturen die gesetzlichen Grenzwerte f\u00fcr Stickoxide erheblich \u00fcberschritten werden Das Gericht geht davon aus, dass &#8222;die Installation der Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware mit Wissen und Wollen eines oder mehrerer Mitglieder des Vorstand der Beklagten erfolgt [&#8230;] ist.&#8220; Das Gericht wirft Daimler u.a. vor, sich skrupellos \u00fcber gesetzliche Vorschriften hinweggesetzt zu haben. Es ist davon auszugehen, dass die Daimler AG Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird. &#8222;Das Urteil ist ein ermutigendes Signal f\u00fcr alle Betroffenen, ihre Rechte wahrzunehmen und sich gegen Dieselbetrug zu wehren&#8220; sagt Rechtsanwalt Murken-Flato von der Kanzlei Hahn Rechtsanw\u00e4lte, die den Kl\u00e4ger im Verfahren vertreten hat. Die Interessengemeinschaft Mercedes Abgasskandal bietet Ihnen kostenlose Unterst\u00fctzung im Kampf um Ihr Recht. Wir pr\u00fcfen gratis Ihre Vertragsunterlagen, erl\u00e4utern Ihnen die rechtlichen M\u00f6glichkeiten und errechnen vorab Ihren m\u00f6glichen Anspruch auf Schadensersatz. HAHN Rechtsanw\u00e4lte vertritt im Rahmen des Abgasskandals bundesweit mehr als 3.000 Betroffene. Zahlreiche Schadensersatzklagen aufgrund von illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen konnten bereits gewonnen werden. Die Kl\u00e4ger erhalten dabei den Kaufpreis erstattet und geben das manipulierte Fahrzeug an den Hersteller zur\u00fcck. https:\/\/mercedes-schadensersatz.de\/ Pressekontakt: Hahn Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB RA Lars Murken-Flato Marcusallee 38 28359 Bremen Fon: +49-421-246850 Fax: +49-421-2468511 E-Mail: murken@hahn-rechtsanwaelte.de Original-Content von: Hahn Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/61631\/4362538\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jetzt Infos anfordern http:\/\/ots.de\/8Gjltk \u00b7 Bremen (ots) &#8211; Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz im<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-291510","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/291510","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=291510"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/291510\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":291516,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/291510\/revisions\/291516"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=291510"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=291510"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=291510"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}